Khol: Südtirol ist außenpolitisches Herzensanliegen der meisten Österreicher

Wien (ÖVP-PK) - "Ich bin froh, dass der außenpolitische Ausschuss
der Petition der Schützen und von 113 der 116 Südtiroler
Bürgermeister Rechnung getragen hat und damit deren Wunsch erfüllt",
sagte NR-Präsident Abg. Dr. Andreas Khol heute, Donnerstag, im
Nationalrat anlässlich der Diskussion über den Entschließungsantrag
betreffend die Verankerung der Schutzfunktion für Südtirol in der
zukünftigen österreichischen Verfassung. ****

"Das ist wichtig, das ist richtig, und es wäre eine Verhöhnung von
100.000 Unterstützerinnen und Unterstützern gewesen, wäre diese
Petition nicht vor Ende der Gesetzgebungsperiode behandelt worden:
Sie wäre denn im Papierkorb gelandet", so Khol, der darauf hinwies,
dass es bei jedem Schritt der Schützen Unruhe in Rom gegeben habe:
"Bei der Übergabe, beim Beschluss im Unterausschuss und auch heute."
Der Nationalratspräsident dankte in diesem Zusammenhang den
Bürgermeistern und den Schützen für deren Initiative und merkte an,
dass diese sie trotz persönlicher Risken gesetzt haben.

"Ich bin froh, dass die Abgeordneten Niederwieser, Wittauer und
Spindelegger diese Entschließung vorgelegt haben und bitte auch die
Grünen um ihre Zustimmung." Denn für tagespolitische
Auseinandersetzungen sei das Thema Südtirol einfach zu wichtig. Die
Argumentation, dass die Schutzfunktion im heutigen Europa nicht
notwendig sei, so Khol in Richtung seiner Vorrednerin, Abgeordnete
Lunacek, sei gefährlich. Denn obwohl sich die italienische Regierung
immer an die Autonomie gehalten habe, habe es mehrere Situationen
gegeben, wo es Anschläge auf die Autonomie gegeben habe: "Etwa bei
der italienischen Verfassungsänderung. Aber wir haben stets reagiert
und die Schutzfunktion hat immer gegriffen." Das Infragestellen der
Autonomie sei immer nur die Intention gewisser Rechtskreise und des
ehemaligen Außenministers Franco Frattini gewesen, der, so Khol,
offenbar ein Südtirol-Trauma habe.

"Das Gruber-Degasperi-Abkommen, das allgemeine Völkerrecht und die
internationale Verankerung der Autonomie in der Streitbelegung 1992:
dies wahrzunehmen ist unsere Schutzfunktion. Es ändert sich durch den
heutigen Beschluss im Völkerrecht nichts", sagte Khol, "aber wenn die
positiv denkenden Kräfte in diesem Haus nächstes Jahr große
Fortschritte bei der Erarbeitung der neuen Verfassung machen, werden
sie mit diesem heutigen Beschluss dem außenpolitischen
Herzensanliegen der überwiegenden Mehrheit der Österreicher in der
Verfassung gebührenden Raum geben!" Das sei aber nicht nur ein
symbolischer Akt, sondern sorge dafür, dass die Schutzfunktion
Verfassungspflicht jeder Regierung sei und nicht in deren eigenem
politischen Ermessen liege.

Das vereinte Europa, das von mancher Seite als Argument gegen die
Schutzfunktion angeführt werde, habe dafür gesorgt, dass die
Landeseinheit Tirols kulturell, wirtschaftlich und sozial gegeben
sei: "Die Brennergrenze ist Gott sei Dank unsichtbar und existiert
nur mehr in manchen Köpfen." Aber wenn jemand Hand an die Autonomie
lege, stehe Österreich bereit. "Wir können jede österreichische
Regierung an ihre Verfassungsverpflichtung erinnern", sagte Khol.
"Österreich und Italien sind befreundete Länder. Es ist aber unsere
Souveränität, diese Schutzfunktion in unserer Verfassung zu
verankern. Es lebe das Land Tirol", so Khol abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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