Prähauser bringt Entschließungsantrag zur Veröffentlichung von Parteispenden ein

Wien (SK) - Die SPÖ sei "jederzeit", auch im Konvent, dafür
gewesen, Parteispenden zu veröffentlichen, so SPÖ-Abgeordneter Stefan
Prähauser am Donnerstag im Nationalrat. Daher bringe die SPÖ einen
Entschließungsantrag ein, der vorsieht, dass alle Parteien
Parteispenden über 7.000 Euro deklarieren müssen. Geschehe dies
nicht, "wird die Parteienförderung in Höhe des doppelten Betrages der
Spende gekürzt", zitierte Prähauser weiter aus dem
SPÖ-Entschließungsantrag. Weiters habe die SPÖ erfolglos gegen den
Widerstand der Regierungsparteien für eine Absenkung des Wahlalters
auf 16 Jahre plädiert, zudem trete man auch dafür ein, dass eine
qualifizierte Minderheit das Recht hat, Untersuchungsausschüsse
einzuberufen. ****

Zum SPÖ-Entschließungsantrag zur Veröffentlichung von Parteispenden
ergänzte Prähauser: "Mehrere Spenden ein- und derselben natürlichen
oder juristischen Person innerhalb eines Jahres werden
zusammengerechnet; ebenso Spenden wirtschaftlich miteinander
verbundener juristischer Personen."

Im Konvent selbst habe von Anfang an eine "Grundstimmung" geherrscht,
die gemeinsame Ergebnisse nicht habe erwarten lassen, so Prähauser,
der kritisierte, dass es die ÖVP offenbar nicht wollte, dass auch die
SPÖ eigene Vorschläge im Konvent einbringt. Es sei zudem nicht
einzusehen, dass die Jugendlichen in Österreich nicht selbst
entscheiden können, welcher politischer Weg gegangen werden soll, so
Prähausers Plädoyer für eine Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16
Jahre.

Bezüglich des Bundesrats gebe es immer wieder Diskussionen in
Richtung abschaffen oder aufwerten. Vor allem die Freiheitlichen
hätten sich früher darin hervorgetan, den Bundesrat auflösen zu
wollen, diese Meinung habe sich aber inzwischen geändert, so der
SPÖ-Abgeordnete. Klar sei aber zweierlei: "Wenn der Bund einen
starken Bundesrat möchte, muss er auch die gesetzlichen
Voraussetzungen schaffen. Wenn die Länder einen starken Bundesrat
möchten, dann müssen sie ihre Hausaufgaben leisten. Da sind beide
sehr wohl zum Arbeiten aufgefordert", so Prähauser abschließend.
(Schluss) mb

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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