Hlavac: Verfassungskonvent hat nicht zu gewünschtem Ergebnis geführt

Wien (SK) - "Der Verfassungskonvent war ein sehr ehrgeiziges Ziel,
hat aber nicht zu den Ergebnissen geführt, die man sich gewünscht
hatte", betonte SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac am
Donnerstag im Nationalrat. Natürlich müsse es Kompromisse geben, eine
Verfassung könne nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit und Kompromissen
beschlossen werden, und Hlavac kritisierte die "sehr einseitige
Sichtweise der Bundesregierung". Die SPÖ war zu Kompromissen bereit,
"von Regierungsseite erleben wir aber immer nur, dass etwas
vorgegeben wird und wenn man nicht zustimmt ist man
Total-Opposition". Als notwendig bezeichnete es Hlavac, einen
modernen Grundrechtskatalog zu verfassen, denn der Bereich der
Grundrechte "ist wichtig für die Qualität einer Gesellschaft, für den
Rechtsstaat und die Sicherheit der einzelnen Menschen ihr Leben ohne
Diskriminierung und Angst vor Diskriminierung leben zu können". Auch
der Bereich der sozialen Sicherheit "ist in den letzten Jahren
sträflich vernachlässigt worden", strich Hlavac die Bedeutung der
Aufnahme sozialer Grundrechte in den Katalog hervor. ****

Zur Frage der Volksgruppen und der Diskussion um die Kärntner
Ortstafeln merkte Hlavac, die selbst einem Volksgruppenbeirat
angehört, an, dass der damals vorgelegte Rechtsentwurf der Regierung
"keine Rechtsdurchsetzungsgarantie beinhaltet hat und sich die
Regierung geweigert hat, diese hinzuzufügen - daher konnten wir nicht
zustimmen". Ein Kärntner Landeshauptmann, der nicht bereit sei, das
Urteil des VfGH umzusetzen, wäre wohl auch nicht bereit gewesen,
diesen Kompromiss durchzusetzen - "daher war es richtig, dass wir
nicht zugestimmt haben, der Kärntner Landeshauptmann hätte die Rechte
der Volksgruppen nicht sichergestellt - das ist eine betrübliche
Tatsache".

Zum Thema Justiz meinte Hlavac, dass man sich angesichts der
Ereignisse der letzten Tage im Fall Bawag auch die Frage stellen
dürfe, warum alles so knapp vor der Wahl breit getreten werden, "die
SPÖ lässt sich hier nicht den Mund verbieten und es muss möglich
sein, den Bereich Justiz genauso zu kritisieren, wie jeden anderen -
denn hier sind Dinge geschehen, die unfassbar sind", so Hlavac. Die
SPÖ fordert in einem Entschließungsantrag einen unabhängigen
Bundesstaatsanwalt, der mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werde und
unabsetzbar sei. (Schluss) sf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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