Morak: Brauchen eine moderne Bundesverfassung für unser Land

Wien (ÖVP-PK) - Wir brauchen eine moderne Bundesverfassung für
unser Land! Deren Grundlagen wurden mit dem Österreich-Konvent und in
den daran anschließenden Beratungen des Besonderen Ausschusses
erarbeitet. Das sagte heute, Donnerstag, Staatssekretär Franz Morak
bei der Behandlung des Berichts des Österreich-Konvents im
Nationalrat. "Für eine neue Bundesregierung und für den am 1. Oktober
neu zu wählenden Nationalrat bilden die Arbeiten des Besonderen
Ausschusses eine gute Basis, um die Beratungen fortzusetzen.
Erfreulich ist, dass in manchen Bereichen grundsätzliche Einigkeit
erzielt werden konnte", nannte Morak in diesem Zusammenhang etwa die
Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten, die Beibehaltung des
Neutralitätsgesetzes und die Verfassungs¬bereinigung. ****

Auf diesen Grundlagen lasse sich aufbauen, sodass die berechtigte
Hoffnung bestehe, dass in der kommenden Gesetzgebungsperiode in
maßgeblichen Fragen eine Einigung aller Fraktionen in diesem Haus
gelingen könnte.

Der Staatssekretär betonte, dass der Abschluss der Arbeit des
Besonderen Ausschusses kein Ende der Verfassungsdiskussion bedeute,
sondern damit vielmehr ein "Zwischenschritt, auf dem Weg zu einer
neuen österreichischen Bundesverfassung" gemacht wurde.

Als Ziele der Verfassungsreform nannte Morak

- ein übersichtliches, für die Bürger verständliches Verfassungswerk
- ohne die zahlreichen einzelnen Nebengesetze und
Verfassungsbestimmungen - zu schaffen.

- In einem umfassenden und zeitgemäßen Grundrechtskatalog sollen auch
die sozialen Grundrechte nach dem Vorbild der Europäischen
Grundrechtscharta gewährleistet werden.

- Die Einrichtung von Verwaltungsgerichten in den Ländern soll eine
Beschleunigung der Verfahren sowie eine Verbesserung des
Rechtsschutzes bewirken.

- Eine zeitgemäße, an den Fähigkeiten der Länder und Gemeinden
anknüpfende Aufgabenteilung soll das Freiheitsprinzip des
Föderalismus und die Gemeinden als Ort der bürgernahen Entscheidung
stärken.

"Dazu braucht es Mut zur Veränderung und zwar von allen Seiten! Nach
elf Jahren in der EU muss sich endlich die Einsicht durchsetzen, dass
es hoch an der Zeit ist, die in ihrem Kern auf die 20er Jahre des
vergangenen Jahrhunderts zurückgehende Kompetenzverteilung im Lichte
der Einbettung Österreichs in den europäischen Kontext neu zu
überdenken, ja vielleicht in Teilen auch neu zu erfinden", so Morak
weiter. Dabei sehe er den Föderalismus nicht als Belastung, sondern
als Anknüpfungspunkt für eine bürgernahe Politik und eine
serviceorientierte Verwaltung. Es gelte, eine neue Balance zu finden,
wobei der Grundsatz vorherrschen müsse, dass die Ebene, die eine
Aufgabe übernimmt, auch die Verantwortung dafür tragen sollte. "Dass
dies gut funktionieren kann, zeigt das Beispiel der Übertragung der
Bundesstraßen an die Länder."

Wichtig ist Morak - auch mit Blick auf die bevorstehenden
Nationalratswahlen -schließlich eine zeitgemäße Ausgestaltung des
Wahlrechts, konkret der Briefwahl. "Die neue österreichische
Bundes¬verfassung muss auch in dieser Frage zeitgemäße Lösungen zur
Verfügung stellen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine fruchtbare
Fortsetzung der Diskussion über eine neue staatliche Grundordnung für
unser Land", schloss Morak.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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