Wittmann: Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft durch Justizministerin ist unerträglich

Wien (SK) - "Dass Akten der Justiz - noch dazu verfälscht - an die
Öffentlichkeit gelangen, ist einer Staatsanwaltschaft unwürdig. Daher
ist ein weisungsungebundener Staatsanwalt notwendiger denn je",
stellte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Donnerstag im
Nationalrat fest. Die Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft
durch die Justizministerin in der Causa Flöttl sei "unerträglich und
unfassbar". Wittmann motivierte damit einen Entschließungsantrag der
SPÖ, der einen unabhängigen, weisungsungebundenen und vom Parlament
ernannten Bundesstaatsanwalt vorsieht. ****

Staatsanwalt Schön, "der ein Nahverhältnis zu Ministerin Gastinger
hat", sei eine Schlüsselfigur bei der Weitergabe von Justizakten, so
Wittmann. "Das passt gut zum Machtmissbrauch und der Allmacht der
ÖVP", erklärte der SPÖ-Verfassungssprecher.

Hinsichtlich des Konvents arbeitete Wittmann heraus, dass die SPÖ als
einzige Partei stets standhaft für die Neutralität eingetreten sei.
Kanzler Schüssel habe diese mit Mozartkugeln verglichen - "und die
Blauen waren überhaupt die Ersten, die in die NATO wollten".

Obwohl der Österreich-Konvent bei manchen Punkten weitergekommen sei,
beklagte Wittmann doch "eine negative Grundstimmung, weil die ÖVP
glaubt, dass alles so gemacht werden muss, wie sie es sagt".
(Schluss) re

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Tel.: 01/53427-275
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