Ellmauer: Innenministerin Prokop hat im Fall Bakary korrekt gehandelt

Wien, 15. September 2006 (ÖVP-PK) "Im Fall Bakary J. wurde von
Anfang an klar gestellt, dass das Verhalten der verurteilten
Beamten nicht akzeptabel ist und nicht geduldet wird. Die
verantwortlichen Beamten wurden dementsprechend von einem
unabhängigen Gericht verurteilt und zur Verantwortung gezogen",
betonte ÖVP-Menschenrechtssprecher Matthias Ellmauer in Richtung
Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Im Zuge des
Disziplinarverfahrens werden alle notwendigen und adäquaten
Schritte vom Disziplinaranwalt gesetzt werden. Ellmauer betonte
weiter: Die Innenministerin habe im Fall Bakary sofort gehandelt
und die korrekten und nötigen Schritte für eine lückenlose
Aufklärung gesetzt. Außerdem habe sie immer ihre persönliche
Ablehnung und Verurteilung der Vorgehensweise der Beamten deutlich
ausgesprochen. "Für eine angemessene Entschädigung sieht die
österreichische Rechtsordnung ausreichende Möglichkeiten im Wege
des Zivilrechts vor", so Ellmauer abschließend. ****

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