Fekter: ÖVP strikt gegen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt, der alle Verfahren niederschlagen könnte

Wien (ÖVP-PK) - Die Kontrolle der Staatsanwaltschaft muss auch in
der Ministerverantwortlichkeit verankert sein. Ein Minister steht
unter medialer Beobachtung, unterliegt der parlamentarischen
Kontrolle und ist daher Garant für ein transparentes und
gesetzeskonformes Vorgehen in der Staatsanwaltschaft. Das erklärte
ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter heute, Freitag,
in einer Reaktion auf Aussagen von SPÖ-Justizsprecher Jarolim. ****

Die Forderung der SPÖ nach einem weisungsfreien Bundesstaatsanwalt
sei im Licht der BAWAG-ÖGB-SPÖ-Affäre entlarvend, weil damit eine
Institution geschaffen würde, welche abseits der parlamentarischen
Kontrolle Verfahren niederschlagen könnte, betonte Fekter. "Die SPÖ
wünscht sich derzeit einen von ihr mitbestellten, durch
Verfassungsmehrheit geschaffenen (SPÖ-genehmen) Bundesstaatsanwalt,
welcher keinerlei Weisung unterliegt." Das halte die ÖVP für den
Versuch, sich eine Vertuschungsinstitution zu schaffen, um aus dem
Schlamassel in bewährter "unter den Teppich-kehr-Manier" zu kommen.

"Die ÖVP wird dabei nicht mitspielen! Wenn es für die SPÖ brenzlig
wird, hat sie immer massive Angriffe gegen die Justiz gerichtet. Das
war schon bei Lucona so und auch beim AKH-Skandal," so die
ÖVP-Justizsprecherin abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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