Jarolim: Verdacht, dass aus Justizkreisen bewusst Unwahrheiten und Gerüchte verbreitet werden

Wien (SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wies in einer
Pressekonferenz am Freitag auf sich mehrende Indizien hin, dass "von
einer oder mehreren unbekannten, aber äußerst gut informierten
Stellen aus Justizministerium oder Justiz- bzw. Ermittlungsbehörden"
bewusst Unwahrheiten und Gerüchte im Zusammenhang mit der Causa BAWAG
verbreitet werden. "Schließlich tauchen just mit Näherrücken des
Wahltermins auffällig häufig von Rechts wegen verschlossen zu
haltende Vernehmungsergebnisse und Informationen in den Medien auf,
die mit der Realität nichts zu tun haben", betonte Jarolim. Die
Aussagen etwa von Staatsanwalt Krakow wären somit "Reaktionen und
Richtigstellungen von Gerüchten, Unwahrheiten und Unterstellungen,
die aus der Justiz kommen" und für Jarolim nicht zufällig im
zeitlichen Zusammenhang mit punktgenau affichierten ÖVP-Plakaten
stünden. ****

Jarolim präsentierte etliche Zitate der Staatsanwaltschaft und die
Richtigstellungen, Korrekturen und Relativierungen als Reaktion auf
die den Medien zugespielten und veröffentlichten Unwahrheiten:

"Wir wollen uns nicht zum Werkzeug von irgendjemand machen. . .
.Schauen Sie, Herr Flöttl wird bei uns als Beschuldigter geführt.
Vielleicht will er für sich etwas erreichen" . . . Letztlich wurde
das "Sich bei bestimmten politischen Parteien beliebt machen wollen"
als mögliches Motiv bezeichnet ("Österreich" vom 12. September).

Indirekte Parteienfinanzierung wollte Flöttl allerdings nicht
bestätigen (APA vom 12. September).

"Für die darüber hinausgehenden, von Haider in den Raum gestellten
Verdächtigungen gab es seitens der Staatsanwaltschaft keine
Bestätigung"(APA vom 12. September).

Für die Staatsanwaltschaft ist die durch Äußerungen des
Investmentbankers Wolfgang Flöttl hoch gekommene Verdachtslage in
Richtung Parteienfinanzierung zu Gunsten der SPÖ derzeit "nebulos".
Damit könne man bisher kaum etwas anfangen, hieß es in der
Staatsanwaltschaft gegenüber der APA (13. September).

Bei der Anklagebehörde wundert man sich allerdings, dass dies - wie
von der Staatsanwaltschaft beabsichtigt - zunächst wochenlang nicht
publik wurde und just drei Wochen vor der Wahl zwei Journalisten
davon Wind bekamen. "Das kann natürlich Zufall sein. So wie es auch
manchmal zufällig passiert, dass man auf der Straße geht und etwas
von einer Taube abbekommt", liegen für Pressesprecher Gerhard Jarosch
unter Hinweis auf das Wahlkampf-Finale eher andere Motive nahe (APA
vom 13. September).

"Aus derzeitiger Sicht ist das aber dermaßen nebulos, dass man mit
dem, was wir bisher wissen, kaum etwas anfangen kann", erklärte
Pressesprecher Jarosch. (APA vom 13. September)

Wer ist der unbekannte Täter, der Akteninhalte an Medien
weitergab?

Die SPÖ werde Anzeige gegen unbekannte Täter erstatten, um Licht in
die Causa zu bringen, da, so mutmaßte Jarolim, offensichtlich
Akteninhalte weitergegeben wurden. Der SPÖ-Justizsprecher verwies
darauf, dass es dem Vernehmen nach auch innerhalb der Justiz eine
derartige Anzeige gegen unbekannte Täter gebe - eine Anfrage an die
Justizministerin soll mehr Aufschluss geben.

Weiters kritisierte Jarolim massiv das Vorgehen der Justizministerin.
Diese messe mit zweierlei Maß, und Gastinger habe "alles unterlassen,
was eine verantwortungsvolle Justizministerin nicht unterlassen
darf". Jarolim erinnerte etwa an den Fall Bank Burgenland, hier sei
es nicht um den Vorwurf persönlicher Bereicherung gegangen, aber
trotzdem unverzüglich ein Haftbefehl ergangen. Nicht so in der Causa
BAWAG. Für Jarolim ist das ein Missbrauch gesetzlicher Möglichkeiten
und ein weiteres Indiz für die Instrumentalisierung der Justiz. In
dem Zusammenhang forderte Jarolim neuerlich die unverzügliche und
seit langem überfällige Verhaftung von Flöttl junior. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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