Gusenbauer: Flöttl-Inszenierung wird zu "ÖVP-Watergate"

Wien (SK) - "In den letzten zwei Tagen haben sich zwei Dinge klar
herausgestellt: Es hat keinerlei Parteienfinanzierung der SPÖ durch
Wolfgang Flöttl gegeben. Das war nach 48 Stunden enormer Inszenierung
klar gestellt", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am
Donnerstag in der TV-Konfrontation mit Grünen-Chef Alexander Van der
Bellen. Vor der Wahl finde eine Inszenierung bisher ungekannten
Ausmaßes statt, hinter der ganz klar die ÖVP stehe. "Das wird das
'Watergate der ÖVP', denn nie zuvor wurde in so einer starken Form
versucht, die Wahlauseinandersetzung zu manipulieren und so nicht
über die wichtigen Themen der Menschen diskutieren zu müssen", so
Gusenbauer. Dies gehe auch an die Substanz des österreichischen
Rechtsstaates, was hier von der ÖVP gemacht wurde. Gusenbauer
forderte auch eine Transparenz der Parteifinanzen und der Finanzen
der Abgeordneten nach britischem Vorbild. "Dafür liegt seit fünf
Jahren ein Entwurf für ein Verfassungsgesetz von uns im Parlament.
Passiert ist nichts", so die Kritik Gusenbauers. ****

Der SPÖ-Vorsitzende stellte fest, dass die SPÖ wohl die Partei
sei, die die transparentesten Parteifinanzen aller Parteien in
Österreich habe. "Ich habe die Partei mit Schulden übernommen. Und
durch Sparen ist es uns gelungen, die Parteifinanzen zu sanieren",
führte Gusenbauer aus. Für eine einseitige Offenlegung der
Parteifinanzen nur durch die SPÖ ist Gusenbauer aber nicht zu haben.
"Ein einseitiger Striptease ist für mich nicht akzeptabel. Aber wenn
alle zur gleichen Zeit offen legen, dann sind wir gerne bereit dazu."

Gusenbauer betonte, dass die SPÖ in Regierungsverantwortung für
eine Offenlegung aller Parteispenden über 7.000 Euro sorgen werde.
"Und zweitens will ich, dass jeder Abgeordnete angeben muss, welche
Institutionen und Firmen ihn oder sie unterstützen oder von wem
Zuwendungen wie Reisen oder ähnliches angenommen werden", führte
Gusenbauer aus. Das britische Modell sei hier Vorbild. "Denn wir
wollen dieses Muster als Akt der Transparenz", sagte Gusenbauer.
(Schluss) js

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Tel.: 01/53427-275
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