Gusenbauer: Flöttl-Inszenierung wird zu "ÖVP-Watergate"

SPÖ fordert Transparenz nach britischem Modell

Wien (SK) - "In den letzten zwei Tagen haben sich zwei Dinge klar herausgestellt: Es hat keinerlei Parteienfinanzierung der SPÖ durch Wolfgang Flöttl gegeben. Das war nach 48 Stunden enormer Inszenierung klar gestellt", betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Donnerstag in der TV-Konfrontation mit Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Vor der Wahl finde eine Inszenierung bisher ungekannten Ausmaßes statt, hinter der ganz klar die ÖVP stehe. "Das wird das 'Watergate der ÖVP', denn nie zuvor wurde in so einer starken Form versucht, die Wahlauseinandersetzung zu manipulieren und so nicht über die wichtigen Themen der Menschen diskutieren zu müssen", so Gusenbauer. Dies gehe auch an die Substanz des österreichischen Rechtsstaates, was hier von der ÖVP gemacht wurde. Gusenbauer forderte auch eine Transparenz der Parteifinanzen und der Finanzen der Abgeordneten nach britischem Vorbild. "Dafür liegt seit fünf Jahren ein Entwurf für ein Verfassungsgesetz von uns im Parlament. Passiert ist nichts", so die Kritik Gusenbauers. ****

Der SPÖ-Vorsitzende stellte fest, dass die SPÖ wohl die Partei sei, die die transparentesten Parteifinanzen aller Parteien in Österreich habe. "Ich habe die Partei mit Schulden übernommen. Und durch Sparen ist es uns gelungen, die Parteifinanzen zu sanieren", führte Gusenbauer aus. Für eine einseitige Offenlegung der Parteifinanzen nur durch die SPÖ ist Gusenbauer aber nicht zu haben. "Ein einseitiger Striptease ist für mich nicht akzeptabel. Aber wenn alle zur gleichen Zeit offen legen, dann sind wir gerne bereit dazu."

Gusenbauer betonte, dass die SPÖ in Regierungsverantwortung für eine Offenlegung aller Parteispenden über 7.000 Euro sorgen werde. "Und zweitens will ich, dass jeder Abgeordnete angeben muss, welche Institutionen und Firmen ihn oder sie unterstützen oder von wem Zuwendungen wie Reisen oder ähnliches angenommen werden", führte Gusenbauer aus. Das britische Modell sei hier Vorbild. "Denn wir wollen dieses Muster als Akt der Transparenz", sagte Gusenbauer. (Schluss) js

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