Glaser: Entwicklungszusammenarbeit bereits auf allen Ebenen Realität

Außenministerin Plassnik ist im permanenten Dialog für die Anliegen von Frauen

Wien, 14. September 2006 (ÖVP-PK) ÖVP-Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit Franz Glaser weist die Aussagen der beiden SPÖ Politikerinnen Barbara Prammer und Petra Bayr, wonach in der Vergangenheit von Seiten der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit mehr für Frauenanliegen geschehen hätte können, mit klaren Worten zurück. "Außenministerin Ursula Plassnik arbeitet im Rahmen der UNO, im Rahmen der EU und im bilateralen Dialog hartnäckig und mit aller Konsequenz daran, das Los und die Perspektiven von Frauen in der Welt zu verbessern. Und sie konnte mit ihrem Einsatz zahlreiche konkrete Ergebnisse und Fortschritte für die Anliegen der Frauen erzielen", betonte Glaser. ****

"Ich erinnere an ihren Einsatz zur Umsetzung der UNO Resolution 1325 - besonders auch als österreichische EU Ratsvorsitzende, ich erinnere an ihren konkreten Einsatz gemeinsam mit 13 anderen Außenministerinnen im Rahmen der neuen Kommission für Friedenskonsolidierung, ich erinnere an den Einsatz von Ursula Plassnik für Menschenrechtsaktivistinnen, die auf Grund ihres Engagements besonderen Risiken ausgesetzt sind", so Glaser weiter. Die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen - dazu gehört auch die Bekämpfung von traditionsbedingter Gewalt - ebenso wie das kompromisslose Vorgehen gegen Frauen und Menschenhandel, stehen für die Außenministerin ganz vorne auf der politischen Prioritätenliste. Petra Bayr sei außerdem daran erinnert, dass das von ihr geforderte Gender Mainstreaming - das ist die Berücksichtigung von Frauenanliegen bei jedem Projekt der Entwicklungszusammenarbeit - längst Grundsatz und Realität sind", sagte Franz Glaser.

Die von SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr vorgeschlagenen Maßnahmen würden mit Sicherheit nicht dazu beitragen, die österreichische Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, ist Glaser überzeugt. "Die heimische Entwicklungszusammenarbeit ist effektiv, die Kooperation durch das Außenministerium funktioniert einwandfrei und die operative Abwicklung durch die Austrian Development Agency hat sich sehr bewährt." Grundlegender Änderungsbedarf, etwa durch ein eigenes Staatssekretariat, sei aus heutiger Sicht daher nicht gegeben.

Zur Steigerung der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit habe sich die Bundesregierung mehrfach und klar bekannt. "Wir wollen die EZA-Mittel bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Daran kann die Opposition in Wahlkampfzeiten nichts heruminterpretieren", so Glaser

SPÖ-Wahlkampfrhetorik verstellt den Blick auf die Realität

"Das kommt heraus, wenn sich Stadtpolitiker über den ländlichen Raum Gedanken machen. Die Aussagen sind besonders unglaubwürdig, wenn man sich die aktuelle Forderung des Städtebunds in Erinnerung ruft, im Finanzausgleich die Mittel für die Städte noch weiter zu erhöhen. Schon jetzt bekommt eine Großstadt pro Einwohner rund mehr als doppelt so viel Geld aus dem Finanzausgleich wie eine Kleingemeinde", betonte der ÖVP-Entwicklungssprecher zur gestrigen Diskussionsveranstaltung im ORF-Radiokulturcafé mit SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer und SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr. Auch die Forderung, die Raumplanung in die Zuständigkeit des Bundes zu verlagern, zeugt von völliger Unkenntnis über die Bedürfnisse des ländlichen Raums. Die von Krainer geforderten Maßnahmen würden nur dazu beitragen, ländliche Regionen zu schwächen und das Ungleichgewicht zugunsten der Ballungsräume zu verstärken, so Glaser abschließend.

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