Glaser: Entwicklungszusammenarbeit bereits auf allen Ebenen Realität

Wien, 14. September 2006 (ÖVP-PK) ÖVP-Sprecher für
Entwicklungszusammenarbeit Franz Glaser weist die Aussagen der
beiden SPÖ Politikerinnen Barbara Prammer und Petra Bayr, wonach in
der Vergangenheit von Seiten der Außenpolitik und der
Entwicklungszusammenarbeit mehr für Frauenanliegen geschehen hätte
können, mit klaren Worten zurück. "Außenministerin Ursula Plassnik
arbeitet im Rahmen der UNO, im Rahmen der EU und im bilateralen
Dialog hartnäckig und mit aller Konsequenz daran, das Los und die
Perspektiven von Frauen in der Welt zu verbessern. Und sie konnte
mit ihrem Einsatz zahlreiche konkrete Ergebnisse und Fortschritte
für die Anliegen der Frauen erzielen", betonte Glaser. ****

"Ich erinnere an ihren Einsatz zur Umsetzung der UNO
Resolution 1325 - besonders auch als österreichische EU
Ratsvorsitzende, ich erinnere an ihren konkreten Einsatz gemeinsam
mit 13 anderen Außenministerinnen im Rahmen der neuen Kommission
für Friedenskonsolidierung, ich erinnere an den Einsatz von Ursula
Plassnik für Menschenrechtsaktivistinnen, die auf Grund ihres
Engagements besonderen Risiken ausgesetzt sind", so Glaser weiter.
Die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen - dazu gehört auch die
Bekämpfung von traditionsbedingter Gewalt - ebenso wie das
kompromisslose Vorgehen gegen Frauen und Menschenhandel, stehen für
die Außenministerin ganz vorne auf der politischen
Prioritätenliste. Petra Bayr sei außerdem daran erinnert, dass das
von ihr geforderte Gender Mainstreaming - das ist die
Berücksichtigung von Frauenanliegen bei jedem Projekt der
Entwicklungszusammenarbeit - längst Grundsatz und Realität sind",
sagte Franz Glaser.

Die von SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr vorgeschlagenen
Maßnahmen würden mit Sicherheit nicht dazu beitragen, die
österreichische Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, ist Glaser
überzeugt. "Die heimische Entwicklungszusammenarbeit ist effektiv,
die Kooperation durch das Außenministerium funktioniert einwandfrei
und die operative Abwicklung durch die Austrian Development Agency
hat sich sehr bewährt." Grundlegender Änderungsbedarf, etwa durch
ein eigenes Staatssekretariat, sei aus heutiger Sicht daher nicht
gegeben.

Zur Steigerung der öffentlichen Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit habe sich die Bundesregierung mehrfach
und klar bekannt. "Wir wollen die EZA-Mittel bis 2010 auf 0,51
Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
erhöhen. Daran kann die Opposition in Wahlkampfzeiten nichts
heruminterpretieren", so Glaser

SPÖ-Wahlkampfrhetorik verstellt den Blick auf die Realität

"Das kommt heraus, wenn sich Stadtpolitiker über den ländlichen
Raum Gedanken machen. Die Aussagen sind besonders unglaubwürdig,
wenn man sich die aktuelle Forderung des Städtebunds in Erinnerung
ruft, im Finanzausgleich die Mittel für die Städte noch weiter zu
erhöhen. Schon jetzt bekommt eine Großstadt pro Einwohner rund mehr
als doppelt so viel Geld aus dem Finanzausgleich wie eine
Kleingemeinde", betonte der ÖVP-Entwicklungssprecher zur gestrigen
Diskussionsveranstaltung im ORF-Radiokulturcafé mit SPÖ-
Umweltsprecher Jan Krainer und SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra
Bayr. Auch die Forderung, die Raumplanung in die Zuständigkeit des
Bundes zu verlagern, zeugt von völliger Unkenntnis über die
Bedürfnisse des ländlichen Raums. Die von Krainer geforderten
Maßnahmen würden nur dazu beitragen, ländliche Regionen zu
schwächen und das Ungleichgewicht zugunsten der Ballungsräume zu
verstärken, so Glaser abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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