Amon fordert "Neue Fairness der SPÖ" bei der Finanzdarstellung

Wien, 14. September 2006 (ÖVP-PK) Wenn die SPÖ ihre
Parteifinanzen und deren "wundersame Sanierung" in den Jahren 2000
bis 2003 betreffend nichts zu verbergen habe - "Doris Bures bietet
in der heutigen Ausgabe des Wochenmagazins `NEWS` sogar `die volle
Einsicht in die SPÖ-Buchhaltung` an" -, sei es "gelinde gesagt
merkwürdig, warum die SPÖ nach wie vor ein solches Geheimnis um den
Weg ihrer finanziellen Sanierung macht", sagte heute, Donnerstag,
ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon. So sei etwa der bereits
mehrfach öffentlich genannte "extrem hohe Geldfluss an die SPÖ aus
Stiftungen im Wahljahr 2002" schon etwas merkwürdig - "hier haben
Sie Erklärungsbedarf", so Amon. ****

Denn es mute schon seltsam an, "dass die SPÖ zwischen 2001 und
2004 in ihren Rechnungsabschlüssen maximal 2.383 Millionen Euro an
Einnahmen aus dieser Quelle aufweist, lediglich im Wahljahr 2002,
in dem die SPÖ ja mit Container und einem Aufwand, der auch sonst
seinesgleichen sucht, Wahlwerbung betrieben hat, steigen diese
Zuflüsse auf 5.662 Millionen Euro", erläuterte Amon.

Die Öffentlichkeit "hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, woher
diese Zuwendungen gekommen sind", forderte der ÖAAB-Generalsekretär
vehement "Offenheit und neue Fairness von der SPÖ gegenüber der
Bevölkerung" ein. Antworten auf diese Fragen seien insbesondere
deshalb hoch interessant, "weil gerade im Zusammenhang mit dem
BAWAG-ÖGB-Skandal Stiftungen ja eine nicht unbeträchtliche Rolle
spielen", so Amon. "Aus welchen Stiftungen kamen nun diese
Zuwendungen?", fragte der ÖAAB-Generalsekretär. "Und wo befanden
sich diese Stiftungen - in Liechtenstein, Irland, der Schweiz oder
in Österreich?"

Erklärungsbedarf der SPÖ bestehe auch in der Frage der
Verwendung von Zuwendungen der Gewerkschaft. "Die
Spitzenrepräsentantinnen und -repräsentanten der SPÖ schwören ja
bisher Stein auf Bein, dass außer für gemeinsame Projekte keine
Gewerkschaftsgelder an die SPÖ geflossen sind", so der ÖAAB-
Generalsekretär. In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Kurier"
sei aber nachzulesen, dass etwa die SPÖ-Wien Gewerkschaftsgelder
"sozusagen zur freien Verfügung, nämlich für einen
Nationalratswahlkampf" erhalten habe. "Die SPÖ ist aufgefordert,
der Öffentlichkeit zu erklären, wie das zu verstehen ist", forderte
Amon.

In diesem Zusammenhang sei auch die Aussage von ÖGB-Chef Rudolf
Hundstorfer "äußerst merkwürdig", der ebenfalls im "Kurier"
betonte, dass es "üblich ist, dass Gewerkschafter jene Partei
unterstützen, von der sie annehmen, dass sie die Arbeitnehmer-
Interessen am besten vertritt". Hundstorfer sei aufgefordert,
"klarzustellen, ob er damit auch finanzielle Unterstützung durch
die Gewerkschaft als solche versteht. Beim BAWAG-ÖGB-Skandal hat
man ja sehr deutlich gesehen, dass finanzielle Entscheidungen im
ÖGB in Alleinverantwortung der roten SPÖ-Spitzen getroffen wurden",
so Amon.

Die SPÖ sei jedenfalls aufgefordert, "hier rasch für Klarheit und
eine neue Fairness der Sozialdemokraten im Umgang mit Finanzen" zu
sorgen, "ehe große Schwüre, sogar beim `Augenlicht der eigenen
Kinder` geleistet werden", sagte Amon. Allein an diesen Aussagen
sehe man, "dass der SPÖ in ihrer Not nun offenbar gar nichts mehr
heilig ist", schloss der ÖAAB-Generalsekretär.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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