Amon fordert "Neue Fairness der SPÖ" bei der Finanzdarstellung

SPÖ soll Einkünfte aus fragwürdigen Stiftungen

Wien, 14. September 2006 (ÖVP-PK) Wenn die SPÖ ihre Parteifinanzen und deren "wundersame Sanierung" in den Jahren 2000 bis 2003 betreffend nichts zu verbergen habe - "Doris Bures bietet in der heutigen Ausgabe des Wochenmagazins `NEWS` sogar `die volle Einsicht in die SPÖ-Buchhaltung` an" -, sei es "gelinde gesagt merkwürdig, warum die SPÖ nach wie vor ein solches Geheimnis um den Weg ihrer finanziellen Sanierung macht", sagte heute, Donnerstag, ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon. So sei etwa der bereits mehrfach öffentlich genannte "extrem hohe Geldfluss an die SPÖ aus Stiftungen im Wahljahr 2002" schon etwas merkwürdig - "hier haben Sie Erklärungsbedarf", so Amon. ****

Denn es mute schon seltsam an, "dass die SPÖ zwischen 2001 und 2004 in ihren Rechnungsabschlüssen maximal 2.383 Millionen Euro an Einnahmen aus dieser Quelle aufweist, lediglich im Wahljahr 2002,
in dem die SPÖ ja mit Container und einem Aufwand, der auch sonst seinesgleichen sucht, Wahlwerbung betrieben hat, steigen diese Zuflüsse auf 5.662 Millionen Euro", erläuterte Amon.

Die Öffentlichkeit "hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, woher diese Zuwendungen gekommen sind", forderte der ÖAAB-Generalsekretär vehement "Offenheit und neue Fairness von der SPÖ gegenüber der Bevölkerung" ein. Antworten auf diese Fragen seien insbesondere deshalb hoch interessant, "weil gerade im Zusammenhang mit dem BAWAG-ÖGB-Skandal Stiftungen ja eine nicht unbeträchtliche Rolle spielen", so Amon. "Aus welchen Stiftungen kamen nun diese Zuwendungen?", fragte der ÖAAB-Generalsekretär. "Und wo befanden sich diese Stiftungen - in Liechtenstein, Irland, der Schweiz oder in Österreich?"

Erklärungsbedarf der SPÖ bestehe auch in der Frage der Verwendung von Zuwendungen der Gewerkschaft. "Die Spitzenrepräsentantinnen und -repräsentanten der SPÖ schwören ja bisher Stein auf Bein, dass außer für gemeinsame Projekte keine Gewerkschaftsgelder an die SPÖ geflossen sind", so der ÖAAB-Generalsekretär. In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Kurier" sei aber nachzulesen, dass etwa die SPÖ-Wien Gewerkschaftsgelder "sozusagen zur freien Verfügung, nämlich für einen Nationalratswahlkampf" erhalten habe. "Die SPÖ ist aufgefordert, der Öffentlichkeit zu erklären, wie das zu verstehen ist", forderte Amon.

In diesem Zusammenhang sei auch die Aussage von ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer "äußerst merkwürdig", der ebenfalls im "Kurier" betonte, dass es "üblich ist, dass Gewerkschafter jene Partei unterstützen, von der sie annehmen, dass sie die Arbeitnehmer-Interessen am besten vertritt". Hundstorfer sei aufgefordert, "klarzustellen, ob er damit auch finanzielle Unterstützung durch die Gewerkschaft als solche versteht. Beim BAWAG-ÖGB-Skandal hat man ja sehr deutlich gesehen, dass finanzielle Entscheidungen im ÖGB in Alleinverantwortung der roten SPÖ-Spitzen getroffen wurden", so Amon.

Die SPÖ sei jedenfalls aufgefordert, "hier rasch für Klarheit und eine neue Fairness der Sozialdemokraten im Umgang mit Finanzen" zu sorgen, "ehe große Schwüre, sogar beim `Augenlicht der eigenen Kinder` geleistet werden", sagte Amon. Allein an diesen Aussagen sehe man, "dass der SPÖ in ihrer Not nun offenbar gar nichts mehr heilig ist", schloss der ÖAAB-Generalsekretär.

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