Hundstorfer: Bei der Dienstleistungsrichtlinie muss nachgebessert werden

Wien (ÖGB) - "Bei der Dienstleistungsrichtlinie muss noch einiges
nachgebessert werden", fordert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer
nachdem der vom zuständigen EU-Ministerrat im Mai erzielte Kompromiss
Mittwoch Abend vom Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments neuerlich
diskutiert worden ist. Hundstorfer fordert die EU-Kommission auf,
endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Staaten
einzuleiten, welche noch immer keine praktische Umsetzung der
Entsenderichtlinie gewährleisten.++++

Bei der Dienstleistungsrichtlinie geht es vor allem um die
Herausnahme der öffentlichen Dienstleistungen wie beispielsweise
Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung oder dem
öffentlichen Verkehr. Weiters muss auch tatsächlich garantiert sein,
dass das Arbeits- und Sozialrecht ausgenommen ist. Hundstorfer:
"Formulierungen, die einen breiten Auslegungsspielraum ermöglichen
haben, hier nichts zu suchen".

Dazu komme noch, so der ÖGB-Präsident, dass wirksame Kontroll- und
Sanktionsmöglichkeiten völlig fehlten. Hundstorfer: "Das EU-Parlament
darf seinen Beschluss aus erster Lesung nicht verwässern. Für die
EU-Parlamentarier gibt es noch viel Arbeit zu verrichten und es wird
an ihnen liegen, ob sich die EU hin zu einer Union der BürgerInnen
oder zu einer puren Wirtschaftsunion entwickelt".

Dies gelte allerdings auch für die Entsenderichtlinie. In diesem
Bereich sind die Missstände seit Jahren bekannt und auch hier fehlen
wirksame Kontrollmöglichkeiten. Gleichzeitig sind einige EU-Staaten
mit der praktischen Umsetzung der Richtlinie in Verzug. Hundstorfer:
"Die Kommission muss endlich aktiv werden und

Vertragsverletzungsverfahren einleiten".(ff)  

ÖGB, 14. September
2006                                                              Nr.
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