Hundstorfer: Bei der Dienstleistungsrichtlinie muss nachgebessert werden

Missstände bei Entsenderichtlinie seit Jahren bekannt

Wien (ÖGB) - "Bei der Dienstleistungsrichtlinie muss noch einiges nachgebessert werden", fordert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer nachdem der vom zuständigen EU-Ministerrat im Mai erzielte Kompromiss Mittwoch Abend vom Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments neuerlich diskutiert worden ist. Hundstorfer fordert die EU-Kommission auf, endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Staaten einzuleiten, welche noch immer keine praktische Umsetzung der Entsenderichtlinie gewährleisten.++++

Bei der Dienstleistungsrichtlinie geht es vor allem um die Herausnahme der öffentlichen Dienstleistungen wie beispielsweise Wasserversorgung, Abfall- und Abwasserentsorgung oder dem öffentlichen Verkehr. Weiters muss auch tatsächlich garantiert sein, dass das Arbeits- und Sozialrecht ausgenommen ist. Hundstorfer:
"Formulierungen, die einen breiten Auslegungsspielraum ermöglichen haben, hier nichts zu suchen".

Dazu komme noch, so der ÖGB-Präsident, dass wirksame Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten völlig fehlten. Hundstorfer: "Das EU-Parlament darf seinen Beschluss aus erster Lesung nicht verwässern. Für die EU-Parlamentarier gibt es noch viel Arbeit zu verrichten und es wird an ihnen liegen, ob sich die EU hin zu einer Union der BürgerInnen oder zu einer puren Wirtschaftsunion entwickelt".

Dies gelte allerdings auch für die Entsenderichtlinie. In diesem Bereich sind die Missstände seit Jahren bekannt und auch hier fehlen wirksame Kontrollmöglichkeiten. Gleichzeitig sind einige EU-Staaten mit der praktischen Umsetzung der Richtlinie in Verzug. Hundstorfer:
"Die Kommission muss endlich aktiv werden und

Vertragsverletzungsverfahren einleiten".(ff) ÖGB, 14. September 2006 Nr. 600 Frische Kraft. Neue Richtung.

Noch bis 18. Oktober 2006: die Mitgliederbefragung des ÖGB zur Gewerkschaftsreform.
Jetzt auf www.oegbreform.at
Gratis-Hotline: 0800 5 777 44 oder befragung@oegb.at

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Annemarie Kramser
Tel.: (++43-1) 534 44/222 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0002