ARBÖ: Von Straf-Harmonisierung ist Österreich noch weit entfernt

Wien (OTS) - Von einheitlichen Strafen für Verkehrsdelikte ist
Österreich noch meilenweit entfernt, muss der ARBÖ aufgrund einer
Untersuchung feststellen. Dazu der geschäftsführende Vizepräsident
des ARBÖ Dr. Herbert Grundtner: "Für ein und dasselbe Delikt können
die Strafen bis zu 49 Euro auseinanderklaffen. Das Problem betrifft
auch die neue Pflicht zu Licht am Tag, die vom ARBÖ stets kritisiert
wurde."

Die im Herbst vor zwei Jahren getroffene freiwillige Vereinbarung
der Bundesländer über eine Harmonisierung der Verkehrsstrafen hat
offensichtlich nicht gegriffen. Damals, vor zwei Jahren, hatte man
bei einem "Strafgeldgipfel" mit Verkehrsminister Hubert Gorbach bei
12 gefährlichen Vergehen gemeinsame Richtwerte festgelegt: Zum
Beispiel beim Drängeln, Missachten von Rotlicht oder beim
Rechtsüberholen. Nur dort, wo die Strafen schon bisher höher waren,
durften diese beibehalten werden.

Zu diesem Strafgeldgipfel gekommen war es nach einer aufrüttelnden
Studie des ARBÖ im Frühjahr 2004, der gravierenden
innerösterreichische Strafunterschiede bei den Verkehrsstrafen zu
Tage gefördert hatte.

Die Analyse des ARBÖ im April 2006 über die Strafhöhen zeigt, dass
die meisten Bundesländer gar nicht reagiert haben und ihre Strafhöhen
beibehalten haben. In jedem Fall klaffen die Strafhöhen genauso weit
auseinander wie im Jahr 2004. Alles in allem ein enttäuschendes
Ergebnis.

Aufgrund der Kompetenzverteilung in der österreichischen
Bundesverfassung ist eine Vereinheitlichung der Verkehrsstrafen nur
durch eine Ländervereinbarungen möglich. Gemäß Artikel 11
Bundes-Verfassungsgesetz ist die Angelegenheit der
Straßenverkehrsordnung in der Gesetzgebung Bundessache, in der
Vollziehung jedoch Landessache. Damit kann der Bundesgesetzgeber zwar
einen Strafrahmen vorgeben, die Festsetzung der einzelnen Strafhöhen
ist aber Aufgabe der Länder.

Einmal mehr fordert der ARBÖ, dass die Länder ihre Zusagen
einhalten und auf eine Harmonisierung der Verkehrsstrafen in
Österreich hinarbeiten. Gerade im Zusammenhang mit der EU-weiten
Strafverfolgung ab 2007 ist dies dringend geboten.

Rückfragehinweis:
ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: (++43-1) 89121-280
mailto:presse@arboe.at
http://www.arboe.at

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