Maier: Entsorgung von Festplatten in Ministerien "Chaos und absolutes Desaster"

Wien (SK) - Als "absolutes Desaster" wertet
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier den Umgang der
Bundesministerien mit ausgemusterten PCs und Festplatten. Eine
parlamentarische Anfrageserie Maiers ergab, dass "der Umgang mit
ausgeschiedenen Computern und Festplatten äußerst chaotisch ist,
obwohl sich hochsensible Daten auf diesen Rechnern befinden.
Datenschutz scheint in den meisten Ministerien ein Fremdwort zu
sein", so Maier Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er werde in
der nächsten Sitzung den Datenschutzrat am 6. September 2006 mit
diesen Problemen befassen, kündigte der SPÖ-Abgeordnete, selbst stv.
Vorsitzender dieses Gremiums, an. Ausgelöst durch einen Zufallsfund
eines "Kurier"-Redakteurs, der bei Ebay eine Festplatte des BMVIT
ersteigert hatte, zeigt die von Maier initiierte Serienanfrage, "dass
sich die meisten Mitglieder der Bundesregierung und deren IT-Experten
nie wirklich ernsthaft mit dieser Frage auseinandergesetzt haben".
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Am strengsten geht der SPÖ-Abgeordnete mit Ministerin Haubner ins
Gericht, die sich "besonders ahnungslos" gab. In ihrem Ministerium
würden die Daten aufgrund des "haushaltsrechtlichen Gebots der
Sparsamkeit" nicht gelöscht, Haubner spreche von einer
"datenschutzmäßigen Entsorgung". Schlicht als "Frotzelei" sei die
Beantwortung der Anfrage durch Minister Gorbach zu bezeichnen, so
Maier. "Und das, obwohl der Fund einer Festplatte des BMVIT das Thema
erst ins Rollen gebracht hat." Maier fordert von einer zukünftigen
Bundesregierung österreichweit einheitliche Regelungen zur sicheren
Datenlöschung und mechanischen Zerstörung sowie Entsorgung von
ausgeschiedenen Festplatten. Ein von der SPÖ seit langer Zeit
geforderter Datenschutzbeauftragter habe den gesamten Prozess zu
kontrollieren. Dies verlange eine Änderung des Datenschutzgesetzes
sowie die Schaffung einer ÖNORM für den gesamten Prozess.

Ein Drittel der Ministerien gab laut Maier immerhin an, in
Hinkunft verstärkte Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gegenüber
externen Entsorgern zu setzen. Zwei Drittel gaben an, keine weiteren
Maßnahmen als notwendig zu erachten. Für Maier ist das in jedem Fall
zu wenig: "Ich fordere die zukünftige Bundesregierung schon jetzt
auf, einheitliche Standards einzuführen. Die Löschung von Daten und
die mechanische Zerstörung nicht mehr benötigter Festplatten muss
ausschließlich ministeriumsintern stattfinden, um Missbrauch
ausschließen zu können", so der Datenschutzexperte abschließend.
(Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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