ARBÖ: Verwirrspiel rund um Kurzparkzone bei Wiener Stadthalle endlich zu Ende?

Entscheidung des Unabhängiger Verwaltungssenat Wien bestätigt ARBÖ-Kritik wegen mangelnder Beschilderung

Wien (OTS) - Die Kurzparkzonenbeschilderung rund um die Wiener Stadthalle sorgte in der Vergangenheit für Verwirrung. Dies dürfte sich bald ändern. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) hob ein Straferkenntnis wegen offensichtlich mangelnder Beschilderung auf. Die Kritik des ARBÖ wurde dadurch bestätigt.

Zur Vorgeschichte: Eine Dame hat innerhalb der Stadthallen-Kurzparkzone nach 18 Uhr ohne Ausfüllen eines Parkscheins an einer Stelle geparkt, wo die Tages-Kurzparkzone von 8 bis 18 Uhr galt. Gegen die Bestrafung erhob sie mit Hilfe des ARBÖ Einspruch. Das Verfahren, in dem sie von einem ARBÖ-Verkehrsjuristen betreut wurde, wurde in Folge mangels Verschulden eingestellt. "Eine richtungsweisende Entscheidung, die unsere Kritik bestätigt", freut sich die Leiterin des ARBÖ-Rechtsreferates Dr. Barbara Auracher-Jäger.

Der UVS Wien stellte eindeutig klar, dass immer dann, wenn innerhalb eines ganzen Kurzparkzonen-Gebietes eine davon zeitlich abweichende Kurzparkzone für einzelne Straßenteile verordnet wird, beide Geltungszeiten auf der selben Zusatztafel angeführt werden müssen.
Die ARBÖ-Juristin zitiert aus der genannten Entscheidung:
"Ausgehend von der [...] angegebenen Rechtsmeinung, wonach die Anbringung weiterer Angaben auf der selben Zusatztafel zu erfolgen hat, und gestützt auf die Rechtsprechung, wonach Verbots- und Zusatztafel eine Einheit bilden, wäre im vorliegenden Fall - da laut Gesetz die Angaben auf Zusatztafeln leicht verständlich sein müssen -die Kundmachung nur dann rechtmäßig gewesen, wenn auf der Zusatztafel unter jenem Verkehrszeichen, das die 'lineare' Kurzparkzone ankündigt, nicht nur deren zeitlicher Geltungsbereich, sondern auch der zeitliche Geltungsbereich des gesamten 'Kurzparkzonenbereiches' angegeben gewesen wäre. Da dies nicht der Fall war, ist im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung festzuhalten, dass den Zuwiderhandelnden kein Verschulden trifft, wenn er den beabsichtigten Inhalt der Vorschrift verkennt".(Zitat Ende)

"Die derzeitige Lösung mit gelben Informationstafeln, die innerhalb der Tageskurzparkzonen angebracht wurden, ist daher zuwenig, weil diese keinen rechtlich verbindlichen Charakter haben", so Dr. Auracher-Jäger.

"Die Beschilderung ist wirklich extrem irreführend und überfordert selbst ortskundige Menschen. Konsumentengerecht ist die Sache keinesfalls ", protestiert der Landesgeschäftsführer des ARBÖ Wien, Direktor Herbert Hübner seit Beginn der Neuregelung der Kurzparkzonen rund um die Stadthalle. "Wie sollen ortsfremde Autofahrer wissen, dass sie zahlen müssen? Noch dazu am Abend, wo üblicherweise die Kurzparkzonen nicht gelten."

Tipp der ARBÖ-Juristin für all jene, die gerade ein Organstrafmandat, das nach 18 Uhr ausgestellt wurde, in Händen halten: Strafe nicht einzahlen, auf die Zusendung der Anzeige warten und dann dagegen Berufung einlegen - mit Verweis auf die aktuelle UVS-Entscheidung. "All jene, die bereits ihren Erlagschein eingezahlt haben schauen leider durch die Finger", so Dr. Auracher.

Um sich etwaige Rechtsstreitigkeiten und Ärger bei der Parkplatzsuche zu ersparen - noch gilt ja die derzeitige Beschilderung - appelliert der ARBÖ-Wien, die Parkgaragen zu benutzen oder das Stadthallen-Ticket als Gratis-Fahrschein zu nützen. Für Besucher aus anderen Bundesländern bieten sich die Park&Ride-Anlagen wie U3 Erdberg und U3 Ottakring mit extrem günstigen Parkgebühren und hervorragenden Anschlüssen an.

Der genaue Wortlaut der UVS-Entscheidung ist übrigens auf der ARBÖ-Homepage unter www.arboe.at/recht.html nachzulesen.

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