Pflege: SPÖ ortet Politiknotstand in der Regierung

Wien (SK) - Die SPÖ hat am Mittwoch ihr Konzept für Pflege und
Betreuung älterer Menschen vorgestellt. Federführend ausgearbeitet
wurde es vom Salzburger Soziallandesrat Erwin Buchinger im
SPÖ-Kompetenzteam Soziales. Im Konzept der SPÖ steht der
flächendeckende Ausbau der mobilen Pflege im Mittelpunkt, der es
ermöglicht, dass die zu Pflegenden so lange wie möglich zu Hause
bleiben können, erläuterte Buchinger in einer gemeinsamen
Pressekonferenz mit SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp. Die
beiden SPÖ-Politiker orten in der Regierung einen "Politiknotstand"
bei diesem Thema; denn trotz der Fülle von Wortmeldungen habe die
Regierung überhaupt keine Lösung anzubieten. ****

Auch Lapp kritisierte, dass Kanzler Schüssel in den letzten Jahren
"geschlafen hat". Denn schon vor drei Jahren wurde er auch von
Kardinal Christoph Schönborn auf den Pflegenotstand aufmerksam
gemacht und gebeten, Lösungen zu finden. Schönborn hat sich für einen
Nationalen Aktionsplan für die Pflege ausgesprochen. Geschehen sei
freilich nichts. Zuletzt hat Schüssel sogar gemeint, Pflege sei
"keine Aufgabe des Staates". Lapps Fazit: "Die Regierung lässt die
pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen im Stich."

Beim von der SPÖ vorgeschlagenen Ausbau einer flächendeckenden
mobilen Pflege kommen die anerkannten sozialen Dienstleister zum Zug,
deren Qualität laufend überprüft und damit gesichert werde. Für
besonders wichtig hält es Buchinger, dass diese Dienste auch in der
Nacht und an den Wochenenden zur Verfügung stehen. Für diese Zeiten
solle es auch eine Kofinanzierung aus einem Pflegefonds geben, denn
es sei klar, dass sich die Betroffenen das zu den üblichen Tarifen
nicht leisten können. Wenn es dieses flächendeckende Angebot an
mobilen Diensten gibt, wäre auch das Problem mit der illegalen
Beschäftigung in der Pflege weitgehend behoben.

Als zweiten Eckpunkt im SPÖ-Konzept nannte Buchinger die
Unterstützung pflegender Angehöriger. Sie leisten zwischen 60 und 80
Prozent der Pflege, vor allem sind es Frauen, die diese sehr
beanspruchende Arbeit erledigen. Für sie soll es deutliche
Entlastungen geben: erstens durch ein gutes Angebot an Beratung,
Information und Supervision; zweitens durch den Ausbau von
Tageszentren und Kurzzeitpflegeangeboten (bis zu drei Wochen), die
den pflegenden Angehörigen Verschnaufpausen ermöglichen.

Außerdem fordert Buchinger, dass mehr Personen im Pflegebereich
ausgebildet werden. Derzeit gebe es deutlich mehr Interessenten als
Ausbildungsplätze. Damit könne der Pflegesektor auch die volle
Wirksamkeit auf den Arbeitsmarkt entfalten. Buchinger wendet sich im
Zusammenhang mit der illegalen Pflege auch entschieden gegen eine
Kriminalisierung von Angehörigen oder Betroffenen. "Staatliches
Nachschnüffeln lehnen wir ab", so Buchinger, zugleich dürfen die
illegalen Pflegedienste aber selbstverständlich auch nicht von
öffentlichen Stellen beworben werden; denn dabei gebe es keine
verbindlichen Qualitätsstandards und -kontrollen.

Die SPÖ will auch eine Valorisierung des Pflegegelds und einen
bundesweiten Pflegefonds, der jährlich mit 200 Millionen Euro dotiert
wird, einrichten. Mit diesen zusätzlichen Mitteln lasse sich der
Ausbau der mobilen Dienste bewerkstelligen. Außerdem will die SPÖ für
pflegende Angehörige eine Reihe von rechtlichen Verbesserungen
schaffen. So soll es einen Rechtsanspruch auf eine zeitlich
befristete Arbeitszeitreduktion geben und eine Erleichterung bei der
Anstellung von nahen Angehörigen für die Pflege.

Eine Pflegeversicherung wird vom Kompetenzteam Soziales skeptisch
bewertet. Zur Frage der Finanzierung erklärte Buchinger, dass statt
einer Streichung der Erbschaftssteuern, wie das Finanzminister
Grasser will, diese für einen Pflegeschwerpunkt im Budget eingesetzt
werden soll. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print