SPÖ kündigt Eurofighterdiskussion mit Schüssel im Nationalrat vor den Wahlen an

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter protestiert
gegen die Verweigerung von schriftlichen Anfrageantworten zum
Eurofighterdeal durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Wie die
Salzburger Nachrichten heute berichten, hatte der Bundeskanzler sogar
einfachste Fragen dem Nationalrat gegenüber unbeantwortet gelassen.
Kräuter: "Nicht einmal die Frage, ob der Eurofighter ein rein
europäisches Projekt ist oder ob er als Bundeskanzler und
Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Kaufvertrag kennen, hat
Schüssel dem Parlament beantwortet. Damit handelt es sich längst
nicht mehr um einen Kontrollnotstand, sondern bereits um einen akuten
Demokratienotstand." ****

In keiner europäischen Demokratie wäre eine derartige "Mauer des
Schweigens" gegenüber den Kontrollinstanzen im Zusammenhang mit dem
größten Rüstungsgeschäft der II Republik möglich. Kräuter." Ich mache
für diesen undemokratischen Zustand neben Kanzler Schüssel vor allem
Nationalratspräsident Andreas Khol verantwortlich. Öffentliche
Aussagen, wonach Khol für eine kontrollfreundliche Auslegung des
Anfragerechts plädiert, gelten wohl nicht für den eigenen
Parteifreund Wolfgang Schüssel."

Für die Nationalratssitzung am 21. September kündigt Kräuter eine
Eurofighterdiskussion mit "Herbeischaffungsantrag" betreffend
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an. Kräuter abschließend: "Die
Öffentlichkeit darf unmittelbar vor den Nationalratswahlen mit
Spannung eines von drei Szenarien erwarten. Erstens, Bundeskanzler
Schüssel drückt sich über einen Mehrheitsbeschluss der
Regierungsparteien vor der öffentlichen mündlichen Befragung,
zweitens Schüssel schweigt weiterhin zum Eurofighterdeal oder
drittens, Schüssel gibt endlich Auskunft zu Wirtschaftsplattform und
Eurofightervertrag." (Schluss) ah/mp

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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