SPÖ kündigt Eurofighterdiskussion mit Schüssel im Nationalrat vor den Wahlen an

Kräuter: "Demokratienotstand" und "Khol-Mauer des Schweigens"

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter protestiert gegen die Verweigerung von schriftlichen Anfrageantworten zum Eurofighterdeal durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Wie die Salzburger Nachrichten heute berichten, hatte der Bundeskanzler sogar einfachste Fragen dem Nationalrat gegenüber unbeantwortet gelassen. Kräuter: "Nicht einmal die Frage, ob der Eurofighter ein rein europäisches Projekt ist oder ob er als Bundeskanzler und Finanzminister Karl-Heinz Grasser den Kaufvertrag kennen, hat Schüssel dem Parlament beantwortet. Damit handelt es sich längst nicht mehr um einen Kontrollnotstand, sondern bereits um einen akuten Demokratienotstand." ****

In keiner europäischen Demokratie wäre eine derartige "Mauer des Schweigens" gegenüber den Kontrollinstanzen im Zusammenhang mit dem größten Rüstungsgeschäft der II Republik möglich. Kräuter." Ich mache für diesen undemokratischen Zustand neben Kanzler Schüssel vor allem Nationalratspräsident Andreas Khol verantwortlich. Öffentliche Aussagen, wonach Khol für eine kontrollfreundliche Auslegung des Anfragerechts plädiert, gelten wohl nicht für den eigenen Parteifreund Wolfgang Schüssel."

Für die Nationalratssitzung am 21. September kündigt Kräuter eine Eurofighterdiskussion mit "Herbeischaffungsantrag" betreffend Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an. Kräuter abschließend: "Die Öffentlichkeit darf unmittelbar vor den Nationalratswahlen mit Spannung eines von drei Szenarien erwarten. Erstens, Bundeskanzler Schüssel drückt sich über einen Mehrheitsbeschluss der Regierungsparteien vor der öffentlichen mündlichen Befragung, zweitens Schüssel schweigt weiterhin zum Eurofighterdeal oder drittens, Schüssel gibt endlich Auskunft zu Wirtschaftsplattform und Eurofightervertrag." (Schluss) ah/mp

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