Matznetter: Grasser-Versprechen - die KöSt zu vereinheitlichen - beweist falsche Steuerpolitik gegenüber KMU

Wien (SK) - "Wenige Tage vor der Wahl purzeln nur so die
Wahlzuckerl au den Mündern der Regierungsmitglieder", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter zu den Aussagen von Finanzminister Grasser in einem Interview mit dem "Wirtschaftsblatt", dass er die Körperschaftssteuer (KöSt) für alle Unternehmen einheitlich gestalten und die Mindest-KöSt abschaffen will. "In Wirklichkeit ist dies nur ein Beweis dafür, was in den vergangenen sechs Jahren unterlassen wurde und dass eine Steuerpolitik gegen die Klein- und Mittelunternehmen (KMU) gemacht wurde", so Matznetter. ****

Bemerkenswert sei das Geständnis Grassers, dass sich die Abschaffung der Mindest-KöSt in der Steuerreform nicht ausgegangen sei. "Damit bestätigt der Finanzminister selbst, dass meine jahrelange Kritik völlig berechtigt war und die KMU bei einer Fortsetzung einer Politik Marke Schüssel auch in Zukunft nur draufzahlen können", unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher. Völlig lächerlich sei es, jetzt wenige Tage vor der Wahl mit dem Vorschlag einer Option der Einzelfirmen und Personengesellschaften auf eine einheitliche KöSt ans Licht der Öffentlichkeit zu treten, so Matznetter.

Dieser Vorschlag sei bereits im Wirtschaftsprogramm der SPÖ bei der Nationalratswahl 2002 präsentiert worden und wäre längst Wirklichkeit, hätte Schüssel nicht diese unsägliche Koalition mit der FPÖ fortgesetzt und Grasser in seinem Amt belassen. "Es ist bezeichnend für die völlige Orientierungslosigkeit dieser Regierung, die nicht einmal eigene Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode hat, sondern nur entweder unausgegorene Ideen wie die Abschaffung der Erbschaftssteuer absondert oder die programmatische Vorstellungen der SPÖ als eigene Vorschläge zu verkaufen sucht", sagte der SPÖ-Politiker.

Besonders entlarvend seien die Aussagen Grassers zum Thema Besteuerung der Reichen mit seiner Abkanzelung der Forderungen nach einer angemessenen Steuerlast als "Neidkomplex". "Somit stellt der Finanzminister selbst klar: Diese Bundesregierung betreibt wirklich nur eine Politik für Reiche und kann diese unfaire Politik nicht vor den Wählern rechtfertigen", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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