Matznetter: Grasser-Versprechen - die KöSt zu vereinheitlichen - beweist falsche Steuerpolitik gegenüber KMU

Wien (SK) - "Wenige Tage vor der Wahl purzeln nur so die
Wahlzuckerl au den Mündern der Regierungsmitglieder", sagte
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter zu den Aussagen von
Finanzminister Grasser in einem Interview mit dem "Wirtschaftsblatt",
dass er die Körperschaftssteuer (KöSt) für alle Unternehmen
einheitlich gestalten und die Mindest-KöSt abschaffen will. "In
Wirklichkeit ist dies nur ein Beweis dafür, was in den vergangenen
sechs Jahren unterlassen wurde und dass eine Steuerpolitik gegen die
Klein- und Mittelunternehmen (KMU) gemacht wurde", so Matznetter.
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Bemerkenswert sei das Geständnis Grassers, dass sich die
Abschaffung der Mindest-KöSt in der Steuerreform nicht ausgegangen
sei. "Damit bestätigt der Finanzminister selbst, dass meine
jahrelange Kritik völlig berechtigt war und die KMU bei einer
Fortsetzung einer Politik Marke Schüssel auch in Zukunft nur
draufzahlen können", unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher. Völlig
lächerlich sei es, jetzt wenige Tage vor der Wahl mit dem Vorschlag
einer Option der Einzelfirmen und Personengesellschaften auf eine
einheitliche KöSt ans Licht der Öffentlichkeit zu treten, so
Matznetter.

Dieser Vorschlag sei bereits im Wirtschaftsprogramm der SPÖ bei
der Nationalratswahl 2002 präsentiert worden und wäre längst
Wirklichkeit, hätte Schüssel nicht diese unsägliche Koalition mit der
FPÖ fortgesetzt und Grasser in seinem Amt belassen. "Es ist
bezeichnend für die völlige Orientierungslosigkeit dieser Regierung,
die nicht einmal eigene Vorstellungen für die nächste
Legislaturperiode hat, sondern nur entweder unausgegorene Ideen wie
die Abschaffung der Erbschaftssteuer absondert oder die
programmatische Vorstellungen der SPÖ als eigene Vorschläge zu
verkaufen sucht", sagte der SPÖ-Politiker.

Besonders entlarvend seien die Aussagen Grassers zum Thema
Besteuerung der Reichen mit seiner Abkanzelung der Forderungen nach
einer angemessenen Steuerlast als "Neidkomplex". "Somit stellt der
Finanzminister selbst klar: Diese Bundesregierung betreibt wirklich
nur eine Politik für Reiche und kann diese unfaire Politik nicht vor
den Wählern rechtfertigen", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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Tel.: 01/53427-275
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