Bundeskanzler Schüssel: Positiver Trend am Arbeitsmarkt verfestigt sich

Wien (OTS) - Der Ministerrat begann heute mit einer Gedenkminute
für den verunglückten österreichischen UN-Soldaten Major Hans Peter
Lang. Dieser war vor vierzehn Tagen gemeinsam mit drei anderen
UN-Beobachtern durch eine israelische Fliegerbombe ums Leben
gekommen. In diesem Zusammenhang lag dem Ministerrat heute auch ein
gemeinsamer Bericht der Außenministerin und des
Verteidigungsministers über jene Maßnahmen vor, die von Österreich im
Zuge des jüngst aufgeflammten Nahostkonflikts getroffen worden sind.
Der Bundeskanzler betonte den breiten Konsens bei der Weiterführung
des österreichischen Einsatzes am Golan. Schüssel: "Das ist im
Nationalen Sicherheitsrat so vereinbart worden. Alle politischen
Parteien sind für die Weiterführung dieses Einsatz an einer der
heikelsten Bruchlinien der politischen Weltkonflikte."

Dem Ministerrat lag heute auch der Bericht des Arbeitsministers über
die Arbeitsmarktsituation im Monat Juli vor. Bundeskanzler Schüssel:
"Der Trend hat sich deutlich verfestigt. Es gab eine
überproportionale Steigerung der Arbeitsplätze. Wir nähern uns dem
historischen Höchststand von 3,4 Millionen Arbeitsplätzen. Das ist
eine Steigerung von 1,66 Prozent gegenüber dem Vorjahr." Gemessen am
Vergleichsmonat des Jahres 2005 gibt es nun in Österreich um 55.000
Arbeitsplätze mehr. Zurückgegangnen ist auch die Zahl der
Arbeitslosen. Die Arbeitslosenrate sank beinahe um 7 Prozent. In
absoluten Zahlen liegt Österreich damit unter dem Wert des Jahres
1998. Besonders deutlich sank die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen
(minus 9,1 Prozent) und der Langzeitarbeitslosen (minus 27 Prozent).
Als Gründe für diesen Trend nannte der Bundeskanzler die Verfestigung
des heimischen Wirtschaftswachstums. Zusätzliche Impulse für den
Arbeitsmarkt wurden durch die Qualifizierungs- und
Beschäftigungsinitiativprogramme des AMS gesetzt. Die Bundesregierung
beschloss heute daher auch, die Förderung von Jugendlehrstellen
("Blum-Bonus") zu verlängern.

Aus aktuellem Anlass beschäftigte sich die Bundesregierung heute beim
Ministerrat auch mit der Hochwassersituation. Der Bundeskanzler wies
darauf hin, dass seitens des Bundes und der Länder alleine heuer 360
Millionen Euro für den Katastrophenschutz ausgegeben werden. Dieser
Betrag wird im nächsten Jahr auf 400 Millionen Euro erhöht, wodurch
in den nächsten zehn Jahren rund 3,5 bis 3,6 Milliarden Euro für
2.000 konkrete Hochwasserschutzprojekte zur Verfügung stehen werden.
Schüssel: "Dieses Programm schützt nicht nur Menschen und ihr
Eigentum. Damit werden gleichzeitig auch beachtliche
Arbeitsmarktimpulse gesetzt, da es sich vornehmlich um kleinräumige
Projekte handelt, die der mittelständischen Wirtschaft und kleineren
Betrieben Beschäftigung geben."

Der Bundesregierung lag zudem heute der Außenpolitische Bericht für
das Jahr 2005 vor. Im vergangenen Jahr waren 2.700 konsularische
Hilfsfälle zu bewältigen, es wurden 430.000 Visa erteilt. Das
Außenministerium führte den Dialog der Kulturen und Religionen auf
höchster Ebene weiter. Das vergangene Jahr stand natürlich auch im
Zeichen der Vorbereitungen auf die österreichische
EU-Präsidentschaft. Besonders hervorzuheben ist, dass die Dotierung
für die Entwicklungszusammenarbeit deutlich angestiegen ist. Die
UNO-Vorgabe von 0,33 Prozent des BIP für Entwicklungsprojekte wurde
von Österreich bereits im Jahr 2005 überschritten. Österreich wendete
0,52 Prozent des BIP bzw. 1,25 Mrd. Euro auf.

Rückfragehinweis:
Verena Nowotny
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 / 2922

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