Sonderklassegelder: Ärztekammer empört über Vorwurf mangelnder Transparenz

Wien (OTS) - Mit "großer Empörung und Bestürzung" reagierte heute,
Donnerstag, Wiens Ärztekammerpräsident Walter Dorner auf die
neuerlichen Anschuldigungen der Landtagsabgeordneten Ingrid Korosec
(VP) und Sigrid Pilz (Grüne) in Bezug auf die Sondergebühren in
öffentlichen Spitälern in Wien. Dorner wies den Vorwurf mangelnder
Kontrolle und Transparenz entschieden zurück. "Entweder wird hier aus
wahlpolitischer Überlegung heraus bewusst die Unwahrheit verbreitet -
dann bin ich empört. Oder die beiden haben keine Ahnung über Inhalt,
Zweck und Abrechnung der Sonderklassegelder - dann bin ich bestürzt
über so viel Unwissenheit", betonte der Ärztechef. ****

Tatsächlich sei die Etablierung von Abrechnungsgesellschaften
eine Empfehlung des Rechnungshofes. Die Abrechnungsgesellschaften
werden jährlich durch die renommierte Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungskanzlei Hübner&Hübner geprüft, die Berichte der Stadt
Wien zur Verfügung gestellt. Damit sei absolute Transparenz nach
innen und nach außen gegeben. Dorner: "Mit den
Abrechnungsgesellschaften ist es uns, in Absprache mit den
Privatversicherungen und der Stadt Wien, gelungen, in optimaler Weise
die Verrechnung der Sonderklassegelder professionell zu gestalten."

Zudem sei die Gemeinde Wien über die entsprechenden Summen voll
inhaltlich informiert. Dorner: "Das ist ja auch Voraussetzung dafür,
dass die aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen der Stadt Wien
zustehenden 12 Prozent der Sonderklassegelder für
Infrastrukturmaßnahmen ausbezahlt werden können."

Auch hätten nicht "leitende Ärzte" die Abrechnungsgesellschaften
gegründet - wie Pilz in der heutigen Pressekonferenz fälschlich
gesagt hat -, sondern die Ärztekammer als Standesvertretung der
betroffenen Ärztinnen und Ärzte in Absprache mit der damaligen
Magistratsdirektion. Dies sei sozialpartnerschaftlicher Usus und
entspreche damit zu 100 Prozent den standesrechtlichen Vorgaben.

Scharf zurückgewiesen wird auch von Dorner der Vorwurf Pilz' in
Richtung Kuvertmedizin. Die Grüne-Abgeordnete hat hier wörtlich von
"verschlossenen Kuverts an die Versicherungen" gesprochen. Dorner:
"Das muss sie uns erst einmal erklären, was sie mit diesem Ausdruck
konkret gemeint hat. Letztendlich steckt hier für mich die
Anschuldigung eines Betrugs dahinter. Wir werden diese Aussage auf
jeden Fall rechtlich prüfen lassen."

Im Übrigen seien die Tarife für jedermann auf der Homepage der
Ärztekammer für Wien (www.aekwien.at) nachlesbar. "Gerne bin ich
bereit, das jedem interessierten Abgeordneten persönlich
vorzuführen", so Dorner.

Garantie für soziale Spitzenmedizin

Für Dorner drängt sich der Verdacht auf, dass mit dem Antrag von
Pilz beim Verfassungsgerichtshof nach Aufhebung der ärztlichen
Sondergebühren die weiteren 33 unterzeichnenden Abgeordneten in
politische Geiselhaft genommen werden sollen. Er habe daher in einem
persönlichen Schreiben die Abgeordneten über die Hintergründe und das
Handling der ärztlichen Sondergebühren in Wien genauestens
informiert. Wenn nun Korosec meine, dass damit die Abgeordneten
"massiv unter Druck" gesetzt würden, was einer "Nötigung"
gleichkomme, dann zweifle er, Dorner, am Demokratieverständnis der
VP-Abgeordneten.

"Letztendlich war es unser Bestreben, mit sachlicher Information
die Abgeordneten zu einem Umdenken zu bewegen." Denn Pilz gefährde
mit ihrem Antrag das Gesamtsystem der Ärztehonorierung in Wien.
Dorner: "Wenn Pilz nicht erkennen kann, dass mit dem an und für sich
schon unsinnigen Antrag nach mehr Transparenz automatisch die gesamte
Sondergebührenregelung der Ärzteschaft in Wien abgeschafft würde,
sollte sie sich vorab informieren und nicht mit ihrem Antrag an den
Verfassungsgerichtshof und ihrer damit zusammenhängenden Unwissenheit
das gesamte System gefährden."

Es sei nicht nur Aufgabe eines Ärztekammerpräsidenten, sondern
sogar die Pflicht im Sinne der Sicherung einer bestmöglichen Medizin
in Wien, hier öffentlich massiv dagegen aufzutreten. Dorner führte
dazu aus, dass erst durch Sonderklassegelder ausdrücklich jeder
Patient von Spitzenkräften behandelt werden könne. "Hätten wir keine
Sonderklassegelder in den öffentlichen Spitälern, würden medizinische
Kapazitäten in die Privatspitäler abwandern, wo deren ärztliche Kunst
nur mehr reichen Patienten zur Verfügung stünde." Nur die Lukrierung
von Sonderklassegeldern gewährleiste, dass auch Spitzenkräfte in den
Gemeinde Wien-Spitälern sowie im AKH blieben.

Als Negativbeispiel nennt Dorner hier das amerikanische System,
wo ärztliche Spitzenkräfte geschlossen in den privaten Sektor
abwandern. "Ich weiß nicht, ob das das Ziel von Korosec und Pilz sein
kann. Meines ist es jedenfalls nicht." Den beiden Abgeordneten gibt
Dorner jedenfalls den Rat, effiziente Gesundheitspolitik in Wien zu
betreiben - "dafür wurden ihre Parteien schließlich auch vom Wähler
gewählt" - und nicht aus wahlpolitischen Überlegungen nach Skandalen
zu suchen, wo keine zu finden sind. (hpp)

Rückfragehinweis:

Ärztekammer für Wien - Pressestelle
   Dr. Hans-Peter Petutschnig
   Tel.: (++43-1) 51501/1223 od. 0664/1014222
   Fax: (++43-1) 51501/1289
   mailto:[email protected]
   http://www.aekwien.at

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