DER STANDARD-KOMMENTAR "Fremdenrecht nagt an Elite-Uni" von Irene Brickner

Wien (OTS) - Erinnern Sie sich an "Green Card"? Nein, nicht an den
gleichnamigen Vorschlag Peter Westenthalers, um möglichst genehme
Ausländer (er sprach von "Zeitungskolporteuren und Pflegekräften")
ins Land zu holen, während die nicht genehmen, langzeitarbeitslosen
"Fremden" kompromisslos aus Österreich weggebracht werden sollen.

Auch nicht der von den Grünen tapfer verkündete - und von ÖVP und BZÖ
sofort vereinnahmte - Plan für ein Einwanderungs-Punktemodell ist
gemeint. Sondern vielmehr der im New York der 1990er-Jahre spielende
Film über eine an den US-Einwanderungsbehörden vorbei erschwindelte
Ehe, die später, aber leider zu spät - nämlich unmittelbar vor der
erzwungenen Abreise des ertappten Scheinbräutigams - in echte Liebe
umschlägt.

"Ich werde dir jeden Tag schreiben und nicht aufhören, bis du mir
nachkommst", sagt da Gérard Depardieu zu Andie MacDowell. Ein
"Gegensatz zwischen dem Leben und der Bürokratie", wie es ein
Web-Filmkritiker ausdrückt. Nicht nur diese Interpretation weist
darauf hin, dass der Streifen ungeahnte Aussagekraft für die
aufenthaltsrechtlichen Realitäten im Österreich des Jahres 2006
entfaltet.

Weil er - erstens - in so genannten besseren Kreisen spielt. In einem
gebildeten, wohlhabenden Milieu, das von der Mehrheit weniger gut
Gestellter mit fremdenrechtlichen Problemen in der Regel nicht in
Verbindung gebracht wird. Auch die verzweifelte Lage der vom neuen
Niederlassungsgesetz ins Out gebrachten Wissenschafter dürfte dem
heimischen Durchschnittswähler wenig Emotionen abringen - dafür sorgt
im Land der Krone schon die ausgeprägt antiintellektuelle Stimmung.

Dieses Ressentiment versperrt Wählern, Bürokraten und den meisten
Politikern offenbar die Einsicht, zu welchen Folgeproblemen die
Frustration hoch gebildeter Fremder führen kann. Wenn Leuten, um die
in den Labors und Universitätsinstituten der Welt ein Griss ist, der
verfestigte Aufenthalt in Österreich schwer gemacht wird, suchen sie
sich eben anderswo ein Engagement. Wenn sie das machen, wird der
Elite-Uni-Gedanke schwer umzusetzen sein, wie der Präsident der
Akademie der Wissenschaften betont.

Andere, etwa Experten aus China, kommen erst gar nicht gern in unser
schönes Land. Wer glaubt, dass das für heimische Studierte mehr Jobs
schafft, sitzt in Zeiten grenzenlosen Gedankenaustauschs einer
Fehlkalkulation auf. Protektionismus und Nationalismus sind modernen
akademischen Diskursen nicht zumutbar!

Dazu kommt, dass die zu Prekären gemachten Wissenschafter nur die
niederlassungsrechtliche Spitze des Eisbergs darstellen - über
weitere zu Problemfällen Gemachte wurde im Standard schon berichtet.
Etwa von dem in Österreich geborenen Baby Attakan, das das Land
verlassen sollte, um aus der Türkei einen Aufenthaltsantrag zu
stellen. Oder von dem durch Abschiebung der Ehefrau nach Schanghai
getrennte Paar Brichta (die Frau sitzt immer noch in China fest).

Für sie gilt so wie für die zahlreichen, binationalen
Heirats-"Altfälle" mit ihren zu Jahreswechsel plötzlich illegal
gewordenen nicht-österreichischen Partnern, die derzeit im
Einzelprüfungsverfahren von Innenministerin Liese Prokop begutachtet
werden: Sie sind keine versprengten Ausnahmen, sondern Ausdruck einer
fremdenrechtlichen Pathologie: Einer Gesetzeslage, die seit Jänner
2006 das Misstrauen gegen Ausländer zur Norm gemacht hat, so
eindeutig wie in Österreich seit Jahrzehnten nicht mehr.

Die Frage stellt sich, was schief gelaufen ist, um eine solche
"Reform" unwidersprochen umsetzen zu können. Um eine überwiegende
Mehrheit des politischen Establishments - von FPÖ und BZÖ über ÖVP
hin zur SPÖ - dazu nicken und schweigen zu lassen. Das ist alles
andere als ein unterhaltsamer Film. Und von einem echten
Green-Card-System, das Fremden Verbesserungen bringt, ist Österreich
weit entfernt.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print