DER STANDARD-KOMMENTAR "Fremdenrecht nagt an Elite-Uni" von Irene Brickner

Wissenschafter mit Niederlassungssorgen sind Ausdruck gesetzlicher Pathologie - Ausgabe vom 26.7.2006

Wien (OTS) - Erinnern Sie sich an "Green Card"? Nein, nicht an den gleichnamigen Vorschlag Peter Westenthalers, um möglichst genehme Ausländer (er sprach von "Zeitungskolporteuren und Pflegekräften") ins Land zu holen, während die nicht genehmen, langzeitarbeitslosen "Fremden" kompromisslos aus Österreich weggebracht werden sollen.

Auch nicht der von den Grünen tapfer verkündete - und von ÖVP und BZÖ sofort vereinnahmte - Plan für ein Einwanderungs-Punktemodell ist gemeint. Sondern vielmehr der im New York der 1990er-Jahre spielende Film über eine an den US-Einwanderungsbehörden vorbei erschwindelte Ehe, die später, aber leider zu spät - nämlich unmittelbar vor der erzwungenen Abreise des ertappten Scheinbräutigams - in echte Liebe umschlägt.

"Ich werde dir jeden Tag schreiben und nicht aufhören, bis du mir nachkommst", sagt da Gérard Depardieu zu Andie MacDowell. Ein "Gegensatz zwischen dem Leben und der Bürokratie", wie es ein Web-Filmkritiker ausdrückt. Nicht nur diese Interpretation weist darauf hin, dass der Streifen ungeahnte Aussagekraft für die aufenthaltsrechtlichen Realitäten im Österreich des Jahres 2006 entfaltet.

Weil er - erstens - in so genannten besseren Kreisen spielt. In einem gebildeten, wohlhabenden Milieu, das von der Mehrheit weniger gut Gestellter mit fremdenrechtlichen Problemen in der Regel nicht in Verbindung gebracht wird. Auch die verzweifelte Lage der vom neuen Niederlassungsgesetz ins Out gebrachten Wissenschafter dürfte dem heimischen Durchschnittswähler wenig Emotionen abringen - dafür sorgt im Land der Krone schon die ausgeprägt antiintellektuelle Stimmung.

Dieses Ressentiment versperrt Wählern, Bürokraten und den meisten Politikern offenbar die Einsicht, zu welchen Folgeproblemen die Frustration hoch gebildeter Fremder führen kann. Wenn Leuten, um die in den Labors und Universitätsinstituten der Welt ein Griss ist, der verfestigte Aufenthalt in Österreich schwer gemacht wird, suchen sie sich eben anderswo ein Engagement. Wenn sie das machen, wird der Elite-Uni-Gedanke schwer umzusetzen sein, wie der Präsident der Akademie der Wissenschaften betont.

Andere, etwa Experten aus China, kommen erst gar nicht gern in unser schönes Land. Wer glaubt, dass das für heimische Studierte mehr Jobs schafft, sitzt in Zeiten grenzenlosen Gedankenaustauschs einer Fehlkalkulation auf. Protektionismus und Nationalismus sind modernen akademischen Diskursen nicht zumutbar!

Dazu kommt, dass die zu Prekären gemachten Wissenschafter nur die niederlassungsrechtliche Spitze des Eisbergs darstellen - über weitere zu Problemfällen Gemachte wurde im Standard schon berichtet. Etwa von dem in Österreich geborenen Baby Attakan, das das Land verlassen sollte, um aus der Türkei einen Aufenthaltsantrag zu stellen. Oder von dem durch Abschiebung der Ehefrau nach Schanghai getrennte Paar Brichta (die Frau sitzt immer noch in China fest).

Für sie gilt so wie für die zahlreichen, binationalen Heirats-"Altfälle" mit ihren zu Jahreswechsel plötzlich illegal gewordenen nicht-österreichischen Partnern, die derzeit im Einzelprüfungsverfahren von Innenministerin Liese Prokop begutachtet werden: Sie sind keine versprengten Ausnahmen, sondern Ausdruck einer fremdenrechtlichen Pathologie: Einer Gesetzeslage, die seit Jänner 2006 das Misstrauen gegen Ausländer zur Norm gemacht hat, so eindeutig wie in Österreich seit Jahrzehnten nicht mehr.

Die Frage stellt sich, was schief gelaufen ist, um eine solche "Reform" unwidersprochen umsetzen zu können. Um eine überwiegende Mehrheit des politischen Establishments - von FPÖ und BZÖ über ÖVP hin zur SPÖ - dazu nicken und schweigen zu lassen. Das ist alles andere als ein unterhaltsamer Film. Und von einem echten Green-Card-System, das Fremden Verbesserungen bringt, ist Österreich weit entfernt.

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