Bundeskanzler Schüssel: Erfolgreiche Legislaturperiode voll ausgeschöpft

Bundesregierung beschloss Soforthilfe für Betroffene im Libanon

Wien (OTS) - Der Ministerrat beschloss heute, nachdem der Nationalrat in seiner letzten Sitzung einen Auflösungsbeschluss gefasst hatte, die Festlegung der Nationalratswahl für den 1. Oktober. Als Stichtag wurde der 1. August festgelegt. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "Wir haben damit unser Ziel, die Legislaturperiode voll auszuschöpfen, erreicht. Das war gut für Österreich und Europa, denn wir konnten das innerösterreichische Reformprogramm faktisch bis zum letzten Augenblick umsetzen. Es war eine erfolgreiche Legislaturperiode. Auch die EU-Präsidentschaft wurde ruhig abgewickelt."

Themenschwerpunkt des heutigen Ministerrates war die Situation im Nahen Osten. Als Sofortmaßnahme zur Linderung der humanitären Krise im Libanon beschloss die Bundesregierung 500.000 Euro zur Verfügung stellen. Der Bundeskanzler berichtete, dass bereits sämtliche ausreisewilligen Österreicher aus dem Krisengebiet evakuiert worden sind. Insgesamt handelte es sich dabei bis jetzt um 328 Personen. Ausdrücklich bedankte sich der Bundeskanzler bei der zypriotischen Regierung für die Hilfestellung bei der Evakuierung sowie bei Frankreich und Italien, die logistische Unterstützung leisteten. Bundeskanzler Schüssel wies auch darauf hin, dass Österreich auf Grund des Krisenfalls keinerlei Transporte oder Lieferungen von Kriegsmaterial über sein Territorium gestatten werde. Schüssel: "Klar ist für uns, dass das rechtliche Rahmenkorsett für einen Krisenfall gilt."

Dem Ministerrat lagen heute auch Berichte über den gestrigen EU-Ministerrat der Innen- und Justizminister sowie der Forschungsminister vor. Unter der Leitung von Bundesministerin Elisabeth Gehrer konnte sich Österreich beim Forschungsministerrat mit seiner Position bezüglich des Euratom-Programms durchsetzen. Die Restmittel werden demnach ausschließlich für Sicherheits- und Entsorgungsforschung zur Verfügung stehen. Schüssel: "Aus diesem Forschungsprogramm kann die Entwicklung der vierten Generation von Atomreaktoren nicht finanziert werden. Ich freue mich sehr, dass Elisabeth Gehrer gestern diese Formulierung durchsetzen konnte. Das war ein harter Kampf. Ich möchte mich auch an dieser Stelle beim finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen für seinen persönlichen Einsatz bedanken und gratuliere ihm zum Erfolg, das Forschungsbudget abgeschlossen zu haben."

Bundeskanzler Schüssel ging beim Pressefoyer auch auf die Kritik der Opposition zum Ökostromgesetz ein. Er stellte klar, dass Österreich innerhalb der EU zu den Top 5-Staaten bei der Erzeugung von erneuerbarer Energie gehöre. Das Gesetz erlaubt, dass pro Jahr zusätzlich über 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Schüssel: "70 Prozent der in Österreich erzeugten Strommenge ist erneuerbare Energie. Der EU-Durchschnitt liegt nur bei 14 Prozent. Wir verzeichnen auch den größten Anstieg an Ökostrom seit dem Jahr 2000. Seit 2002 ist eine Verdoppelung eingetreten, und wir werden dies erneut steigern. Das ist ein beachtlicher Impuls, den wir mit diesem Gesetz gesetzt haben."

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