Bundeskanzler Schüssel: Erfolgreiche Legislaturperiode voll ausgeschöpft

Wien (OTS) - Der Ministerrat beschloss heute, nachdem der
Nationalrat in seiner letzten Sitzung einen Auflösungsbeschluss
gefasst hatte, die Festlegung der Nationalratswahl für den 1.
Oktober. Als Stichtag wurde der 1. August festgelegt. Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel: "Wir haben damit unser Ziel, die Legislaturperiode
voll auszuschöpfen, erreicht. Das war gut für Österreich und Europa,
denn wir konnten das innerösterreichische Reformprogramm faktisch bis
zum letzten Augenblick umsetzen. Es war eine erfolgreiche
Legislaturperiode. Auch die EU-Präsidentschaft wurde ruhig
abgewickelt."

Themenschwerpunkt des heutigen Ministerrates war die Situation im
Nahen Osten. Als Sofortmaßnahme zur Linderung der humanitären Krise
im Libanon beschloss die Bundesregierung 500.000 Euro zur Verfügung
stellen. Der Bundeskanzler berichtete, dass bereits sämtliche
ausreisewilligen Österreicher aus dem Krisengebiet evakuiert worden
sind. Insgesamt handelte es sich dabei bis jetzt um 328 Personen.
Ausdrücklich bedankte sich der Bundeskanzler bei der zypriotischen
Regierung für die Hilfestellung bei der Evakuierung sowie bei
Frankreich und Italien, die logistische Unterstützung leisteten.
Bundeskanzler Schüssel wies auch darauf hin, dass Österreich auf
Grund des Krisenfalls keinerlei Transporte oder Lieferungen von
Kriegsmaterial über sein Territorium gestatten werde. Schüssel: "Klar
ist für uns, dass das rechtliche Rahmenkorsett für einen Krisenfall
gilt."

Dem Ministerrat lagen heute auch Berichte über den gestrigen
EU-Ministerrat der Innen- und Justizminister sowie der
Forschungsminister vor. Unter der Leitung von Bundesministerin
Elisabeth Gehrer konnte sich Österreich beim Forschungsministerrat
mit seiner Position bezüglich des Euratom-Programms durchsetzen. Die
Restmittel werden demnach ausschließlich für Sicherheits- und
Entsorgungsforschung zur Verfügung stehen. Schüssel: "Aus diesem
Forschungsprogramm kann die Entwicklung der vierten Generation von
Atomreaktoren nicht finanziert werden. Ich freue mich sehr, dass
Elisabeth Gehrer gestern diese Formulierung durchsetzen konnte. Das
war ein harter Kampf. Ich möchte mich auch an dieser Stelle beim
finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen für seinen persönlichen
Einsatz bedanken und gratuliere ihm zum Erfolg, das Forschungsbudget
abgeschlossen zu haben."

Bundeskanzler Schüssel ging beim Pressefoyer auch auf die Kritik der
Opposition zum Ökostromgesetz ein. Er stellte klar, dass Österreich
innerhalb der EU zu den Top 5-Staaten bei der Erzeugung von
erneuerbarer Energie gehöre. Das Gesetz erlaubt, dass pro Jahr
zusätzlich über 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Schüssel: "70 Prozent der in Österreich erzeugten Strommenge ist
erneuerbare Energie. Der EU-Durchschnitt liegt nur bei 14 Prozent.
Wir verzeichnen auch den größten Anstieg an Ökostrom seit dem Jahr
2000. Seit 2002 ist eine Verdoppelung eingetreten, und wir werden
dies erneut steigern. Das ist ein beachtlicher Impuls, den wir mit
diesem Gesetz gesetzt haben."

Rückfragehinweis:
Verena Nowotny
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 / 2922

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