LH Haider klar gegen höhere Besteuerung von Wasserkraft

Kein Kassieren des Finanzministers sondern Talschaftsverträge für betroffene Bevölkerung - Tarifstruktur und Energiebesteuerung neu regeln

Klagenfurt (LPD) - Ein klares Nein gab es heute, Dienstag, von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider zu den Plänen des Finanzministers, Wasserkraft höher zu besteuern. Dies würde sich negativ auf den Strompreis auswirken und wäre "ein Schlag ins Gesicht aller, die ökologisch sauberen Strom produzieren". Haider fordert daher eine Neuordnung der Energiebesteuerung sowie neue Regelungen für die Tarifstruktur.

Geht es nach dem Finanzminister, sollen die Energieversorger künftig Steuern für ihre Wasserkraftanlagen auf Basis der Erlöse entrichten. Derzeit wird lediglich eine Jahrespacht eingehoben, die sich an der Größe der genutzten Bodenfläche orientiert. Wie Haider erklärte, könnte die neue Steuer ein bis zwei Prozent vom Umsatz betragen. Für die Austrian Hydro Power (AHP) würde dies eine Mehrbelastung von acht bis 16 Mio. Euro bedeuten.

Für Haider soll hier jedoch nicht der Finanzminister "kassieren". Vielmehr sollten die im Bereich von Kraftwerken lebenden Menschen eine Abgeltung in Form von Talschaftsverträgen erhalten. Die Bevölkerung müsse immerhin Natur- und Lebensflächen für die Energiegewinnung zur Verfügung stellen.

Eine Neuordnung der Energiebesteuerung muss für den Landeshauptmann garantieren, dass die Verbraucher nicht einseitig zur Kasse gebeten werden. Zudem müsse die Produktion von ökologischem Strom gefördert werden. Dies soll auch in der Landeshauptleutekonferenz thematisiert werden.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NKL0002