LH Haider klar gegen höhere Besteuerung von Wasserkraft

Klagenfurt (LPD) - Ein klares Nein gab es heute, Dienstag, von
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider zu den Plänen des
Finanzministers, Wasserkraft höher zu besteuern. Dies würde sich
negativ auf den Strompreis auswirken und wäre "ein Schlag ins Gesicht
aller, die ökologisch sauberen Strom produzieren". Haider fordert
daher eine Neuordnung der Energiebesteuerung sowie neue Regelungen
für die Tarifstruktur.

Geht es nach dem Finanzminister, sollen die Energieversorger
künftig Steuern für ihre Wasserkraftanlagen auf Basis der Erlöse
entrichten. Derzeit wird lediglich eine Jahrespacht eingehoben, die
sich an der Größe der genutzten Bodenfläche orientiert. Wie Haider
erklärte, könnte die neue Steuer ein bis zwei Prozent vom Umsatz
betragen. Für die Austrian Hydro Power (AHP) würde dies eine
Mehrbelastung von acht bis 16 Mio. Euro bedeuten.

Für Haider soll hier jedoch nicht der Finanzminister "kassieren".
Vielmehr sollten die im Bereich von Kraftwerken lebenden Menschen
eine Abgeltung in Form von Talschaftsverträgen erhalten. Die
Bevölkerung müsse immerhin Natur- und Lebensflächen für die
Energiegewinnung zur Verfügung stellen.

Eine Neuordnung der Energiebesteuerung muss für den
Landeshauptmann garantieren, dass die Verbraucher nicht einseitig zur
Kasse gebeten werden. Zudem müsse die Produktion von ökologischem
Strom gefördert werden. Dies soll auch in der
Landeshauptleutekonferenz thematisiert werden.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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