ÖGB-Frauen fordern Parteichefs auf, vor Wahlen Farbe zu bekennen

ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Csörgits stellt ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ zehn Fragen zur zukünftigen Frauenpolitik

Wien (ÖGB) - Vor einigen Tagen hat der Nationalrat seine Auflösung beschlossen und der Kampf um Prozente, Mandate und Regierungsbeteiligung hat begonnen. Das ist den ÖGB-Frauen aber zu wenig. In gleichlautenden Briefen, die heute an ÖVP, SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ ergangen sind, fordern ÖGB-Vizepräsidentin und ÖGB-Frauenvorsitzende Renate Csörgits und die ÖGB-Bundesfrauensekretärin Sylvia Ledwinka die Parteien auf, zehn Fragen zur zukünftigen Frauenpolitik in Österreich zu beantworten.++++

"Als Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen ist es für uns ÖGB-Frauen - und sicher auch für die Gewerkschaftsmitglieder, die wir vertreten - ganz besonders interessant, welche Schwerpunkte die Parteien sich vorgenommen haben und welche bei einer eventuellen Regierungsverantwortung umgesetzt werden sollen", sagt Csörgits. Eine Antwort erwartet sich die Frauenvorsitzende bis Ende August. Die Vorhaben der Parteien, so Csörgits, sollen danach der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Die zehn Fragen an die fünf Parteichefs:

1. Welche Maßnahmen sind zur Förderung der Aus- und Weiterbildung von Mädchen und Frauen in nicht-traditionellen Berufen geplant?

2. Welche Maßnahmen sind zur aktiven Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit geplant? Wie sieht der Maßnahmenplan aus, um die personellen und finanziellen Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nach dem Wahljahr 2006 sicherzustellen?

3. Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Situation der in Teilzeit Arbeitenden und der geringfügig Beschäftigten geplant?

4. Ist eine Reform des Kindergeldes geplant? Falls ja, in welcher Weise?

5. Welche Maßnahmen sind geplant, damit die Elternteilzeit lebbar wird, Mütter und Väter also eine Teilzeit mit Rückkehrrecht auf Vollzeit in Anspruch nehmen können?
Welche sonstigen Maßnahmen sind zur Erleichterung des Wiedereinstiegs geplant?

6. Welche Maßnahmen sind zur Erreichung des Barcelona-Ziels (bis 2010 ein Betreuungsangebot für mindestens 33 Prozent der unter 3-jährigen Kinder) geplant?

7. Welche Maßnahmen sind geplant, um eine eigenständige und ausreichende Alterssicherung für Frauen zu gewährleisten?

8. Welche Maßnahmen sind zur Verringerung bzw. zur Vermeidung von Armut geplant und welche Maßnahmen zur besseren Absicherung atypisch Beschäftigter?

9. Welche Maßnahmen sind zur Sicherstellung der Finanzierung unseres Gesundheitssystems geplant? Sind bei einer Regierungsbeteiligung weitere Erhöhungen der Selbstbehalte vorgesehen oder schließt Ihre Partei das aus?

10. Welche Maßnahmen sind zur Förderung von Frauen geplant, um in Unternehmen Führungspositionen zu erlangen? (ew)

Der Brief an alle Parteichefs ist im Wortlaut unter www.oegb.at abrufbar.

ÖGB, 20. Juli 2006
Nr. 500

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