SPÖ wird modernes Ehe- und Familienrecht umsetzen

Wien (SK) - "Familie hat sich in den vergangenen Jahren und
Jahrzehnten gewandelt. Deshalb bedarf es auch einer großen Reform im
Ehe- und Familienrecht; eine Reform, die die SPÖ in drei Schritten
umsetzen wird", erklärte die Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin
der SPÖ Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag im Rahmen einer
gemeinsamen Pressekonferenz mit der Zweiten Präsidentin des
Nationalrates und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzenden Barbara Prammer und
SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl. In der letzten
Legislaturperiode habe es keine Verbesserungen oder Fortschritte,
sondern nur Verschlechterungen und Rückschritte gegeben, kritisierte
Kuntzl. "Die Welt ändert sich, die ÖVP aber nicht. Sie beharrt auf
ihrem verzopften Familienbild ganz nach dem Motto 'weil nicht sein
kann, was nicht sein darf'". ****

Die Menschen in Österreich heiraten später und seltener, dafür
steigt die Anzahl der Wiederverheiratungen. Die Zahl der Scheidungen
hat sich seit 1970 verdoppelt, dafür hat sich die Zahl der
Lebensgemeinschaften im selben Zeitraum von 50.000 auf 300.000
versechsfacht. "Die Familie ist heute mehr als die Ehe zwischen Mann
und Frau. Es gibt hetero- und homosexuelle Lebensgemeinschaften und
Patch-Work-Familien. Dieser Entwicklung muss die Politik auch
Rechnung tragen und entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen
schaffen", stellte Heinisch-Hosek fest. Deshalb sieht die Vorstellung
der SPÖ für ein modernes Ehe- und Familienrecht im ersten Schritt die
gesetzliche Verankerung von eingetragenen, gleichgeschlechtlichen
Partnerschaften per Gesetz vor. "Mit dem Entwurf für ein Bundesgesetz
über die Eingetragene Partnerschaft hat die SPÖ hier einen
ausgezeichneten Vorschlag schon eingebracht. Dieser wäre sofort und
jederzeit umsetzbar", so Heinisch-Hosek.

Auch heterosexuelle Lebensgemeinschaften rechtlich absichern

"Aus den Vorschlägen der Ministerin Gastinger ist eine ganz dünne
Regierungsvorlage geworden und schlussendlich wird wohl gar nichts
übrig bleiben", stellte Kuntzl fest. Für die Menschen in
Lebensgemeinschaften bleiben so nur leere Worte übrig. Die real
gemachte Politik der Bundesregierung hat tatsächlich sogar zu einer
Schlechterstellung geführt. "Das Musterbeispiel hierfür ist die
Mitversicherung in Lebensgemeinschaften ohne Kinder, wo die
kostenlose Mitversicherung von der Regierung abgeschafft wurde", so
die Kritik Kuntzls. In der zweiten Stufe des SPÖ-Modells soll auch
die rechtliche Position hetero- und homosexueller
Lebensgemeinschaften den Bedürfnissen der Zeit angepasst werden. Dies
betrifft vor allem die Bereiche Unterhalt, Erbrecht, Wohnrecht,
Kindschaftsrecht und Sozialrecht. "Wir fordern keine rechtliche
Gleichstellung mit der Ehe, aber wir fordern eine gesetzliche
Regelung für Situationen, die man nicht für möglich hält", erläuterte
Kuntzl. So sei es beispielsweise immer noch so, dass im
Krankheitsfall der Partner kein Auskunftsrecht habe. "Das ist
unmenschlich und völlig unverständlich." Und auch bei der Auflösung
von Lebensgemeinschaften gelte es, bestimmte Spielregeln einzuführen,
damit beispielsweise auch ein Unterhaltsanspruch in bestimmtem Ausmaß
gelte.

Ökonomische Unabhängigkeit schaffen

Immer noch gilt die Ehe als vermeintliches Versorgungsmodell.
"Vermeintlich deshalb, weil sich spätestens bei einer Trennung
herausstellt, dass der schwächere Partner - meist die Frau - in ein
tiefes Loch fällt", so Prammer. Die SPÖ wolle aber, dass sich
Menschen frei und unabhängig entscheiden können. "Denn die Familie
ist das Zusammenleben schlechthin im Kleinen." Deshalb gelte es in
einem großem Schritt auch ein zeitgemäßes Familienrecht nach
skandinavischem Vorbild zu schaffen. "Jeder Mensch wird als
eigenständige Person anerkannt und ist finanziell abgesichert.
Entweder durch einen Job oder durch eine sozialrechtliche
Absicherung. Wir brauchen dafür auch die sozialrechtlichen
Bedingungen, die ein modernes Familienrecht erst ermöglichen", so die
Forderung Prammers, die abschließend festhielt: "Wir wollen
eigenständige und unabhängige Menschen, die sich die Form des
Zusammenlebens frei wählen können." (Schluss) js

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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