Jarolim: Für Mehrheit Patientenverfügung nicht leistbar

SPÖ fordert, dass Patientenanwälte Beratungsgespräche führen

Wien (SK) - "Das ist ein weiterer Schritt Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Von der Möglichkeit einer Patientenverfügung wird die Mehrheit ausgeschlossen, weil sie es sich einfach nicht leisten kann", kritisiert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Denn die finanzielle Zugangshürde für die verbindliche Patientenverfügung liegt bei mindestens 320 Euro; für eine ausführliche Beratung, die ja in diesem Fall notwendig erscheint, können die Kosten schnell ein Monatsgehalt ausmachen, wie die "Presse" am Freitag berichtet. ****

Damit werden die Warnungen der SPÖ, dass die von den Regierungsparteien beschlossenen Regelung für die meisten unleistbar ist, bestätigt, sagte Jarolim. Wie die "Presse" berichtet, empfiehlt die Ärztekammer ihren Mitgliedern einen Tarif von 120 Euro pro angefangener halben Stunde eines Beratungsgesprächs. Die Kosten für die ebenfalls vorgeschriebene Beratung beim einem Rechtsanwalt oder Notar belaufen sich auf 100 bis 200 Euro - je nach Dauer des Gesprächs.

Die SPÖ sieht darin eine unzumutbare soziale Schranke. Der SPÖ-Justizsprecher findet das nicht zuletzt deshalb besonders verwerflich, da ja Kanzler Schüssel heute im Nationalrat die Patientenverfügung noch extra hervorgehoben hat. "Das ist aber ein Programm für eine finanziell privilegierte Schicht", so Jarolim. Daher die Forderung der SPÖ: Die Patientenanwaltschaften sollen die Beratungsgespräche unentgeltlich führen; dafür müssen sie zuvor freilich personell entsprechend ausgestattet werden. (Schluss) wf

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