Jarolim: Für Mehrheit Patientenverfügung nicht leistbar

Wien (SK) - "Das ist ein weiterer Schritt Richtung
Zwei-Klassen-Medizin. Von der Möglichkeit einer Patientenverfügung
wird die Mehrheit ausgeschlossen, weil sie es sich einfach nicht
leisten kann", kritisiert SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Denn die
finanzielle Zugangshürde für die verbindliche Patientenverfügung
liegt bei mindestens 320 Euro; für eine ausführliche Beratung, die ja
in diesem Fall notwendig erscheint, können die Kosten schnell ein
Monatsgehalt ausmachen, wie die "Presse" am Freitag berichtet. ****

Damit werden die Warnungen der SPÖ, dass die von den
Regierungsparteien beschlossenen Regelung für die meisten unleistbar
ist, bestätigt, sagte Jarolim. Wie die "Presse" berichtet, empfiehlt
die Ärztekammer ihren Mitgliedern einen Tarif von 120 Euro pro
angefangener halben Stunde eines Beratungsgesprächs. Die Kosten für
die ebenfalls vorgeschriebene Beratung beim einem Rechtsanwalt oder
Notar belaufen sich auf 100 bis 200 Euro - je nach Dauer des
Gesprächs.

Die SPÖ sieht darin eine unzumutbare soziale Schranke. Der
SPÖ-Justizsprecher findet das nicht zuletzt deshalb besonders
verwerflich, da ja Kanzler Schüssel heute im Nationalrat die
Patientenverfügung noch extra hervorgehoben hat. "Das ist aber ein
Programm für eine finanziell privilegierte Schicht", so Jarolim.
Daher die Forderung der SPÖ: Die Patientenanwaltschaften sollen die
Beratungsgespräche unentgeltlich führen; dafür müssen sie zuvor
freilich personell entsprechend ausgestattet werden. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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