Gusenbauer: Generalabrechnung mit Regierung Schüssel

Wien (SK) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer unternahm am
Freitag im Parlament eine Generalabrechnung mit der Regierung
Schüssel. Er bilanzierte die Regierungsarbeit in den wichtigsten
Bereichen und kam durchwegs zu negativen Ergebnissen. Die Regierung
sei für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordbelastungen,
Zwei-Klassen-Medizin, Pensionskürzungen, Bildungsmisere und das
Versagen bei der Integration verantwortlich. Dem will Gusenbauer mit
dem Programm der SPÖ Abhilfe schaffen: "Daher ist es am 1. Oktober
das Allerbeste, eine Regierung zu wählen, die die Menschen in ihren
Anstrengungen unterstützt." Das Angebot der SPÖ sei "völlig klar:
Österreich hat sich Besseres verdient als die derzeitige Regierung".

Nur in einer einzigen Disziplin ist ÖVP-Klubobmann Molterer nach
Ansicht von Gusenbauer ein Experte: "Da, wo es noch Brücken gibt,
schafft Molterer es, diese niederzureißen". Denn die zuvor von
Molterer versuchte Gleichstellung von "Stolz auf Österreich sein" mit
"Stolz auf die Regierung sein" hält Gusenbauer für absolut
unzulässig. Die Mehrheit der Bevölkerung sei keineswegs stolz auf die
Regierung, noch weniger stolz auf die ÖVP, aber sehr wohl stolz auf
ihr Land. - "Das lassen wir uns von Ihnen nicht verbieten", so
Gusenbauer an die Adresse der ÖVP.

Für die kommenden Nationalratswahl sei die Frage entscheidend: Wie
geht es den ÖsterreicherInnen, wie sehen ihre Chancen aus und wie
kann man die Dinge besser machen? Und vor dem Hintergrund der
dramatisch gestiegenen Armutsgefährdung und akuten Armut in
Österreich sei die Selbstbeweihräucherung der ÖVP "beschämend".

Gusenbauer ging im Weiteren auf die Bereiche Arbeitsmarkt,
Steuern, Bildung, Gesundheit, Pensionen und Integration ein. In all
diesen Feldern sieht er ein Versagen der Regierung. Der Regierung
hielt Gusenbauer die Rekordarbeitslosigkeit vor. Und erst jetzt, kurz
vor der Wahl, gebe es mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik,
welches freilich oft falsch eingesetzt werde. Gusenbauer verwies hier
etwa darauf, dass ein 60-jähriger Bauarbeiter in einen Englischkurs
gesetzt werde. Sein Resümee: Der Regierung gehe es nur um das Schönen
von Statistiken.

Auch am Lehrstellenmarkt ist man von einer Entspannung weit
entfernt. Der so genannte Blum-Bonus habe kaum neue Lehrstellen
geschaffen, "nur die bestehenden höher subventioniert". Die Bilanz
der Regierung fasst Gusenbauer daher so zusammen: Lehrstellenkrise,
Rekordarbeitslosigkeit, Rekordjugendarbeitslosigkeit und Schönen von
Statistiken. Die SPÖ werde diese Arbeitsmarktkrise lösen, mit dem
Lehrlingsfonds, einer Ausbildungsgarantie für die Jugend, echten
Maßnahmen für Aus- und Weiterbildung und der richtigen
Beschäftigungspolitik.

Über die Steuerreform der Regierung habe der ehemalige
Rechnungshofpräsident Fiedler alles gesagt: Sie kompensiere gerade
einmal die kalte Progression für eineinhalb Jahre. Aber sie
kompensiert in keiner Weise sechs Jahre Belastungspolitik, betonte
Gusenbauer. Die einzigen, die profitiert haben, seien die 800 großen
Konzerne, während die große Mehrheit der Arbeitnehmer und kleinen und
mittleren Unternehmen nichts davon gehabt haben. "Wir wollen, dass
alle am Aufschwung teilhaben können", betonte der SPÖ-Vorsitzende.
Daher sollen die Arbeitnehmer und die KMUs entlastet und
Investitionen in Österreich gefördert werden.

"Das größte Scheitern der Bundesregierung" ortet Gusenbauer in der
Bildungspolitik. Dabei sei gerade dies der Bereich, wo über die
Zukunft des Landes entschieden werde. "Die Regierung verbaut den
Kindern im Land die Chancen, das ist unerträglich", so Gusenbauer. Er
verwies hier auf den Bildungsabbau, größere Klassen und den letzten
Vorschlag aus der ÖVP, Ghetto-Klassen zu schaffen. Dem stellte er das
Konzept der SPÖ gegenüber: mit kleineren Klassen, individueller
Begabungsförderung und wahlweiser Ganztagsschule. Gusenbauer brachte
die Unterschiede auf folgende Formel: "Die ÖVP steht für das
Trennende, die SPÖ für das Gemeinsame. Die ÖVP steht für Gehrer, wir
stehen für Lehrer."

In der Gesundheitspolitik habe die ÖVP keine Gesamtreform
zusammengebracht, dafür aber eine Bürokratisierung des Systems
verursacht. Mit neuen und höheren Selbstbehalten steuere die
Regierung in Richtung Zwei-Klassen-Medizin, die Versorgung sei schon
jetzt nicht mehr überall sichergestellt, so Gusenbauer mit dem
Hinweis auf Warnungen von Spitzenmedizinern und von der Ärztekammer.
Die SPÖ verspricht hier die beste Gesundheitsversorgung für alle und
eine solidarische Finanzierung.

Schließlich ging Gusenbauer auf die Pensionspolitik ein. Wenn
heute ältere Menschen den Redebeitrag von Molterer im Fernsehen
gesehen haben, müssten sie sich verhöhnt vorkommen. Denn statt
Pensionserhöhungen habe es in den letzten sechs Jahren die
"radikalsten Pensionskürzungen in der Geschichte des Landes" gegeben,
kritisierte Gusenbauer. Er betonte: "Das ist kein Umgang mit der
Generation, die Österreich aufgebaut hat", und an die Adresse der ÖVP
sagte Gusenbauer: "Sie haben kein Recht, die Menschen so zu
demütigen". Die SPÖ verspricht den Pensionisten, dass ihre Kaufkraft
erhalten wird, und den Arbeitnehmern eine Pensionspolitik mit den
Grundzügen: 45 Arbeitsjahre sind genug und mit gleichen und fairen
Pensionen für die Frauen.

Weiters bilanzierte Gusenbauer auch die Integrationspolitik der
Regierung. Hier seien die Probleme verschärft worden, weil die
Regierung den Arbeitsmarkt für immer mehr Saisoniers und
Scheinselbstständige geöffnet habe. Zugleich habe es "Maßnahmen zur
Verhinderung von Integration" gegeben, etwa an den Schulen. Die SPÖ
werde sich mit aller Kraft für eine vernünftige Integration und gegen
illegale Zuwanderung einsetzen.

Zum Schluss stellte Gusenbauer Molterers Behauptung, die ÖVP
stünde in der Mitte, richtig: "Die ÖVP steht so weit rechts, dass sie
mit FPÖ und BZÖ einen Kleinkrieg um den rechten Rand führt. Von der
Mitte ist die ÖVP meilenweit entfernt." Denn in der Mitte stehen die
ÖsterreicherInnen, die hart arbeiten und für ihre Kinder die besten
Chancen wollen, so Gusenbauer. Diesen Menschen habe die Regierung
nicht nur nichts geboten, sie habe sie behindert. "Daher", so
Gusenbauers Schlussappell, "ist er das Allerbeste, am 1. Oktober eine
Regierung zu wählen, die die Menschen in ihren Anstrengungen
unterstützt." Das Angebot der SPÖ sei "völlig klar: Österreich hat
sich Besseres verdient als die derzeitige Regierung". (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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