Gusenbauer: Generalabrechnung mit Regierung Schüssel

Rekordarbeitslosigkeit, Zwei-Klassen-Medizin, Pensionskürzungen, Bildungsmisere - "Am 1. Oktober eine Regierung wählen, die die Menschen unterstützt"

Wien (SK) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer unternahm am
Freitag im Parlament eine Generalabrechnung mit der Regierung Schüssel. Er bilanzierte die Regierungsarbeit in den wichtigsten Bereichen und kam durchwegs zu negativen Ergebnissen. Die Regierung sei für Rekordarbeitslosigkeit, Rekordbelastungen, Zwei-Klassen-Medizin, Pensionskürzungen, Bildungsmisere und das Versagen bei der Integration verantwortlich. Dem will Gusenbauer mit dem Programm der SPÖ Abhilfe schaffen: "Daher ist es am 1. Oktober das Allerbeste, eine Regierung zu wählen, die die Menschen in ihren Anstrengungen unterstützt." Das Angebot der SPÖ sei "völlig klar:
Österreich hat sich Besseres verdient als die derzeitige Regierung".

Nur in einer einzigen Disziplin ist ÖVP-Klubobmann Molterer nach Ansicht von Gusenbauer ein Experte: "Da, wo es noch Brücken gibt, schafft Molterer es, diese niederzureißen". Denn die zuvor von Molterer versuchte Gleichstellung von "Stolz auf Österreich sein" mit "Stolz auf die Regierung sein" hält Gusenbauer für absolut unzulässig. Die Mehrheit der Bevölkerung sei keineswegs stolz auf die Regierung, noch weniger stolz auf die ÖVP, aber sehr wohl stolz auf ihr Land. - "Das lassen wir uns von Ihnen nicht verbieten", so Gusenbauer an die Adresse der ÖVP.

Für die kommenden Nationalratswahl sei die Frage entscheidend: Wie geht es den ÖsterreicherInnen, wie sehen ihre Chancen aus und wie kann man die Dinge besser machen? Und vor dem Hintergrund der dramatisch gestiegenen Armutsgefährdung und akuten Armut in Österreich sei die Selbstbeweihräucherung der ÖVP "beschämend".

Gusenbauer ging im Weiteren auf die Bereiche Arbeitsmarkt, Steuern, Bildung, Gesundheit, Pensionen und Integration ein. In all diesen Feldern sieht er ein Versagen der Regierung. Der Regierung hielt Gusenbauer die Rekordarbeitslosigkeit vor. Und erst jetzt, kurz vor der Wahl, gebe es mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, welches freilich oft falsch eingesetzt werde. Gusenbauer verwies hier etwa darauf, dass ein 60-jähriger Bauarbeiter in einen Englischkurs gesetzt werde. Sein Resümee: Der Regierung gehe es nur um das Schönen von Statistiken.

Auch am Lehrstellenmarkt ist man von einer Entspannung weit entfernt. Der so genannte Blum-Bonus habe kaum neue Lehrstellen geschaffen, "nur die bestehenden höher subventioniert". Die Bilanz der Regierung fasst Gusenbauer daher so zusammen: Lehrstellenkrise, Rekordarbeitslosigkeit, Rekordjugendarbeitslosigkeit und Schönen von Statistiken. Die SPÖ werde diese Arbeitsmarktkrise lösen, mit dem Lehrlingsfonds, einer Ausbildungsgarantie für die Jugend, echten Maßnahmen für Aus- und Weiterbildung und der richtigen Beschäftigungspolitik.

Über die Steuerreform der Regierung habe der ehemalige Rechnungshofpräsident Fiedler alles gesagt: Sie kompensiere gerade einmal die kalte Progression für eineinhalb Jahre. Aber sie kompensiert in keiner Weise sechs Jahre Belastungspolitik, betonte Gusenbauer. Die einzigen, die profitiert haben, seien die 800 großen Konzerne, während die große Mehrheit der Arbeitnehmer und kleinen und mittleren Unternehmen nichts davon gehabt haben. "Wir wollen, dass alle am Aufschwung teilhaben können", betonte der SPÖ-Vorsitzende. Daher sollen die Arbeitnehmer und die KMUs entlastet und Investitionen in Österreich gefördert werden.

"Das größte Scheitern der Bundesregierung" ortet Gusenbauer in der Bildungspolitik. Dabei sei gerade dies der Bereich, wo über die Zukunft des Landes entschieden werde. "Die Regierung verbaut den Kindern im Land die Chancen, das ist unerträglich", so Gusenbauer. Er verwies hier auf den Bildungsabbau, größere Klassen und den letzten Vorschlag aus der ÖVP, Ghetto-Klassen zu schaffen. Dem stellte er das Konzept der SPÖ gegenüber: mit kleineren Klassen, individueller Begabungsförderung und wahlweiser Ganztagsschule. Gusenbauer brachte die Unterschiede auf folgende Formel: "Die ÖVP steht für das Trennende, die SPÖ für das Gemeinsame. Die ÖVP steht für Gehrer, wir stehen für Lehrer."

In der Gesundheitspolitik habe die ÖVP keine Gesamtreform zusammengebracht, dafür aber eine Bürokratisierung des Systems verursacht. Mit neuen und höheren Selbstbehalten steuere die Regierung in Richtung Zwei-Klassen-Medizin, die Versorgung sei schon jetzt nicht mehr überall sichergestellt, so Gusenbauer mit dem Hinweis auf Warnungen von Spitzenmedizinern und von der Ärztekammer. Die SPÖ verspricht hier die beste Gesundheitsversorgung für alle und eine solidarische Finanzierung.

Schließlich ging Gusenbauer auf die Pensionspolitik ein. Wenn heute ältere Menschen den Redebeitrag von Molterer im Fernsehen gesehen haben, müssten sie sich verhöhnt vorkommen. Denn statt Pensionserhöhungen habe es in den letzten sechs Jahren die "radikalsten Pensionskürzungen in der Geschichte des Landes" gegeben, kritisierte Gusenbauer. Er betonte: "Das ist kein Umgang mit der Generation, die Österreich aufgebaut hat", und an die Adresse der ÖVP sagte Gusenbauer: "Sie haben kein Recht, die Menschen so zu demütigen". Die SPÖ verspricht den Pensionisten, dass ihre Kaufkraft erhalten wird, und den Arbeitnehmern eine Pensionspolitik mit den Grundzügen: 45 Arbeitsjahre sind genug und mit gleichen und fairen Pensionen für die Frauen.

Weiters bilanzierte Gusenbauer auch die Integrationspolitik der Regierung. Hier seien die Probleme verschärft worden, weil die Regierung den Arbeitsmarkt für immer mehr Saisoniers und Scheinselbstständige geöffnet habe. Zugleich habe es "Maßnahmen zur Verhinderung von Integration" gegeben, etwa an den Schulen. Die SPÖ werde sich mit aller Kraft für eine vernünftige Integration und gegen illegale Zuwanderung einsetzen.

Zum Schluss stellte Gusenbauer Molterers Behauptung, die ÖVP stünde in der Mitte, richtig: "Die ÖVP steht so weit rechts, dass sie mit FPÖ und BZÖ einen Kleinkrieg um den rechten Rand führt. Von der Mitte ist die ÖVP meilenweit entfernt." Denn in der Mitte stehen die ÖsterreicherInnen, die hart arbeiten und für ihre Kinder die besten Chancen wollen, so Gusenbauer. Diesen Menschen habe die Regierung nicht nur nichts geboten, sie habe sie behindert. "Daher", so Gusenbauers Schlussappell, "ist er das Allerbeste, am 1. Oktober eine Regierung zu wählen, die die Menschen in ihren Anstrengungen unterstützt." Das Angebot der SPÖ sei "völlig klar: Österreich hat sich Besseres verdient als die derzeitige Regierung". (Schluss) wf

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