Ortstafeln :Wittmann - Konsens ausschließlich zwischen Haider und Schüssel, ohne Volksgruppen

Haider schürt Misstrauen und torpediert jede Lösung

Wien (SK) - "Der Konsens ist ausschließlich zwischen Haider und Schüssel, ohne den Volksgruppen - weder mit dem Rat der Kärntner Slowenen, dem Zentralverband slowenischer Organisationen oder der Opposition wurde ein Konsens hergestellt", betonte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Freitag im Nationalrat zur Ortstafel-Debatte. Wittmann warf dem Kärntner Landeshauptmann Haider vor, "durch das lächerliche Schauspiel, das Verfassungsgerichtshofurteil nicht zu vollziehen, und durch das Ortstafelverrücken Misstrauen bei den Betroffenen zu schüren". Die Öffnungsklausel sei eine Verhinderungsklausel für das Aufstellen neuer zweisprachiger Ortstafeln, und der SPÖ-Verfassungssprecher kritisierte: "Haider torpediert jede Lösung, er wollte und will keine Lösung". ****

Wittmann brachte einen Abänderungsantrag ein, der im Wesentlichen mit dem Antrag der Regierungsfraktion übereinstimme, aber bei der Öffnungsklausel und der Rechtsdurchsetzung andere Punkte mit sich bringt. Die Öffnungsklausel des derzeitigen Regierungsentwurfs sehe ein Zustimmungsrecht der Kärntner Landesregierung und der Gemeinden vor und "das hätte bedeutet, dass nie wieder neue zweisprachige Ortstafeln dazu gekommen wären". Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte, dass Unwahrheiten von den Rednern verbreitet wurden, "das ist genau das Problem und es schürt Misstrauen bei den Betroffenen, wenn hier nicht ganz ehrlich und immer mit Augenzwinkern gearbeitet wird". Die Abänderung eines Minderheitenrechts auf Verfassungsebene "kann nur funktionieren, wenn jene, die durch diese Norm geschützt werden, mit ins Boot geholt werden - doch Sie haben sie nicht im Boot", kritisierte Wittmann das Vorgehen der Regierung und verwies auf die Verpflichtung, vorsichtig mit Verfassungsgesetzen umzugehen und nicht über die Köpfe Betroffener hinweg zu entscheiden.

Bei der Frage der Öffnungsklausel ist der Vorschlag der SPÖ, dass man hier an den Verfassungsgerichtshof herantreten kann, dieser entscheidet und den Auftrag an die Regierung weiter gibt, neue zweisprachige Ortstafeln aufzustellen - "und dann hat die Regierung diese auch aufzustellen, wie jeder andere Häuslbauer in Österreich auch, wenn es ein entsprechendes Urteil eines Gerichts gibt", bekräftigte Wittmann, "das ist nicht zu viel verlangt". Denn wenn schon der Staatsvertrag geändert werden soll, dann müsse so fair dabei umgegangen werden, dass der Schutz der Minderheiten gewährleistet sei. Abschließend forderte der SPÖ-Verfassungssprecher, "kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach und stellen Sie die Ortstafeln auf, die Sie aufgrund des Erkenntnis verpflichtet sind aufzustellen". (Schluss) sf

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