Ortstafeln :Wittmann - Konsens ausschließlich zwischen Haider und Schüssel, ohne Volksgruppen

Wien (SK) - "Der Konsens ist ausschließlich zwischen Haider und
Schüssel, ohne den Volksgruppen - weder mit dem Rat der Kärntner
Slowenen, dem Zentralverband slowenischer Organisationen oder der
Opposition wurde ein Konsens hergestellt", betonte
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Freitag im Nationalrat zur
Ortstafel-Debatte. Wittmann warf dem Kärntner Landeshauptmann Haider
vor, "durch das lächerliche Schauspiel, das
Verfassungsgerichtshofurteil nicht zu vollziehen, und durch das
Ortstafelverrücken Misstrauen bei den Betroffenen zu schüren". Die
Öffnungsklausel sei eine Verhinderungsklausel für das Aufstellen
neuer zweisprachiger Ortstafeln, und der SPÖ-Verfassungssprecher
kritisierte: "Haider torpediert jede Lösung, er wollte und will keine
Lösung". ****

Wittmann brachte einen Abänderungsantrag ein, der im Wesentlichen mit
dem Antrag der Regierungsfraktion übereinstimme, aber bei der
Öffnungsklausel und der Rechtsdurchsetzung andere Punkte mit sich
bringt. Die Öffnungsklausel des derzeitigen Regierungsentwurfs sehe
ein Zustimmungsrecht der Kärntner Landesregierung und der Gemeinden
vor und "das hätte bedeutet, dass nie wieder neue zweisprachige
Ortstafeln dazu gekommen wären". Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte,
dass Unwahrheiten von den Rednern verbreitet wurden, "das ist genau
das Problem und es schürt Misstrauen bei den Betroffenen, wenn hier
nicht ganz ehrlich und immer mit Augenzwinkern gearbeitet wird". Die
Abänderung eines Minderheitenrechts auf Verfassungsebene "kann nur
funktionieren, wenn jene, die durch diese Norm geschützt werden, mit
ins Boot geholt werden - doch Sie haben sie nicht im Boot",
kritisierte Wittmann das Vorgehen der Regierung und verwies auf die
Verpflichtung, vorsichtig mit Verfassungsgesetzen umzugehen und nicht
über die Köpfe Betroffener hinweg zu entscheiden.

Bei der Frage der Öffnungsklausel ist der Vorschlag der SPÖ, dass man
hier an den Verfassungsgerichtshof herantreten kann, dieser
entscheidet und den Auftrag an die Regierung weiter gibt, neue
zweisprachige Ortstafeln aufzustellen - "und dann hat die Regierung
diese auch aufzustellen, wie jeder andere Häuslbauer in Österreich
auch, wenn es ein entsprechendes Urteil eines Gerichts gibt",
bekräftigte Wittmann, "das ist nicht zu viel verlangt". Denn wenn
schon der Staatsvertrag geändert werden soll, dann müsse so fair
dabei umgegangen werden, dass der Schutz der Minderheiten
gewährleistet sei. Abschließend forderte der SPÖ-Verfassungssprecher,
"kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach und stellen Sie die Ortstafeln
auf, die Sie aufgrund des Erkenntnis verpflichtet sind aufzustellen".
(Schluss) sf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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