Budget- und Schuldenentwicklung des Staates in Österreich im Jahr 2005 (1)

Wien (OTS) - Gesamtstaatliche Budgetdefizitausweitung 2005
geringer als erwartet (2005: -1,5%; 2004: -1,1% des BIP).
Finanzierungssaldo des Bundes : -1,7%, der Länder (ohne Wien): +0,1%
und der Gemeinden (mit Wien): +1,0% des BIP.

Länder dürften 2005 den vereinbarten Stabilitätsbeitrag nicht
erreicht haben (Zielvorgabe: +0,6% des BIP (inklusive Wien)).

Weiterer Rückgang der gesamtstaatlichen Abgabenquote
(Steuereinnahmen einschließlich Sozialversicherungsbeiträge in % des
BIP) (2005: 42,0% des BIP; 2004: 42,7% des BIP; 2003: 43,1% des BIP).

Zuwächse der Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben des Staates 2005
etwas höher als in den Vorjahren (Staatseinnahmen: 2005: +2,2%;
durchschnittlicher Anstieg 2001 bis 2005 pro Jahr: +1,9%;
Staatsausgaben: 2005: +3,0%; durchschnittlicher Anstieg 2001 bis 2005
pro Jahr: +2,7%).

Öffentliche Investitionen nehmen wieder zu (2005: 5,5 Mrd EUR;
2004: 5,3 Mrd EUR; +4,4% (einschließlich staatsnaher Einheiten)).

Überdurchschnittliche Ausgabentendenz insbesondere in zwei
Bereichen: zwischenstaatliche Transferzahlungen (2001 bis 2005: +6,7%
pro Jahr) und Transferleistungen an private Haushalte (2001 bis 2005:
+3,2% pro Jahr).

Rückgang der öffentlichen Verschuldungsquote im Sinne von
Maastricht (2005: 62,9% des BIP; 2004: 63,6% des BIP). Öffentlicher
Schuldenstand Ende 2005: 155,1 Mrd EUR (2004: 150,6 Mrd EUR).

Budgetdefizit Österreichs klar und Staatsverschuldung leicht unter
den EU-Durchschnitten (Budgetdefizit: AT: -1,5%; EU-12: -2,4%, EU-15:
-2,3%; EU-25: -2,3% des BIP; Staatsverschuldung: AT: 62,9%; EU-12:
70,8%, EU-15: 64,6%; EU-25: 63,3% des BIP).

Ausland größter Gläubiger der öffentlichen Verschuldung
(Auslandsverschuldungsanteil Ende 2005: 74,4% (+3,2 %-Punkte)).

Zinsaufwand für die öffentliche Verschuldung im Sinne von
Maastricht beinahe konstant (2005: 6,8 Mrd EUR oder 2,8% des BIP;
2004: 6,7 Mrd EUR oder 2,8% des BIP).

Finanzschuld des Bundes zu Jahresende 2005: 141,3 Mrd EUR oder
57,3% des BIP (+5,8 Mrd EUR). Fremdwährungsanteil abermals rückläufig
(Fremdwährungsanteil an der Finanzschuld: 2005: 8,2%; 2004: 9,7%).

Bund nützte niedriges Zinsniveau zur weiteren Reduktion der
Zinssensitivität der Finanzschuld: Fixzinsanteil Ende 2005: 96,0%
(+1,8 %-Punkte); durchschnittliche Restlaufzeit Ende 2005: 7,6 Jahre
(+1,2 Jahre).

Ausweitung des gesamtstaatlichen Defizits 2005 unter den
Erwartungen

Die BMF-Schätzungen gingen für das Jahr 2005 von einem Budgetdefizit
in Höhe von 1,9% des BIP aus, während die Ergebnisse von Statistik
Austria vom März 2006 einen negativen Finanzierungssaldo für das Jahr
2005 in Höhe von nur 1,5% des BIP ergaben. Diese Entwicklung war in
erster Linie auf über den Erwartungen gelegenen Steuereinnahmen
zurückzuführen, die der Bund teilweise zur Reduktion seines
Budgetdefizits nützte. Im Vorjahresvergleich weitete sich 2005 das
Budgetdefizit Österreichs zwar aus (+0,4 Prozentpunkte des BIP), es
kann aber angesichts der Steuerreform 2004/2005 und der
konjunkturschwachen Jahre 2001 bis 2003 als relativ gering bezeichnet
werden. Das wirtschaftspolitische Ziel eines gesamtstaatlich
ausgeglichenen Budgets bis 2008 erscheint ohne Maßnahmen zur
Eindämmung von dynamischen Ausgabenbereichen sowie zur
Effizienzsteigerung, um die vereinbarten Personalreduktionen
(Verwaltungsreform II) unter Beibehaltung des Leistungsangebots
umzusetzen, aber kaum realisierbar. Die sektoralen
Finanzierungssalden beliefen sich 2005 beim Bund auf -1,7% des BIP
(2004: -1,4% des BIP) und jene bei den Ländern und Gemeinden auf
+0,2% des BIP in Summe (2004: +0,3% des BIP). Die
Sozialversicherungsträger weisen 2005 einen ausgeglichenen
Budgetsaldo auf.

Diskretionäre Maßnahmen sowie strukturelle Faktoren prägen die
Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Staates

Einnahmenseitig schmälerte 2005 die Steuerreform 2004/2005 den
Einnahmenzuwachs des Staates merklich. Auf der Ausgabenseite halfen
einerseits die in den vorangegangenen Jahren gesetzten
Reformmaßnahmen, die Ausgabendynamik zu bremsen (Pensionsreformen,
Verwaltungsreformen, verstärktes Budgetcontrolling), andererseits
wurden die öffentlichen Budgets durch konjunkturbelebende und
wachstumsfördernde Maßnahmen der Vorjahre (Konjunkturbelebungspakete
2001/2002, Wachstums- und Standortpaket 2003, Offensiven zur Belebung
der Forschungsaktivitäten) belastet. Überdurchschnittlich hohe
Ausgabensteigerungen waren 2005 insbesondere bei den Vorleistungen
(+5,3% (u. a. Mieten)) und den sozialen Sachleistungen (+4,9% (u. a.
Krankenanstalten)) sowie den Bruttoinvestitionen des Staates (+8,9%)
zu verzeichnen. Auch die Kosten für die aktiv Bediensteten in der
ESVG 95-Darstellung entwickelten sich 2005 mit +3,3% im Zeitvergleich
relativ dynamisch. Hier spiegelten sich die etwas höhere
Lohnanpassung sowie ein (vermutlich) wieder leicht steigender
Personalstand der Gebietskörperschaften wider. Die im Berichtsjahr
verabschiedeten Programme ("Lehrlingsoffensive", "regionale
Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive 2005/2006",
"Beschäftigungsförderungsgesetz 2006", "Forschungsmilliarde") wirken
sich budgetär großteils erst ab 2006 aus. Insgesamt wiesen 2005 die
Gesamteinnahmen des Staates mit einem Zuwachs von 2,2% einen leicht
höheren Anstieg aus als der Durchschnittswert 2001 bis 2005 mit 1,9%.
Der Anstieg der Staatsausgaben insgesamt überschritt mit 3,0% den
Durchschnittswert der letzten fünf Jahre von 2,7% pro Jahr ebenso.

Gesamtstaatliche Abgabenquote sowie Einnahmen und Ausgaben des
Gesamtstaates gemessen an der Wirtschaftsleistung rückläufig

Die Staatseinnahmen- und die Staatsausgabenquote reduzierten sich
2005 - angesichts eines nominellen BIP-Wachstums in Höhe von 4,0% -
merklich (Staatsausgabenquote: 2005: 49,6% des BIP, 2004: 50,0% des
BIP; Staatseinnahmenquote: 2005: 48,0% des BIP, 2004: 48,8% des BIP).
Auch die gesamtstaatliche Abgabenquote ging im Berichtsjahr um 0,7
Prozentpunkte des BIP auf 42,0% des BIP zurück und näherte sich der
für 2010 angestrebten Quote von 40% weiter an.

Hohe zwischenstaatliche Zahlungsströme mit dynamischer Entwicklung

Obwohl die gemeinschaftlichen Bundesabgaben, direkt als
Steuereinnahmen der jeweiligen Gebietskörperschaft verbucht sind,
decken die staatlichen Transfereinnahmen der Länder mehr als die
Hälfte und jene der Gemeinden rund ein Fünftel der jeweiligen
Gesamteinnahmen ab. Betrachtet man die Ausgabenseite, so wird
ersichtlich, dass im Wesentlichen die Bundesebene Leistungen
(mit)finanziert, die von anderen öffentlichen Rechtsträgern erbracht
werden (Landeslehrer, Investitionsbeiträge für Wohnbau, Umwelt und
Infrastruktur, Bundesbeitrag zur Krankenanstaltenfinanzierung,
Kostenersätze für die Übertragung der Bundesstraßen an die Länder,
Bedarfszuweisungen gemäß FAG 2005, Förderung der Abwasser- und
Wasserversorgung (Siedlungswasserwirtschaft)). Im Jahr 2005
erreichten die gesamten Transferzahlungen zwischen Bund, Ländern,
Gemeinden und Sozialversicherungsträgern rund 35 Mrd EUR, wovon rund
25 Mrd EUR auf Zahlungen des Bundes entfielen. In den Jahren 2001 bis
2005 expandierten die staatlichen Transferausgaben um jährlich 6,7%.
Das immer komplexer werdende Finanzierungsgeflecht der
gebietskörperschaftlichen Ebenen in Österreich signalisiert einen
Reformbedarf hinsichtlich einer kompetenzrechtlichen und finanziellen
Entflechtung. Das Ziel besteht darin, die Trägerschaft einer
öffentlichen Aufgabe mit der Verantwortung für die dafür zu
leistenden Ausgaben und die diesbezüglich erforderlichen Einnahmen
möglichst zu vereinen.

Länder dürften 2005 den Stabilitätsbeitrag laut Österreichischem
Stabilitätspakt 2005 nicht erreicht haben

2005 fiel der Budgetüberschuss der Landesebene gemäß ESVG 95 (ohne
Wien) mit 0,2 Mrd EUR oder 0,1% des BIP äußerst gering aus. Der
geringe Budgetüberschuss von 0,1% des BIP war zudem ausschließlich
das Ergebnis der Landeskammern, während die Bundesländer im engeren
Sinn (ohne Wien) nur einen ausgeglichenen Budgetsaldo erzielten. In
diesem Zusammenhang ist auch auf eine geänderte ESVG 95-Verbuchung
hinzuweisen: Die Darlehensgewährungen der Länder zur Abgangsdeckung
der Landeskrankenanstalten werden nicht mehr als finanzielle
Transaktion, sondern als Zuschussfinanzierung gewertet, die den
Maastricht-Überschuss reduzieren (Maastricht-Effekt 2004: -0,1% des
BIP). Wenngleich für die Ermittlung des Stabilitätsbeitrages der
Länder (mit Wien) gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2005 mehrere
Sonderbestimmungen (z. B. ESVG 95 zum Interpretationsstand
16.10.2000, Länder mit Wien (ohne Kammern), Anrechnung von Kosten im
Rahmen von Naturkatastrophen) zu beachten sind, ist dennoch davon
auszugehen, dass die Zielvorgabe eines Budgetüberschusses von 0,6%
des BIP im Jahr 2005 für die Länder (mit Wien) klar unterschritten
wurde.

Öffentliche Verschuldungsquote abnehmend, aber noch über der
60%-Grenze

Der Schuldenstand im Sinne von Maastricht erreichte Ende 2005 die
Höhe von 155,1 Mrd EUR und erhöhte sich gegenüber dem Vergleichswert
des Vorjahres um 4,5 Mrd EUR (2004: 150,6 Mrd EUR). Gemessen am BIP
konnte die Verschuldungsquote um 0,7 Prozentpunkte von 63,6% (Ende
2004) auf 62,9% des BIP (Ende 2005) reduziert werden. Lässt man -
abweichend von der Eurostat-Feststellung - die Finanzierungen des
Bundes für Rechtsträger, die aus ökonomischer Sicht dem privaten
Sektor zuzurechnen sind, außer Acht, so hätte Österreich Ende 2005
die Maastricht-Obergrenze von 60% des BIP nur noch um etwa 1
Prozentpunkt des BIP verfehlt (Ende 2005: 151,2 Mrd EUR oder 61,3%
des BIP). Von der Gesamtschuld des Staates Ende 2005 entfielen 90,7%
auf die Bundesebene, 4,4% auf die Landesebene, 3,8% auf die
Gemeindeebene (einschließlich Wien) und 1,1% auf die
Sozialversicherungsträger.

Fiskalposition Österreichs im internationalen Vergleich sehr
positiv

Im internationalen Kontext hebt sich die Fiskalposition Österreichs
mit unterdurchschnittlichen Defizit- und Verschuldungsquoten
erfreulich hervor (Budgetdefizit: AT: -1,5%; EU-12: -2,4%, EU-15:
-2,3%; EU-25: -2,3% des BIP; Staatsverschuldung: AT: 62,9%; EU-12:
70,8%, EU-15: 64,6%; EU-25: 63,3% des BIP).

Ausland größter Gläubiger der öffentlichen Verschuldung

In den sieben Jahren des Bestehens der WWU erhöhte sich der Anteil
der Auslandsverschuldung von 48% (Ende 1999) auf rund 74% per
Jahresende 2005. Diese Verschiebung der Gläubigerstruktur war im
Wesentlichen auf den Kauf von Bundespapieren durch ausländische
Investoren zurückzuführen. Der Bund deckt seinen Finanzierungsbedarf
in sehr hohem Maß über Anleihen, die beinahe zur Gänze von
ausländischen Finanzintermediären (insbesondere des Euroraums)
erworben werden. Der österreichische Bankensektor stellt den
bedeutendsten inländischen Gläubiger der öffentlichen Verschuldung
dar (Ende 2005: 13%; Ende 1999: 27%). Private Anleger (Unternehmungen
und private Haushalte) hielten über direkten Wertpapierbesitz per
Ende 2005 nur rund 1% (rund 1,5 Mrd EUR) der Staatsschuld. Die
Bedeutung der privaten Haushalte als Gläubiger des Staates wird etwas
größer, wenn man zusätzlich den indirekten Besitz an Staatspapieren
über Investmentfonds berücksichtigt. Dieser belief sich per Ende 2005
auf 2% (rund 2,5 Mrd EUR) der öffentlichen Verschuldung.

Finanzschuld des Bundes Ende 2005: 141,3 Mrd EUR oder 57,3% des
BIP

Die bereinigte Finanzschuld des Bundes (ohne Eigenbesitz) erreichte
zu Jahresende 2005 die Höhe von 141,3 Mrd EUR und lag damit um 5,8
Mrd EUR oder 4,3% über dem Vergleichswert des Vorjahres in Höhe von
135,6 Mrd EUR. Gemessen am BIP veränderte sich im Berichtsjahr die
Verschuldungsquote des Bundes kaum (Ende 2005: 57,3% des BIP; Ende
2004: 57,2% des BIP).

2005 keine Neuaufnahmen in Fremdwährungen bei der Finanzschuld des
Bundes

Der Anteil der Fremdwährungsschuld an der Finanzschuld (nach Swaps)
verminderte sich im Jahresabstand von 9,7% (Ende 2004) auf 8,2% (Ende
2005), da seit dem Entstehen des Eurofinanzmarktes
Fremdwährungsfinanzierungen merklich an Attraktivität verloren haben.
Der Bund finanziert sich zwar weiterhin nicht ausschließlich über
Euroschuldaufnahmen, es werden aber beinahe alle
Fremdwährungsaufnahmen im Zuge von Swaps (Cross-Currency-Swaps und
Zinsswaps) in Euroschuldkategorien transferiert. Der Währungsanteil
des Schweizer Franken an der Fremdwährungsschuld stieg von 59,5%
(2004) auf 61,8% (2005), während spiegelbildlich dazu jener des
japanischen Yen abnahm.

Struktur der Finanzschuld in Bezug auf Marktzinsveränderungen
robust

Das bereits zu Jahresbeginn äußerst niedrige und bis September 2005
zusätzlich noch rückläufige nominelle Zinsniveau auf den
Euro-Kapitalmärkten nützte das Debt-Management des Bundes dazu,
möglichst langfristige Finanzierungen mit fixer Verzinsung zu
tätigen. Die Bruttoaufnahmen wiesen 2005 im Schnitt eine sehr lange
Laufzeit von 15,0 Jahren auf (2004: 10,6 Jahren). Aus der Struktur
der Finanzschuld des Bundes kann eine sehr geringe Zinssensitivität
abgeleitet werden, die 2005 durch die Verschiebung des
Fristigkeitsprofils in Richtung langfristige Finanzierungen mit fixer
Verzinsung weiter reduziert wurde. Von den aushaftenden
Verbindlichkeiten des Bundes waren Ende 2005 96,0% mit einem fixen
Zinssatz ausgestattet (2004: 94,2%). Die durchschnittliche
Restlaufzeit betrug zu Jahresende 2005 7,6 Jahre und lag damit um 1,2
Jahre über dem Vorjahreswert.

Leichter Anstieg des Zinsaufwandes der öffentlichen Verschuldung

Der Zinsaufwand (einschließlich sonstiger Aufwand) für die
Finanzschuld des Bundes betrug 2005 6,47 Mrd EUR. Im Gegensatz zu den
Vorjahren war eine Zunahme zu verzeichnen (2005: +235 Mio EUR; 2004:
-25 Mio EUR), da der Forderungsverzicht des Bundes aus der
Rechtsträgerfinanzierung der SCHIG und den ÖBB Ende 2004 den
Zinsendienst erstmals erhöhte (etwa 275 Mio EUR). Der zusätzliche
Zinsendienst infolge der Nettodefizite des Bundes konnte durch den
Umstand, dass Schuldkategorien mit höherer Nominalverzinsung im
Vergleich zum gegenwärtigen Zinsniveau in größerem Umfang fällig
wurden und dass Neufinanzierungen zu einem niedrigen Marktzinsniveau
erfolgten, zum Teil aufgefangen werden.

Der Zinsaufwand für die öffentliche Verschuldung im Sinne von
Maastricht (Gesamtstaat) erreichte 2005 die Höhe von 6,8 Mrd EUR
(2004: 6,7 Mrd EUR) und veränderte sich gemessen am BIP nicht (2005
und 2004: je 2,8% des BIP. Der Anteil der Zinsausgaben an den
Gesamtausgaben des Staates (Bund, Länder, Gemeinden,
Sozialversicherungsträger) geht sukzessive zurück (2005: 5,8%; 2001:
7,1%).

Rechtlicher Rahmen des Staatsschuldenausschusses

Der Staatsschuldenausschuss, der von 1970 bis Mai 1997 ein Gremium
der Österreichischen Postsparkasse war, ist seit In-Kraft-Treten des
Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses am
14. Mai 1997 (BGBl. 742/1996) als eigenständiges Gremium rechtlich
verankert und bei der Oesterreichischen Nationalbank angesiedelt. Die
Agenden des Ausschusses und dessen Zusammensetzung sind durch das
Staatsschuldenausschussgesetz festgelegt (BGBl. i. d. g. F. 16/2002).
Kern des Aufgabengebiets sind ökonomische Analysen zu Fragen der
Staatsverschuldung und Einschätzung der finanzpolitischen Lage von
allen öffentlichen Haushalten (Bund, Länder, Gemeinden,
Sozialversicherungsträger) in Österreich.

(1): siehe Titel: Die Quoten in % des nominellen BIP sind auf Basis
der Wifo-Prognose vom April 2006 berechnet. Bei den Daten von
Statistik Austria über die Budget- und Schuldenentwicklung laut
Maastricht handelt es sich um vorläufige Ergebnisse (Stand: Ende März
2006).

Rückfragehinweis:

Dr. Günther Chaloupek, Vizepräsident des Staatsschuldenausschusses
   Tel. Nr.: (+43 +1) 50165 DW 2225 sowie
   Büro des Staatsschuldenausschusses, Oesterreichische Nationalbank,
   Tel. Nr.: (+43 +1) 40420 DW 7471
   www.staatsschuldenausschuss.at

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