Budget- und Schuldenentwicklung des Staates in Österreich im Jahr 2005 (1)

(Ergebnisse des Berichts über die öffentlichen Finanzen 2005)

Wien (OTS) - Gesamtstaatliche Budgetdefizitausweitung 2005
geringer als erwartet (2005: -1,5%; 2004: -1,1% des BIP). Finanzierungssaldo des Bundes : -1,7%, der Länder (ohne Wien): +0,1% und der Gemeinden (mit Wien): +1,0% des BIP.

Länder dürften 2005 den vereinbarten Stabilitätsbeitrag nicht erreicht haben (Zielvorgabe: +0,6% des BIP (inklusive Wien)).

Weiterer Rückgang der gesamtstaatlichen Abgabenquote (Steuereinnahmen einschließlich Sozialversicherungsbeiträge in % des BIP) (2005: 42,0% des BIP; 2004: 42,7% des BIP; 2003: 43,1% des BIP).

Zuwächse der Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben des Staates 2005 etwas höher als in den Vorjahren (Staatseinnahmen: 2005: +2,2%; durchschnittlicher Anstieg 2001 bis 2005 pro Jahr: +1,9%; Staatsausgaben: 2005: +3,0%; durchschnittlicher Anstieg 2001 bis 2005 pro Jahr: +2,7%).

Öffentliche Investitionen nehmen wieder zu (2005: 5,5 Mrd EUR; 2004: 5,3 Mrd EUR; +4,4% (einschließlich staatsnaher Einheiten)).

Überdurchschnittliche Ausgabentendenz insbesondere in zwei Bereichen: zwischenstaatliche Transferzahlungen (2001 bis 2005: +6,7% pro Jahr) und Transferleistungen an private Haushalte (2001 bis 2005:
+3,2% pro Jahr).

Rückgang der öffentlichen Verschuldungsquote im Sinne von Maastricht (2005: 62,9% des BIP; 2004: 63,6% des BIP). Öffentlicher Schuldenstand Ende 2005: 155,1 Mrd EUR (2004: 150,6 Mrd EUR).

Budgetdefizit Österreichs klar und Staatsverschuldung leicht unter den EU-Durchschnitten (Budgetdefizit: AT: -1,5%; EU-12: -2,4%, EU-15:
-2,3%; EU-25: -2,3% des BIP; Staatsverschuldung: AT: 62,9%; EU-12:
70,8%, EU-15: 64,6%; EU-25: 63,3% des BIP).

Ausland größter Gläubiger der öffentlichen Verschuldung (Auslandsverschuldungsanteil Ende 2005: 74,4% (+3,2 %-Punkte)).

Zinsaufwand für die öffentliche Verschuldung im Sinne von Maastricht beinahe konstant (2005: 6,8 Mrd EUR oder 2,8% des BIP; 2004: 6,7 Mrd EUR oder 2,8% des BIP).

Finanzschuld des Bundes zu Jahresende 2005: 141,3 Mrd EUR oder 57,3% des BIP (+5,8 Mrd EUR). Fremdwährungsanteil abermals rückläufig (Fremdwährungsanteil an der Finanzschuld: 2005: 8,2%; 2004: 9,7%).

Bund nützte niedriges Zinsniveau zur weiteren Reduktion der Zinssensitivität der Finanzschuld: Fixzinsanteil Ende 2005: 96,0% (+1,8 %-Punkte); durchschnittliche Restlaufzeit Ende 2005: 7,6 Jahre (+1,2 Jahre).

Ausweitung des gesamtstaatlichen Defizits 2005 unter den Erwartungen

Die BMF-Schätzungen gingen für das Jahr 2005 von einem Budgetdefizit in Höhe von 1,9% des BIP aus, während die Ergebnisse von Statistik Austria vom März 2006 einen negativen Finanzierungssaldo für das Jahr 2005 in Höhe von nur 1,5% des BIP ergaben. Diese Entwicklung war in erster Linie auf über den Erwartungen gelegenen Steuereinnahmen zurückzuführen, die der Bund teilweise zur Reduktion seines Budgetdefizits nützte. Im Vorjahresvergleich weitete sich 2005 das Budgetdefizit Österreichs zwar aus (+0,4 Prozentpunkte des BIP), es kann aber angesichts der Steuerreform 2004/2005 und der konjunkturschwachen Jahre 2001 bis 2003 als relativ gering bezeichnet werden. Das wirtschaftspolitische Ziel eines gesamtstaatlich ausgeglichenen Budgets bis 2008 erscheint ohne Maßnahmen zur Eindämmung von dynamischen Ausgabenbereichen sowie zur Effizienzsteigerung, um die vereinbarten Personalreduktionen (Verwaltungsreform II) unter Beibehaltung des Leistungsangebots umzusetzen, aber kaum realisierbar. Die sektoralen Finanzierungssalden beliefen sich 2005 beim Bund auf -1,7% des BIP (2004: -1,4% des BIP) und jene bei den Ländern und Gemeinden auf +0,2% des BIP in Summe (2004: +0,3% des BIP). Die Sozialversicherungsträger weisen 2005 einen ausgeglichenen Budgetsaldo auf.

Diskretionäre Maßnahmen sowie strukturelle Faktoren prägen die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung des Staates

Einnahmenseitig schmälerte 2005 die Steuerreform 2004/2005 den Einnahmenzuwachs des Staates merklich. Auf der Ausgabenseite halfen einerseits die in den vorangegangenen Jahren gesetzten Reformmaßnahmen, die Ausgabendynamik zu bremsen (Pensionsreformen, Verwaltungsreformen, verstärktes Budgetcontrolling), andererseits wurden die öffentlichen Budgets durch konjunkturbelebende und wachstumsfördernde Maßnahmen der Vorjahre (Konjunkturbelebungspakete 2001/2002, Wachstums- und Standortpaket 2003, Offensiven zur Belebung der Forschungsaktivitäten) belastet. Überdurchschnittlich hohe Ausgabensteigerungen waren 2005 insbesondere bei den Vorleistungen (+5,3% (u. a. Mieten)) und den sozialen Sachleistungen (+4,9% (u. a. Krankenanstalten)) sowie den Bruttoinvestitionen des Staates (+8,9%) zu verzeichnen. Auch die Kosten für die aktiv Bediensteten in der ESVG 95-Darstellung entwickelten sich 2005 mit +3,3% im Zeitvergleich relativ dynamisch. Hier spiegelten sich die etwas höhere Lohnanpassung sowie ein (vermutlich) wieder leicht steigender Personalstand der Gebietskörperschaften wider. Die im Berichtsjahr verabschiedeten Programme ("Lehrlingsoffensive", "regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive 2005/2006", "Beschäftigungsförderungsgesetz 2006", "Forschungsmilliarde") wirken sich budgetär großteils erst ab 2006 aus. Insgesamt wiesen 2005 die Gesamteinnahmen des Staates mit einem Zuwachs von 2,2% einen leicht höheren Anstieg aus als der Durchschnittswert 2001 bis 2005 mit 1,9%. Der Anstieg der Staatsausgaben insgesamt überschritt mit 3,0% den Durchschnittswert der letzten fünf Jahre von 2,7% pro Jahr ebenso.

Gesamtstaatliche Abgabenquote sowie Einnahmen und Ausgaben des Gesamtstaates gemessen an der Wirtschaftsleistung rückläufig

Die Staatseinnahmen- und die Staatsausgabenquote reduzierten sich 2005 - angesichts eines nominellen BIP-Wachstums in Höhe von 4,0% -merklich (Staatsausgabenquote: 2005: 49,6% des BIP, 2004: 50,0% des BIP; Staatseinnahmenquote: 2005: 48,0% des BIP, 2004: 48,8% des BIP). Auch die gesamtstaatliche Abgabenquote ging im Berichtsjahr um 0,7 Prozentpunkte des BIP auf 42,0% des BIP zurück und näherte sich der für 2010 angestrebten Quote von 40% weiter an.

Hohe zwischenstaatliche Zahlungsströme mit dynamischer Entwicklung

Obwohl die gemeinschaftlichen Bundesabgaben, direkt als Steuereinnahmen der jeweiligen Gebietskörperschaft verbucht sind, decken die staatlichen Transfereinnahmen der Länder mehr als die Hälfte und jene der Gemeinden rund ein Fünftel der jeweiligen Gesamteinnahmen ab. Betrachtet man die Ausgabenseite, so wird ersichtlich, dass im Wesentlichen die Bundesebene Leistungen (mit)finanziert, die von anderen öffentlichen Rechtsträgern erbracht werden (Landeslehrer, Investitionsbeiträge für Wohnbau, Umwelt und Infrastruktur, Bundesbeitrag zur Krankenanstaltenfinanzierung, Kostenersätze für die Übertragung der Bundesstraßen an die Länder, Bedarfszuweisungen gemäß FAG 2005, Förderung der Abwasser- und Wasserversorgung (Siedlungswasserwirtschaft)). Im Jahr 2005 erreichten die gesamten Transferzahlungen zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern rund 35 Mrd EUR, wovon rund 25 Mrd EUR auf Zahlungen des Bundes entfielen. In den Jahren 2001 bis 2005 expandierten die staatlichen Transferausgaben um jährlich 6,7%. Das immer komplexer werdende Finanzierungsgeflecht der gebietskörperschaftlichen Ebenen in Österreich signalisiert einen Reformbedarf hinsichtlich einer kompetenzrechtlichen und finanziellen Entflechtung. Das Ziel besteht darin, die Trägerschaft einer öffentlichen Aufgabe mit der Verantwortung für die dafür zu leistenden Ausgaben und die diesbezüglich erforderlichen Einnahmen möglichst zu vereinen.

Länder dürften 2005 den Stabilitätsbeitrag laut Österreichischem Stabilitätspakt 2005 nicht erreicht haben

2005 fiel der Budgetüberschuss der Landesebene gemäß ESVG 95 (ohne Wien) mit 0,2 Mrd EUR oder 0,1% des BIP äußerst gering aus. Der geringe Budgetüberschuss von 0,1% des BIP war zudem ausschließlich das Ergebnis der Landeskammern, während die Bundesländer im engeren Sinn (ohne Wien) nur einen ausgeglichenen Budgetsaldo erzielten. In diesem Zusammenhang ist auch auf eine geänderte ESVG 95-Verbuchung hinzuweisen: Die Darlehensgewährungen der Länder zur Abgangsdeckung der Landeskrankenanstalten werden nicht mehr als finanzielle Transaktion, sondern als Zuschussfinanzierung gewertet, die den Maastricht-Überschuss reduzieren (Maastricht-Effekt 2004: -0,1% des BIP). Wenngleich für die Ermittlung des Stabilitätsbeitrages der Länder (mit Wien) gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2005 mehrere Sonderbestimmungen (z. B. ESVG 95 zum Interpretationsstand 16.10.2000, Länder mit Wien (ohne Kammern), Anrechnung von Kosten im Rahmen von Naturkatastrophen) zu beachten sind, ist dennoch davon auszugehen, dass die Zielvorgabe eines Budgetüberschusses von 0,6% des BIP im Jahr 2005 für die Länder (mit Wien) klar unterschritten wurde.

Öffentliche Verschuldungsquote abnehmend, aber noch über der 60%-Grenze

Der Schuldenstand im Sinne von Maastricht erreichte Ende 2005 die Höhe von 155,1 Mrd EUR und erhöhte sich gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres um 4,5 Mrd EUR (2004: 150,6 Mrd EUR). Gemessen am BIP konnte die Verschuldungsquote um 0,7 Prozentpunkte von 63,6% (Ende 2004) auf 62,9% des BIP (Ende 2005) reduziert werden. Lässt man -abweichend von der Eurostat-Feststellung - die Finanzierungen des Bundes für Rechtsträger, die aus ökonomischer Sicht dem privaten Sektor zuzurechnen sind, außer Acht, so hätte Österreich Ende 2005 die Maastricht-Obergrenze von 60% des BIP nur noch um etwa 1 Prozentpunkt des BIP verfehlt (Ende 2005: 151,2 Mrd EUR oder 61,3% des BIP). Von der Gesamtschuld des Staates Ende 2005 entfielen 90,7% auf die Bundesebene, 4,4% auf die Landesebene, 3,8% auf die Gemeindeebene (einschließlich Wien) und 1,1% auf die Sozialversicherungsträger.

Fiskalposition Österreichs im internationalen Vergleich sehr positiv

Im internationalen Kontext hebt sich die Fiskalposition Österreichs mit unterdurchschnittlichen Defizit- und Verschuldungsquoten erfreulich hervor (Budgetdefizit: AT: -1,5%; EU-12: -2,4%, EU-15:
-2,3%; EU-25: -2,3% des BIP; Staatsverschuldung: AT: 62,9%; EU-12:
70,8%, EU-15: 64,6%; EU-25: 63,3% des BIP).

Ausland größter Gläubiger der öffentlichen Verschuldung

In den sieben Jahren des Bestehens der WWU erhöhte sich der Anteil der Auslandsverschuldung von 48% (Ende 1999) auf rund 74% per Jahresende 2005. Diese Verschiebung der Gläubigerstruktur war im Wesentlichen auf den Kauf von Bundespapieren durch ausländische Investoren zurückzuführen. Der Bund deckt seinen Finanzierungsbedarf in sehr hohem Maß über Anleihen, die beinahe zur Gänze von ausländischen Finanzintermediären (insbesondere des Euroraums) erworben werden. Der österreichische Bankensektor stellt den bedeutendsten inländischen Gläubiger der öffentlichen Verschuldung dar (Ende 2005: 13%; Ende 1999: 27%). Private Anleger (Unternehmungen und private Haushalte) hielten über direkten Wertpapierbesitz per Ende 2005 nur rund 1% (rund 1,5 Mrd EUR) der Staatsschuld. Die Bedeutung der privaten Haushalte als Gläubiger des Staates wird etwas größer, wenn man zusätzlich den indirekten Besitz an Staatspapieren über Investmentfonds berücksichtigt. Dieser belief sich per Ende 2005 auf 2% (rund 2,5 Mrd EUR) der öffentlichen Verschuldung.

Finanzschuld des Bundes Ende 2005: 141,3 Mrd EUR oder 57,3% des BIP

Die bereinigte Finanzschuld des Bundes (ohne Eigenbesitz) erreichte zu Jahresende 2005 die Höhe von 141,3 Mrd EUR und lag damit um 5,8 Mrd EUR oder 4,3% über dem Vergleichswert des Vorjahres in Höhe von 135,6 Mrd EUR. Gemessen am BIP veränderte sich im Berichtsjahr die Verschuldungsquote des Bundes kaum (Ende 2005: 57,3% des BIP; Ende 2004: 57,2% des BIP).

2005 keine Neuaufnahmen in Fremdwährungen bei der Finanzschuld des Bundes

Der Anteil der Fremdwährungsschuld an der Finanzschuld (nach Swaps) verminderte sich im Jahresabstand von 9,7% (Ende 2004) auf 8,2% (Ende 2005), da seit dem Entstehen des Eurofinanzmarktes Fremdwährungsfinanzierungen merklich an Attraktivität verloren haben. Der Bund finanziert sich zwar weiterhin nicht ausschließlich über Euroschuldaufnahmen, es werden aber beinahe alle Fremdwährungsaufnahmen im Zuge von Swaps (Cross-Currency-Swaps und Zinsswaps) in Euroschuldkategorien transferiert. Der Währungsanteil des Schweizer Franken an der Fremdwährungsschuld stieg von 59,5% (2004) auf 61,8% (2005), während spiegelbildlich dazu jener des japanischen Yen abnahm.

Struktur der Finanzschuld in Bezug auf Marktzinsveränderungen robust

Das bereits zu Jahresbeginn äußerst niedrige und bis September 2005 zusätzlich noch rückläufige nominelle Zinsniveau auf den Euro-Kapitalmärkten nützte das Debt-Management des Bundes dazu, möglichst langfristige Finanzierungen mit fixer Verzinsung zu tätigen. Die Bruttoaufnahmen wiesen 2005 im Schnitt eine sehr lange Laufzeit von 15,0 Jahren auf (2004: 10,6 Jahren). Aus der Struktur der Finanzschuld des Bundes kann eine sehr geringe Zinssensitivität abgeleitet werden, die 2005 durch die Verschiebung des Fristigkeitsprofils in Richtung langfristige Finanzierungen mit fixer Verzinsung weiter reduziert wurde. Von den aushaftenden Verbindlichkeiten des Bundes waren Ende 2005 96,0% mit einem fixen Zinssatz ausgestattet (2004: 94,2%). Die durchschnittliche Restlaufzeit betrug zu Jahresende 2005 7,6 Jahre und lag damit um 1,2 Jahre über dem Vorjahreswert.

Leichter Anstieg des Zinsaufwandes der öffentlichen Verschuldung

Der Zinsaufwand (einschließlich sonstiger Aufwand) für die Finanzschuld des Bundes betrug 2005 6,47 Mrd EUR. Im Gegensatz zu den Vorjahren war eine Zunahme zu verzeichnen (2005: +235 Mio EUR; 2004:
-25 Mio EUR), da der Forderungsverzicht des Bundes aus der Rechtsträgerfinanzierung der SCHIG und den ÖBB Ende 2004 den Zinsendienst erstmals erhöhte (etwa 275 Mio EUR). Der zusätzliche Zinsendienst infolge der Nettodefizite des Bundes konnte durch den Umstand, dass Schuldkategorien mit höherer Nominalverzinsung im Vergleich zum gegenwärtigen Zinsniveau in größerem Umfang fällig wurden und dass Neufinanzierungen zu einem niedrigen Marktzinsniveau erfolgten, zum Teil aufgefangen werden.

Der Zinsaufwand für die öffentliche Verschuldung im Sinne von Maastricht (Gesamtstaat) erreichte 2005 die Höhe von 6,8 Mrd EUR (2004: 6,7 Mrd EUR) und veränderte sich gemessen am BIP nicht (2005 und 2004: je 2,8% des BIP. Der Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben des Staates (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger) geht sukzessive zurück (2005: 5,8%; 2001:
7,1%).

Rechtlicher Rahmen des Staatsschuldenausschusses

Der Staatsschuldenausschuss, der von 1970 bis Mai 1997 ein Gremium der Österreichischen Postsparkasse war, ist seit In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses am 14. Mai 1997 (BGBl. 742/1996) als eigenständiges Gremium rechtlich verankert und bei der Oesterreichischen Nationalbank angesiedelt. Die Agenden des Ausschusses und dessen Zusammensetzung sind durch das Staatsschuldenausschussgesetz festgelegt (BGBl. i. d. g. F. 16/2002). Kern des Aufgabengebiets sind ökonomische Analysen zu Fragen der Staatsverschuldung und Einschätzung der finanzpolitischen Lage von allen öffentlichen Haushalten (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungsträger) in Österreich.

(1): siehe Titel: Die Quoten in % des nominellen BIP sind auf Basis der Wifo-Prognose vom April 2006 berechnet. Bei den Daten von Statistik Austria über die Budget- und Schuldenentwicklung laut Maastricht handelt es sich um vorläufige Ergebnisse (Stand: Ende März 2006).

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Günther Chaloupek, Vizepräsident des Staatsschuldenausschusses
Tel. Nr.: (+43 +1) 50165 DW 2225 sowie
Büro des Staatsschuldenausschusses, Oesterreichische Nationalbank,
Tel. Nr.: (+43 +1) 40420 DW 7471
www.staatsschuldenausschuss.at

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