Mobilfunk: Eder fordert Einführung von Grenzwerten zur Rechtssicherheit

SPÖ für seriöse Diskussion, keine Panikmache

Wien (SK) - "Mobilfunk ist im wirtschaftlichen und privaten Leben kaum mehr wegzudenken", betonte SPÖ-Infrastruktur- und Verkehrssprecher Kurt Eder am Mittwoch im Nationalrat und forderte die Einführung von Grenzwerten. "Mit einer Verordnung schafft man Rechtssicherheit, auch für Unternehmen, die in diesen Bereich investieren". Auch den Managern aller Mobilfunkbetreiber würde diese Rechtsgrundlage fehlen. Eder appellierte, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und eine seriöse Diskussion zu führen, statt Panikmache zu betreiben. Der SPÖ-Verkehrssprecher kritisierte, dass jedes Mal, wenn eine Verordnung verlangt werde, eine Diskussion zwischen Verkehrsministerium, Lebensministerium und dem Umwelt- und Landwirtschaftsministerium stattfinde, "weil keiner die Verordnung machen will". ****

"Es ist hoch an der Zeit, eine Verordnung der Grenzwerte festzulegen, um diesen Streit zu beseitigen", so Eder, den Ministerien müsse daran liegen, entsprechende Forschung in diesem Gebiet zu betreiben, und daran, herauszufinden, ob eine Gesundheitsgefährdung bestehe und wenn ja, wie diese bekämpft werden kann. "Wichtig ist es", schloss der SPÖ-Infrastruktur- und Verkehrssprecher, "eine seriöse Auseinandersetzung zu führen und die Bedenken und Anliegen ernst zu nehmen - immerhin geht es um eine Frage der Sicherheit der Bevölkerung". (Schluss) sf

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