Mobilfunk: Eder fordert Einführung von Grenzwerten zur Rechtssicherheit

Wien (SK) - "Mobilfunk ist im wirtschaftlichen und privaten Leben
kaum mehr wegzudenken", betonte SPÖ-Infrastruktur- und
Verkehrssprecher Kurt Eder am Mittwoch im Nationalrat und forderte
die Einführung von Grenzwerten. "Mit einer Verordnung schafft man
Rechtssicherheit, auch für Unternehmen, die in diesen Bereich
investieren". Auch den Managern aller Mobilfunkbetreiber würde diese
Rechtsgrundlage fehlen. Eder appellierte, die Sorgen der Menschen
ernst zu nehmen und eine seriöse Diskussion zu führen, statt
Panikmache zu betreiben. Der SPÖ-Verkehrssprecher kritisierte, dass
jedes Mal, wenn eine Verordnung verlangt werde, eine Diskussion
zwischen Verkehrsministerium, Lebensministerium und dem Umwelt- und
Landwirtschaftsministerium stattfinde, "weil keiner die Verordnung
machen will". ****

"Es ist hoch an der Zeit, eine Verordnung der Grenzwerte
festzulegen, um diesen Streit zu beseitigen", so Eder, den
Ministerien müsse daran liegen, entsprechende Forschung in diesem
Gebiet zu betreiben, und daran, herauszufinden, ob eine
Gesundheitsgefährdung bestehe und wenn ja, wie diese bekämpft werden
kann. "Wichtig ist es", schloss der SPÖ-Infrastruktur- und
Verkehrssprecher, "eine seriöse Auseinandersetzung zu führen und die
Bedenken und Anliegen ernst zu nehmen - immerhin geht es um eine
Frage der Sicherheit der Bevölkerung". (Schluss) sf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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