"DER STANDARD"- Kommentar: "Triumph der Provokateure" von Eric Frey

Israels Regierung reagiert auf die Hisbollah genauso falsch wie auf die Hamas - Ausgabe vom 13.7.2006

Wien (OTS) - Der Erfolg jedes Friedensprozesses - unabhängig von der Weltregion -hängt vor allem davon ab, dass Zugeständnisse einer Seite von der anderen als Beitrag zur Versöhnung statt als Schwäche ausgelegt werden - und die Politiker daher bereit sind, auf Provokationen radikaler Fraktionen abwartend zu reagieren.
Im Nahen Osten ist derzeit das Gegenteil der Fall. Der unilaterale Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen im vergangenen Sommer wurde zwar in aller Welt als Friedensgeste aufgenommen, nicht aber in der palästinensischen Bevölkerung. Dort geben seither die Extremisten den Ton an. Die Hamas sitzt nicht nur in der Regierung, sondern treibt auch den gemäßigten, aber schwachen Präsidenten Mahmud Abbas vor sich her. Und wenn die Hamas-Führung einmal Signale der Mäßigung aussendet, dann stehen noch radikalere Gruppen bereit, um durch gezielte Provokationen - Angriffe mit Kassam-Raketen oder die Entführung eines israelischen Soldaten - den Konflikt wieder anzuheizen.
Israels Premier Ehud Olmert, der eigentlich mit dem Versprechen territorialer Zugeständnisse gewählt worden ist, sieht sich nun von seinem Wahlvolk zu einer Politik der Härte gezwungen. Die israelische Militäroperation im Gazastreifen ist zwar denkbar ungeeignet, um den entführten Soldaten Gilad Schalit zu befreien; sie führt stattdessen zu einer Solidarisierung mit der Hamas. Aber die innenpolitische Stimmung lässt dem zögerlichen Zivilisten Olmert keine Wahl.
Ein weiterer unversöhnlicher Feind Israels hat aus diesem schrecklichen Spektakel seine eigenen Schlüsse gezogen. Die Entführung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah ist eine Provokation, die sogleich eingeschlagen hat: Israels Armee marschiert tatsächlich im Südlibanon ein, von wo sie sich vor sechs Jahren einseitig zurückgezogen hatte, und spielt damit der Hisbollah in die Hände. Wie Zinédine Zidane lässt sich auch Olmert sein Handeln von seinem Gegner aufzwingen - und er agiert nicht einmal im Affekt. Aber man muss auch die Verzweiflung der Israelis verstehen. Nach ihrem Libanon-Abzug im Jahr 2000 hat die Hisbollah ihren Kampf fortgesetzt - angeblich um ein völkerrechtlich umstrittenes Stück Land am Dreiländereck Israel-Libanon-Syrien zu befreien, in Wirklichkeit, weil sie ihre politische Legitimation aus dem Kampf gegen Israel bezieht. Selbst ihr Einzug in die libanesische Regierung hindert die Schiitenbewegung nicht daran, gegenüber Israel wie eine Kriminellenbande zu agieren. Die libanesischen Parteien haben mit ihren Versuchen versagt, die Hisbollah durch politische Einbindung zu domestizieren.
Die Fronten zwischen Regierung und Terrorgruppe sind bei den Palästinensern ebenso verwischt. Und genauso, wie der Libanon-Abzug die palästinensische Politik radikalisierte und zum Ausbruch der zweiten Intifada beitrug, hat Israels Abzug aus dem Gazastreifen viele Palästinenser im Glauben bestärkt, dass sie mit noch mehr Druck die Juden aus dem Westjordanland vertreiben können - und langfristig aus ganz Palästina. Mit einem Gegner, der so tickt, lässt sich niemals Frieden schließen, sind immer mehr Israelis überzeugt. Palästinenser und libanesische Schiiten tun weiter alles dazu, um diesen Eindruck zu bestätigen. Aber die jüngste Eskalation in Nahost demonstriert auch das Scheitern des israelischen Unilateralismus. Besetzte Gebiete ohne Verhandlungen zu räumen und sich dann mit Zäunen abzuschotten bringt keine Sicherheit. Denn auf der anderen Seite gärt der Hass weiter und schwappt irgendwann über.
So sehr Israelis auch überzeugt sein mögen, drüben keinen Gesprächspartner zu haben - der einzige Ausweg aus der jetzigen Sackgasse sind Verhandlungen mit jenen Kräften, die einem feindselig gegenüberstehen, auch wenn sie Hamas und Hisbollah heißen. So unwahrscheinlich es ist, dass einseitige Konzessionen sie friedlich stimmen, so wenig werden sie sich durch militärische Machtdemonstrationen beeindrucken lassen.

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