"DER STANDARD"- Kommentar: "Triumph der Provokateure" von Eric Frey

Wien (OTS) - Der Erfolg jedes Friedensprozesses - unabhängig von
der Weltregion -hängt vor allem davon ab, dass Zugeständnisse einer
Seite von der anderen als Beitrag zur Versöhnung statt als Schwäche
ausgelegt werden - und die Politiker daher bereit sind, auf
Provokationen radikaler Fraktionen abwartend zu reagieren.
Im Nahen Osten ist derzeit das Gegenteil der Fall. Der unilaterale
Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen im vergangenen Sommer wurde
zwar in aller Welt als Friedensgeste aufgenommen, nicht aber in der
palästinensischen Bevölkerung. Dort geben seither die Extremisten den
Ton an. Die Hamas sitzt nicht nur in der Regierung, sondern treibt
auch den gemäßigten, aber schwachen Präsidenten Mahmud Abbas vor sich
her. Und wenn die Hamas-Führung einmal Signale der Mäßigung
aussendet, dann stehen noch radikalere Gruppen bereit, um durch
gezielte Provokationen - Angriffe mit Kassam-Raketen oder die
Entführung eines israelischen Soldaten - den Konflikt wieder
anzuheizen.
Israels Premier Ehud Olmert, der eigentlich mit dem Versprechen
territorialer Zugeständnisse gewählt worden ist, sieht sich nun von
seinem Wahlvolk zu einer Politik der Härte gezwungen. Die israelische
Militäroperation im Gazastreifen ist zwar denkbar ungeeignet, um den
entführten Soldaten Gilad Schalit zu befreien; sie führt stattdessen
zu einer Solidarisierung mit der Hamas. Aber die innenpolitische
Stimmung lässt dem zögerlichen Zivilisten Olmert keine Wahl.
Ein weiterer unversöhnlicher Feind Israels hat aus diesem
schrecklichen Spektakel seine eigenen Schlüsse gezogen. Die
Entführung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah ist eine
Provokation, die sogleich eingeschlagen hat: Israels Armee marschiert
tatsächlich im Südlibanon ein, von wo sie sich vor sechs Jahren
einseitig zurückgezogen hatte, und spielt damit der Hisbollah in die
Hände. Wie Zinédine Zidane lässt sich auch Olmert sein Handeln von
seinem Gegner aufzwingen - und er agiert nicht einmal im Affekt.
Aber man muss auch die Verzweiflung der Israelis verstehen. Nach
ihrem Libanon-Abzug im Jahr 2000 hat die Hisbollah ihren Kampf
fortgesetzt - angeblich um ein völkerrechtlich umstrittenes Stück
Land am Dreiländereck Israel-Libanon-Syrien zu befreien, in
Wirklichkeit, weil sie ihre politische Legitimation aus dem Kampf
gegen Israel bezieht. Selbst ihr Einzug in die libanesische Regierung
hindert die Schiitenbewegung nicht daran, gegenüber Israel wie eine
Kriminellenbande zu agieren. Die libanesischen Parteien haben mit
ihren Versuchen versagt, die Hisbollah durch politische Einbindung zu
domestizieren.
Die Fronten zwischen Regierung und Terrorgruppe sind bei den
Palästinensern ebenso verwischt. Und genauso, wie der Libanon-Abzug
die palästinensische Politik radikalisierte und zum Ausbruch der
zweiten Intifada beitrug, hat Israels Abzug aus dem Gazastreifen
viele Palästinenser im Glauben bestärkt, dass sie mit noch mehr Druck
die Juden aus dem Westjordanland vertreiben können - und langfristig
aus ganz Palästina. Mit einem Gegner, der so tickt, lässt sich
niemals Frieden schließen, sind immer mehr Israelis überzeugt.
Palästinenser und libanesische Schiiten tun weiter alles dazu, um
diesen Eindruck zu bestätigen. Aber die jüngste Eskalation in Nahost
demonstriert auch das Scheitern des israelischen Unilateralismus.
Besetzte Gebiete ohne Verhandlungen zu räumen und sich dann mit
Zäunen abzuschotten bringt keine Sicherheit. Denn auf der anderen
Seite gärt der Hass weiter und schwappt irgendwann über.
So sehr Israelis auch überzeugt sein mögen, drüben keinen
Gesprächspartner zu haben - der einzige Ausweg aus der jetzigen
Sackgasse sind Verhandlungen mit jenen Kräften, die einem feindselig
gegenüberstehen, auch wenn sie Hamas und Hisbollah heißen. So
unwahrscheinlich es ist, dass einseitige Konzessionen sie friedlich
stimmen, so wenig werden sie sich durch militärische
Machtdemonstrationen beeindrucken lassen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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