LH Haider: Ortstafellösung "jetzt oder nie"

Klagenfurt (LPD) - In der Kärntner Ortstafelfrage fordert
Landeshauptmann Jörg Haider alle Kräfte zurück an den
Verhandlungstisch. Eine Lösung werde es "entweder jetzt oder gar
nicht geben", betonte er heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz
in Klagenfurt. Von Seiten des Bundes dürfe es jedenfalls keine
"antidemokratischen Einschränkungen" des Landes und der Gemeinden
geben.

Dass die Gemeinden in dieser Frage einzubinden sind, sieht laut
Haider auch der Bundespräsident. Das habe ihm das Staatsoberhaupt
heute in einem Telefonat unmissverständlich versichert. Ein
"Drüberfahren" über die Gemeinden dürfe es nicht geben, wiederholte
der Landeshauptmann. 90 Prozent der Ortstafel-Fälle würden nämlich
vom Aufstellen her in deren Kompetenzen fallen, weil es sich dabei um
Ortschaftsbezeichnungen handle.

Es sei "gut für Kärnten verhandelt" worden, der mühsam
erarbeitete Konsens sei von den Slowenenvertretern "in letzter
Sekunde" verlassen worden. "Die Leute wünschen sich eine Lösung",
sprach sich Haider klar gegen ein weiteres Hinausschieben aus.
Allerdings dürfe es keine "Staatsgewalt geben, die in der Art einer
Diktatur den Leuten etwas aufzwingt, das sie nicht wollen". In diesem
Zusammenhang erinnerte der Landeshauptmann daran, dass laut seiner
Umfrage ein Großteil der Menschen überhaupt keine zusätzlichen
zweisprachigen Ortstafeln haben wolle.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung
Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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