LH Haider: Ortstafellösung "jetzt oder nie"

Kärntner Landeshauptmann für Fortsetzung der Verhandlungen - Gegen antidemokratische Einschränkungen von Land und Gemeinden

Klagenfurt (LPD) - In der Kärntner Ortstafelfrage fordert Landeshauptmann Jörg Haider alle Kräfte zurück an den Verhandlungstisch. Eine Lösung werde es "entweder jetzt oder gar nicht geben", betonte er heute, Mittwoch, bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Von Seiten des Bundes dürfe es jedenfalls keine "antidemokratischen Einschränkungen" des Landes und der Gemeinden geben.

Dass die Gemeinden in dieser Frage einzubinden sind, sieht laut Haider auch der Bundespräsident. Das habe ihm das Staatsoberhaupt heute in einem Telefonat unmissverständlich versichert. Ein "Drüberfahren" über die Gemeinden dürfe es nicht geben, wiederholte der Landeshauptmann. 90 Prozent der Ortstafel-Fälle würden nämlich vom Aufstellen her in deren Kompetenzen fallen, weil es sich dabei um Ortschaftsbezeichnungen handle.

Es sei "gut für Kärnten verhandelt" worden, der mühsam erarbeitete Konsens sei von den Slowenenvertretern "in letzter Sekunde" verlassen worden. "Die Leute wünschen sich eine Lösung", sprach sich Haider klar gegen ein weiteres Hinausschieben aus. Allerdings dürfe es keine "Staatsgewalt geben, die in der Art einer Diktatur den Leuten etwas aufzwingt, das sie nicht wollen". In diesem Zusammenhang erinnerte der Landeshauptmann daran, dass laut seiner Umfrage ein Großteil der Menschen überhaupt keine zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln haben wolle.
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