Lackner zu ArbeitnehmerInnenschutzgesetz: "Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, gibt es von Regierung maximal die Minimalvariante"

Wien (SK) - Die SPÖ stimme der Novelle des
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes zwar zu, es sei jedoch festzuhalten,
dass es, "wenn es um ArbeitnehmerInnenrechte geht, von der Regierung
maximal die Minimalvariante gibt", kritisierte
SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner am Mittwoch im Parlament. Die
vorliegende Novelle sei weiters "nicht der ganz große Wurf", vielmehr
habe man hier nur das Notwendige getan, um einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen - dies sei "leicht
verräterisch", wenn es darum geht, zu ermessen, wie wichtig der
Schüssel-Regierung der Schutz der ArbeitnehmerInnen und ihrer Rechte
sei, so Lackner. Hinsichtlich der Stärkung der Rechte der
ArbeitnehmerInnen und des ArbeitnehmerInnenschutzes gebe es noch
vieles zu tun, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) mb ****

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