Lackner zu ArbeitnehmerInnenschutzgesetz: "Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, gibt es von Regierung maximal die Minimalvariante"

Novelle "kein großer Wurf", sondern bloß Umsetzung eines EuGH-Urteils"

Wien (SK) - Die SPÖ stimme der Novelle des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes zwar zu, es sei jedoch festzuhalten, dass es, "wenn es um ArbeitnehmerInnenrechte geht, von der Regierung maximal die Minimalvariante gibt", kritisierte SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner am Mittwoch im Parlament. Die vorliegende Novelle sei weiters "nicht der ganz große Wurf", vielmehr habe man hier nur das Notwendige getan, um einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen - dies sei "leicht verräterisch", wenn es darum geht, zu ermessen, wie wichtig der Schüssel-Regierung der Schutz der ArbeitnehmerInnen und ihrer Rechte sei, so Lackner. Hinsichtlich der Stärkung der Rechte der ArbeitnehmerInnen und des ArbeitnehmerInnenschutzes gebe es noch vieles zu tun, so der SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) mb ****

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