• 05.07.2006, 18:13:00
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  • OTS0223 OTW0223

Budgetausschuss empfiehlt Bundeshaftung für Winterspiele 2014

Wien (PK) - Die Stadt Salzburg soll bei der Ausrichtung der
Olympischen Winterspiele 2014 mit einer Haftung des Bundes
rechnen können. Dafür sprachen sich im heutigen Budgetausschuss
die Koalitionsparteien und die SPÖ aus und machten ihren
gemeinsamen Initiativantrag 845/A für ein Olympia 2014-
Ermächtigungsgesetz plenumsreif. Die Grünen begründeten ihre
Ablehnung mit der mangelnden Umsetzung des Nahverkehrskonzepts,
das die Grünen bereits anlässlich der Bewerbung Salzburgs für die
Winter-Olympiade 2010 verlangt hatten. Zudem meldete Abgeordneter
Werner Kogler (G) Zweifel an der Bewertung der finanziellen
Risken des Projekts an.

Abgeordneter Johann Maier (S) erläuterte die Salzburger
Bewerbung, die derzeit von 14 Mitarbeitern des dafür
eingerichteten Büros vorbereitet werde. Im Jänner 2007 soll das
Bewerbungsdokument beim IOC vorgelegt und dann eine
Volksbefragung durchgeführt werden. Die Bedenken des Abgeordneten
Kogler versuchte Maier mit dem Hinweis auf die großzügigen
Verkehrslösungen zu zerstreuen, die von Stadt und Land Salzburg
bereits jetzt umgesetzt werden. Anhand von Einnahmenschätzungen
zeigte Maier auf, dass die Olympia-Bewerbung Salzburgs finanziell
auf festen Beinen stehe.

Abgeordneter Franz-Xaver Böhm (V) zeigte sich erfreut über die
breite Unterstützung der Salzburger Olympia-Bewerbung und
unterstrich die Chancen, die eine internationale Bewerbung der
Stadt Salzburg eröffne.

Abgeordnete Maximilian Hofmann (F) begrüßte die Volksbefragung
und sprach sich dafür aus, die Bevölkerung ausreichend über das
Projekt zu informieren. Besondere Bedeutung maß der Abgeordnete
den wirtschaftlichen Effekten dieses Großereignisses zu.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz erklärte, dass die
Haftungsübernahme zu den rechtlichen Voraussetzungen für die
Bewerbung zähle, und informierte die Abgeordneten über Gespräche
mit Land und Stadt Salzburg über eine Begrenzung der Haftung.

Begleitende Budgetkontrolle

Im Rahmen seiner begleitenden Budgetkontrolle nahm der Ausschuss
sodann zwei Ressortberichte über die Genehmigung von
Vorbelastungen und überplanmäßigen Ausgaben im 1. Quartal 2006
(46/BA und 47/BA) mit V-F-Mehrheit zur Kenntnis.

Finanzstaatssekretär Alfred Finz beantwortete Detailfragen der
Abgeordneten Kai Jan Krainer, Johann Maier, Heinz Gradwohl und
Melitta Trunk (alle S) sowie Werner Kogler (G).

Im Jahr 2006 seien noch keine Ausgaben für die Eurofighter
fällig, erfuhr Abgeordneter Krainer. 2007 werden die ersten
beiden Halbjahresraten anfallen, die Kosten dafür betragen
insgesamt 434 Mill. €. Abgeordnetem Kogler erläuterte der
Finanzstaatssekretär die Bedeutung von Währungstauschverträgen
für die Finanzschuldenmanager, die damit seit 1975 9,2 Mrd. € bei
der Finanzierung des Staates eingespart haben. An dieser Stelle
sah sich Ausschussobmann Jakob Auer veranlasst, den
Finanzschuldenmanagern ein Lob auszusprechen.

In seinen weiteren Ausführungen informierte der Staatssekretär
über die Förderung intelligenter Verkehrstechnologie, machte
Mehrausgaben bei der Vorbereitung der Euro 2008 plausibel, indem
er auf die Erweiterung der Sitzplatzkapazitäten in den
Fußballstadien hinwies, und zerstreute Bedenken des Abgeordneten
Gradwohl, höhere Ausgaben für Softwarelizenzen beim Bundesheer
könnten mit der Anschaffung der Eurofighter zu tun haben.

Schließlich erfuhren die Abgeordneten von Pilotprojekten zur
Förderung des ländlichen Raums und deren Finanzierung. Die
Sanierung von Schäden an Bundesflüssen sowie im Einzugsgebiet von
Wildbächen haben die angesprochenen Mehrausgaben notwendig
gemacht.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) regte an, bei der
Beantwortung von schriftlichen Anfragen der Abgeordneten die
Zwei-Monats-Frist nicht auf jeden Fall verstreichen zu lassen,
sondern den Abgeordneten die Informationen möglichst frühzeitig
zukommen zu lassen. (Schluss)

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