Matznetter ortet "unglaubliches Versagen" der Bankenaufsicht unter Karl-Heinz Grasser

Wien (SK) - "Das aktuelle 'profil' dokumentiert das unglaubliche
Versagen der Bankenaufsicht unter Karl-Heinz Grasser", so SPÖ-Finanz-
und Budgetsprecher Christoph Matznetter am Sonntag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Wie der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "profil"
zu entnehmen ist, hatte die Bankenaufsicht unter Leitung von
Karl-Heinz Grasser bereits im April 2001 detaillierte Kenntnis von
den "dubiosen" Milliardenkrediten der BAWAG an die
Liechtensteinstiftungen. Die entscheidende Frage: "Warum reagierte
Grasser nicht?" könne nach diesen Ausführungen und nach Befragung der
handelnden Personen durch "profil" nicht beantwortet werden, sagte
Matznetter. ****

Eine genauere Durchsicht des OeNB-Berichts aus dem Jahr 2001 im
Vergleich zum nunmehrigen Bericht der Finanzmarktaufsicht, so wie er
von der Zeitschrift "News" in der letzten Woche im Wortlaut
abgedruckt wurde, zeige, dass de facto alle Gesetzesverstöße nach dem
BWG, die im aktuellen Bankprüfungsbericht gegen die damaligen
Bankenmanager erhoben werden, schon damals, 2001, dem Bundesminister
für Finanzen durch die OeNB in ihrem damaligen Bericht angezeigt
wurden. Eine detaillierte Darstellung der von der OeNB bereits 2001
festgestellten Gesetzesverstöße ist in Kürze unter
www.spoe.at/bilder/d47/Matznetter-Dossier_zu_Bankenaufsicht.pdf
abrufbar.

"Es ist unerklärbar, wieso die Bankenaufsicht unter Karl-Heinz
Grasser im Mai 2001 völlig untätig geblieben ist", empörte sich
Matznetter. Noch schlimmer sei, dass die begleitende Beaufsichtigung
der BAWAG - wie sie seit 1994 auf Basis der damals entlassenen
bescheidmäßigen Auflagen der Bankenaufsicht unter Ferdinand Lacina
üblich waren - ab 2001 völlig eingestellt wurde, kritisierte
Matznetter. Während in der Zeit der Bundesminister Lacina,
Staribacher, Klima und Edlinger laufende Sitzungen der
Expertenkommission gemäß Paragraf 81 BWG stattgefunden hätten, wurde
diese begleitende Aufsicht nach Vorliegen des für die BAWAG-Manager
"katastrophalen" Prüfberichts aus 2001 völlig eingestellt, so
Matznetter.

Matznetter verwies darauf, dass die OeNB damals wie heute immer nur
die Aufgabe hatte, etwaige Gesetzesverstöße der Bankenaufsicht zu
melden, die Bankenaufsicht habe dann alle möglichen Maßnahmen bis hin
zur Enthebung der Geschäftsleitung zu setzen. "In diesem Zusammenhang
ist die Rechtfertigung des damals zuständigen Beamten im BMF, Dr.
Alexander Gancz, die im aktuellen "profil" nachzulesen ist, völlig
unverständlich", so Matznetter. Gancz rede sich aus, dass die OeNB
bei Auffälligkeiten sofort Alarm zu schlagen hätte und vermeine, dass
dies bei der BAWAG nie geschehen sei. "Diese Rechtfertigung steht
aber im völligen Widerspruch zum Inhalt des OeNB-Berichts aus 2001 an
das Finanzministerium. Dort, in diesem Bericht schrillen alle
Alarmglocken", unterstrich Matznetter.

Noch "dubioser" werde das "katastrophale Versagen" des
Finanzministeriums unter Grasser, wenn man die Reaktion der
Regierungsparteien im Zuge der laufenden parlamentarischen
Begutachtung betrachtet: "ÖVP und BZÖ weigerten sich, einen eigenen
Untersuchungsausschuss einzurichten und haben überdies am Freitag in
der letzten Sitzung die erneute Ladung des damaligen Behördenleiters
der Bankenaufsicht, Karl Heinz Grasser, einfach abgelehnt, obwohl im
Lichte des neuen Berichtes der FMA klar geworden ist, dass Grassers
Ministerium 2001 alle Gesetzesverstöße von der OeNB angezeigt
bekommen und jede weitere Maßnahme unterlassen hat", so Matznetter.

"Die politische Verantwortung für dieses Versagen trägt der
Finanzminister, und ÖVP und BZÖ verweigern die Aufklärung in dem von
ihnen genau zu diesem Thema verlangten Unterauschuss des
Rechnungshofes", schloss Matznetter. (Schluss) sk

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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