Öllinger: Keine Erbpacht auf Sozialministerium für Gewerkschaft ist Banalität

Wien (OTS) - "Die Feststellung von SPÖ-Chef Gusenbauer im heutigen
Mittagsjournal, dass das Sozialministerium keine Erbpacht für die
Gewerkschaft ist, ist eigentlich eine Banalität. Selbstverständlich
sollte nur jemand das Sozialministerium übertragen bekommen, der oder
die dafür qualifiziert ist. Das kann jemand aus der Gewerkschafts
sein, muss es aber nicht. Das haben die Grünen immer so verlangt",
reagiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der
Grünen, auf heutige Aussagen Gusenbauers im ORF-Mittagsjournal. Dass
das extra betont werden muss, zeigt nur, dass die erforderliche
Qualifikation bislang in der SPÖ nicht das wichtigste Kriterium war.

"Begrüßenswert und diskussionswürdig", erachtet Öllinger den
Vorschlag Gusenbauers nach voller Einkommenstransparenz. Das
entspreche weitgehend Forderungen der Grünen. Bisher sind solche
Forderungen aber vor allem am Widerstand von Gewerkschaft und
Wirtschaftskammer gescheitert, die sich gegen eine derartige
Offenlegung gewehrt haben.

"Auffallend ist heute in diesem Zusammenhang das dröhnende Schweigen
aller anderen Parteien zu diesem Vorschlag. Wenig verwunderlich ist
das bei der ÖVP aufgrund ihrer engen Verfilzung mit der
Wirtschaftskammer, wenig verwunderlich aber eigentlich auch bei BZÖ
und FPÖ, die zwar sonst immer vorgeben gegen Privilegien zu sein, nun
aber anscheinend Angst vor einer derartigen Offenlegung haben", so
Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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