Gusenbauer fordert Offenlegung aller Einkommen von Politikern

Wien (SK) - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert die
Offenlegung aller Einkommen von Politikern. Gusenbauer sprach sich am
Samstag im ORF-Mittagsjournal in dem Zusammenhang für eine Initiative
für mehr Transparenz aus. Er erinnerte daran, dass die SPÖ bereits
2001 einen Antrag eingebracht hat, in dem die Offenlegung von
Einkommen und Vermögen in allen öffentlichen Ämtern verlangt wurde.
Jeder Abgeordnete soll veröffentlichen, welche Unterstützung er neben
seinem Abgeordnetengehalt noch bezieht. Es wäre für die Österreicher
sicher interessant zu wissen, "wem ein Abgeordneter im Parlament noch
dient außer seinen Wählerinnen und Wählern", hielt der SPÖ-Chef fest.
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Gusenbauer betonte neuerlich die Notwendigkeit, dass es zu einer
klaren Trennung zwischen dem Job als Spitzengewerkschafter und einem
Nationalratsmandat kommt. "Was moralisch gut ist, kann politisch
nicht falsch sein". In so einer außergewöhnlichen Situation sei es
notwendig gewesen, klare Konsequenzen zu ziehen. Das SPÖ-Präsidium
habe daher einstimmig den Beschluss gefasst, dass es zu einer klaren
Aufgabenteilung zwischen SPÖ und ÖGB kommen muss: der ÖGB soll auf
gewerkschaftlicher Ebene die Arbeitnehmerinteressen vertreten, die
SPÖ auf politischer Ebene. Gusenbauer ist überzeugt, es werde sich
noch herausstellen, dass dies der richtige Weg ist und sich die
Gewerkschaft auf ihre ureigenste Aufgabe, nämlich die überparteiliche
Vertretung der arbeitenden Menschen, konzentriert. Auch bei der
Arbeitkammer, der Wirtschaftkammer und der Bauernkammer habe sich
gezeigt, dass es für diese Institutionen von Vorteil war, keine
Spitzenfunktionäre ins Parlament zu entsenden.

Zur innerparteilichen Kritik an seiner Person entgegnete
Gusenbauer, das man über alles diskutieren könne. Aber wenn im
Präsidium einstimmig ein Beschluss gefasst wurde, dann müsse man sich
auch daran halten. Es gehe darum, dass man sich in einer derart
außergewöhnlichen Situation, wo sich die Gewerkschaft in einer so
schweren Krise, nicht "Durchwursteln und zur Tagesordnung übergehen
könne". In solch einer dramatischen Situation müsse man rasch handeln
und klare Konsequenzen ziehen.

Gusenbauer möchte Gespräch mit Gewerkschaftern führen - "Bin
Mann des Dialogs"

Er glaube nicht, dass sozialdemokratische Gewerkschafter die SPÖ im
Wahlkampf nicht unterstützten wollen, so Gusenbauer. Denn er könne
sich nicht vorstellen, dass dieser weitere vier Jahre schwarz-bunte
Regierung wollen mit aller ihren negativen Auswirkungen wie
Rekordarbeitslosigkeit oder Zwei-Klassen-Medizin. Es sei notwendig,
wieder sinnvoll aufeinander zuzugehen, und die Situation werde sich
bereinigen lassen. Gusenbauer betonte dabei, dass er das Gespräch
suchen werde: "Ich bin ja bekannt dafür ein Mann des Dialogs zu
sein." Aufgabe müsse es jedenfalls sein, dass die Sozialdemokratie
als stärkste Kraft aus den Nationalratswahlen hervorgeht, weil sie
nur so den Anspruch auf den dringend notwendigen Kurswechsel
könne.

Sollte die SPÖ nach den Wahlen den Kanzler stellen, sei nicht
auszuschließen, dass ein Gewerkschafter das Sozialministerium leitet.
Allerdings, so Gusenbauer: "Erbpachten gebe es keine mehr". Die
Zeiten hätten sich geändert, "eine Person - ein Amt" reiche aus.

Den Vorschlag, ein Fairness-Schiedsgericht im Wahlkampf einzurichten,
hält der SPÖ-Chef für sinnvoll, weil damit vielleicht etwas die
Methoden des "Dirty Campaigning" gebremst werden. Er könne mit solch
einem Stil nicht anfangen. Was ihm gefallen würde, sei, wenn es zu
einem Wettbewerb der Ideen kommt, betonte Gusenbauer abschließend.
(Schluss) ps

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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