Gastinger mahnt von Opposition Bekenntnis zum Ortstafelkonsens ein

Wien (OTS) - Äußerst zufrieden mit der erreichten Lösung der
Ortstafelfrage zeigte sich Justizministerin Gastinger nach genauer
Prüfung des gemeinsam mit dem Koalitionspartner erarbeiteten
Verordnungsentwurfes.

"Ich glaube wirklich, dass dies eine Lösung ist, die
Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechte, die Wünsche der Kärntner
Mehrheitsbevölkerung aber auch politische Vernunft vereint. Man kann
dem Landeshauptmann wirklich gratulieren, zur Konsenslösung in einer
Frage, an der sich alle anderen bisherigen Landesoberhäupter Kärntens
vorbeigeschwindelt haben oder an ihr gescheitert sind", so Gastinger.

Aber auch der sehr engagiert an einer Lösung mitwirkenden ÖVP zollte
Gastinger Respekt: "Auch der Koalitionspartner hat sich hier wirklich
verdient gemacht und sich in den Verhandlungen von der Notwendigkeit
einer wirklichen Konsenslösung im Sinne aller Kärntnerinnen und
Kärnter überzeugen lassen."

Was bleibt um diese echte Lösung eines alten Problems dauerhaft zu
machen, ist nun das Mitwirken der Oppositionparteien.
Nun werde man sehen ob diese Parteien tatsächlich bereit sind
staatspolitische Verantwortung zu übernehmen, meinte Gastinger.

"Ich hoffe wirklich, dass erkannt wird, welche Chance sich hier
bietet und diese nicht auf der Suche nach einer künstlichen
Auseinandersetzung mit der Regierung von der Opposition verspielt
wird. Als Justizministerin bitte ich alle Parlamentsparteien
vernünftig mitzuwirken und zu beweisen, dass Rechtsstaalichkeit,
Bürgerwille und Minderheitenschutz in diesem Land auf einer breiten
Basis getragen werden."

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Christoph Pöchinger
Museumstraße 7, 1070 Wien
Tel.: (++43-1) 52 1 52-2173
http://www.bmj.gv.at

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