Molterer: Rot-grüne parteipolitisch motivierte Inszenierung soll Zukunftsdiskussion des ORF ersetzen

Wien (ÖVP-PK) - Was hier geschieht, hat mit einer Diskussion über die Zukunft des ORF nichts zu tun. Das ist lediglich ein Versuch, diese Zukunftsdiskussion zu verhindern und durch eine rot-grüne, parteipolitisch motivierte Inszenierung zu ersetzen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer heute, Donnerstag, in der Debatte zur Sondersitzung des Nationalrats zum Thema ORF. ****

Dabei gebe es für das Unternehmen ORF wichtige Zukunftsfragen zu diskutieren, fuhr Molterer fort und nannte die Frage der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, die Diskussion über die langfristige Sicherung der Gebührenfinanzierung als essentielle wirtschaftliche Grundlage des ORF, über die Erfüllung des föderalen Auftrages, über die Frage des Qualitätsmonitorings, über die Weiterentwicklung in Richtung Spartenkanal und über die künftige Situation zwischen Medienunternehmen und Telekommunikationsunternehmen. "Diese Diskussion ist wichtig und leidenschaftlich zu führen. Was aber hier von Seiten der Opposition geschieht, ist das exakte Gegenteil."

Drei Dinge kritisierte Molterer an den Aussagen des Grünen Klubobmannes Van der Bellen:

- Van der Bellen habe behauptet, dass die ORF-Mitarbeiter ihre Verpflichtung nach dem Unabhängigkeitsgebot verletzen. "Diesen ungeheuerlichen Misstrauensvorwurf gegen die Redakteurinnen und Redakteure weise ich strikt zurück. Damit tragen Sie zum Untergang des ORF bei", kritisierte Molterer und zitierte dazu den Titel eines Leitartikels von Andreas Koller in den Salzburger Nachrichten: "Wer rettet den ORF vor seinen Rettern?"

- Entlarvend sei die Aussage Van der Bellens, er wolle nicht über den ORF diskutieren, sondern über dessen Führungsmannschaft. "Damit entziehen sie diese Entscheidung dem zuständigen Stiftungsrat und führen sie in die Parteipolitik. Damit entmachten sie den Stiftungsrat, der die Verantwortung für die Zukunft des ORF trägt."

- Entlarvend für diesen Drang nach Verpolitisierung des ORF sei auch, dass Van der Bellen in seiner Rede den öffentlichen Auftrag beim Thema Programm nie erwähnt habe, fuhr Molterer fort. "Ihnen geht es nur um Ihren politischen Einfluss bei der Information, daher führen Sie diese Diskussion im Parlament. Damit haben Sie sich selbst die Maske vom Gesicht gerissen. Ihr grüner Vertreter im ORF, der seinerseits Geschäfte mit dem ORF macht, hat selbst zugegeben, sich vor seiner Wortmeldung im Stiftungsrat mit Van der Bellen abzustimmen."

"Schade, dass wir bei einem solchen Vorgehen die Chance der Zukunftsdiskussion für den ORF nicht nutzen können", bedauerte Molterer und erinnerte abschließend an die seinerzeitigen ORF-Führungspersönlichkeiten Kunz, Zeiler, Kramer, Rudas, Kalina -"allesamt ehemalige SPÖ-Funktionäre in wichtigen Positionen. Die SPÖ wollte ja auch den ORF der ÖIAG eingliedern und Häupl wollte sogar, dass der ORF eine Aktiengesellschaft wird, damit dann ein Kanal privatisiert werden kann", griff Molterer seinem Nachredner Josef Cap vor. "Mit ist der ORF wichtig, ich bin mir meiner Verantwortung als Medienpolitiker bewusst. Stoppen Sie die Menschenhatz, lassen die den ORF in eine gute Zukunft gehen", schloss der ÖVP-Klubobmann und Mediensprecher.
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