- 29.06.2006, 12:24:09
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Darabos zu Gewerkschaften: Gemeinsamer Gegner sitzt im Bundeskanzleramt
Wien (SK) - "Es wird kein Zurück geben. Der Beschluss des
Präsidiums ist gültig und wird auch so umgesetzt werden", hielt
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag im Rahmen
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures zur Arbeitsteilung zwischen der SPÖ und den Spitzen der
Gewerkschaftsbewegung fest. Der Beschluss des Präsidiums beziehe sich
"auf eine Hand voll SpitzengewerkschafterInnen", von denen nun die
Menschen und die tausenden Betriebsräte erwarten würden, dass sie
sich jetzt voll und ganz um die Reform des ÖGB kümmern würden.
Angesichts von 60 Belastungsmaßnahmen der Regierung Schüssel, einer
Umverteilung von unten nach oben, Rekordarbeitslosigkeit und daraus
entstehendem Lohndruck sei klar: "Der gemeinsame Gegner von SPÖ, den
Betriebsräten und der Gewerkschaften sitzt im Bundeskanzleramt." ****
"Nicht nur die Spitzengewerkschafter wissen, wie man
Arbeitnehmerrechte im Parlament schlagkräftig vertritt", so Darabos,
der betonte, dass die Diskussion der letzten Tage auch gezeigt habe,
dass es ein starkes Bündnis zwischen der SPÖ, den vielen
Betriebsräten und kleinen Gewerkschaftern, die in ganz schwierigen
Zeiten an der Basis arbeiten, gebe. Diese seien täglich mit der
neoliberalen Politik Schüssels und 60 Belastungsmaßnahmen
konfrontiert. "Die Politik Schüssels hat zu einer Umverteilung von
unten nach oben im Ausmaß von acht bis zehn Milliarden Euro geführt",
kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
Es gebe eine schriftliche Festlegung des im Präsidium getroffenen
Beschlusses, der alle, die anwesend waren, ihre Zustimmung erteilt
haben, erklärte Darabos. Der Beschluss besage, dass der Präsident des
ÖGB und die Chefs der Teilgewerkschaften nicht für die SPÖ auf der
Bundesliste kandidieren werden. "Das ist eine definitive Festlegung.
Es gibt einen einstimmigen Beschluss, der Herz und Verstand der
tausenden Gewerkschaftsmitglieder trifft." Die Menschen in Österreich
erwarten in großem Ausmaß, dass sich die ÖGB-Spitze um die
notwendigen Reformen kümmere, denn bisher sei hier noch viel zu wenig
sichtbar geworden. Für die SPÖ sei es aber selbstverständlich, dass
Betriebsräte und Gewerkschafter weiterhin auf wählbaren
SPÖ-Listenplätzen vertreten sein werden.
Auf die Frage nach einem möglichen Parteiausschluss von
Ex-ÖGB-Chef Verzetnitsch hielt Darabos fest, dass er hier die Meinung
des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauers teile, dass ein sofortiger
Ausschluss wohl populär, allerdings nicht besonders fair wäre.
"Zuerst sollen die Gerichte entscheiden, dann werden wir über die
Frage eines Parteiausschlusses sprechen." Allerdings sei ein solches
Parteiausschlussverfahren sehr simpel einzuleiten und könne jederzeit
von jedem Parteimitglied eingeleitet werden.
Bures: Präsidiums-Beschluss "absolut richtiger Schritt"
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezeichnete die auf
Initiative von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer getroffene
Entscheidung des SPÖ-Präsidiums als "absolut richtigen Schritt". Es
sei notwendig gewesen, "unmissverständliche Konsequenzen" zu ziehen
und eine klare Aufgabenteilung zu vollziehen, so Bures. Der durch die
BAWAG-Krise in eine existenzbedrohende Lage gekommen ÖGB könne sich
nun auf seine ureigenste Aufgabe - die starke, überparteiliche
Vertretung der arbeitenden Menschen und die notwendige Reform des ÖGB
- konzentrieren, so Bures abschließend. (Schluss) js
Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at
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