Darabos zu Gewerkschaften: Gemeinsamer Gegner sitzt im Bundeskanzleramt

Wien (SK) - "Es wird kein Zurück geben. Der Beschluss des Präsidiums ist gültig und wird auch so umgesetzt werden", hielt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zur Arbeitsteilung zwischen der SPÖ und den Spitzen der Gewerkschaftsbewegung fest. Der Beschluss des Präsidiums beziehe sich "auf eine Hand voll SpitzengewerkschafterInnen", von denen nun die Menschen und die tausenden Betriebsräte erwarten würden, dass sie sich jetzt voll und ganz um die Reform des ÖGB kümmern würden. Angesichts von 60 Belastungsmaßnahmen der Regierung Schüssel, einer Umverteilung von unten nach oben, Rekordarbeitslosigkeit und daraus entstehendem Lohndruck sei klar: "Der gemeinsame Gegner von SPÖ, den Betriebsräten und der Gewerkschaften sitzt im Bundeskanzleramt." ****

"Nicht nur die Spitzengewerkschafter wissen, wie man Arbeitnehmerrechte im Parlament schlagkräftig vertritt", so Darabos, der betonte, dass die Diskussion der letzten Tage auch gezeigt habe, dass es ein starkes Bündnis zwischen der SPÖ, den vielen Betriebsräten und kleinen Gewerkschaftern, die in ganz schwierigen Zeiten an der Basis arbeiten, gebe. Diese seien täglich mit der neoliberalen Politik Schüssels und 60 Belastungsmaßnahmen konfrontiert. "Die Politik Schüssels hat zu einer Umverteilung von unten nach oben im Ausmaß von acht bis zehn Milliarden Euro geführt", kritisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Es gebe eine schriftliche Festlegung des im Präsidium getroffenen Beschlusses, der alle, die anwesend waren, ihre Zustimmung erteilt haben, erklärte Darabos. Der Beschluss besage, dass der Präsident des ÖGB und die Chefs der Teilgewerkschaften nicht für die SPÖ auf der Bundesliste kandidieren werden. "Das ist eine definitive Festlegung. Es gibt einen einstimmigen Beschluss, der Herz und Verstand der tausenden Gewerkschaftsmitglieder trifft." Die Menschen in Österreich erwarten in großem Ausmaß, dass sich die ÖGB-Spitze um die notwendigen Reformen kümmere, denn bisher sei hier noch viel zu wenig sichtbar geworden. Für die SPÖ sei es aber selbstverständlich, dass Betriebsräte und Gewerkschafter weiterhin auf wählbaren SPÖ-Listenplätzen vertreten sein werden.

Auf die Frage nach einem möglichen Parteiausschluss von Ex-ÖGB-Chef Verzetnitsch hielt Darabos fest, dass er hier die Meinung des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauers teile, dass ein sofortiger Ausschluss wohl populär, allerdings nicht besonders fair wäre. "Zuerst sollen die Gerichte entscheiden, dann werden wir über die Frage eines Parteiausschlusses sprechen." Allerdings sei ein solches Parteiausschlussverfahren sehr simpel einzuleiten und könne jederzeit von jedem Parteimitglied eingeleitet werden.

Bures: Präsidiums-Beschluss "absolut richtiger Schritt"

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bezeichnete die auf Initiative von SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer getroffene Entscheidung des SPÖ-Präsidiums als "absolut richtigen Schritt". Es sei notwendig gewesen, "unmissverständliche Konsequenzen" zu ziehen und eine klare Aufgabenteilung zu vollziehen, so Bures. Der durch die BAWAG-Krise in eine existenzbedrohende Lage gekommen ÖGB könne sich nun auf seine ureigenste Aufgabe - die starke, überparteiliche Vertretung der arbeitenden Menschen und die notwendige Reform des ÖGB - konzentrieren, so Bures abschließend. (Schluss) js

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