Umweltdachverband zur EU-Präsidentschaft Österreichs: Alpenkonvention kommt endlich in Schwung - dranbleiben!

Wien (OTS) -

  • Umweltdachverband, Alpenverein und Transitforum fordern: Jetzt muss Finnland die Ratifizierung der ausstehenden Protokolle vorantreiben
  • Größter Wermutstropfen: Verkehrsprotokoll nach wie vor Stiefkind

"Allein die Tatsache, dass Berggebiete mehr als 30 % der gesamten Fläche der Europäischen Union darstellen, zeigt die Bedeutung der Alpenkonvention für die EU. Die österreichische EU-Präsidentschaft hat den stockenden Prozess hinsichtlich dieses bedeutenden Vertragswerkes zum Schutz der Alpen auf EU-Ebene endlich in Gang gebracht und damit wichtige Akzente für den Schutz und die nachhaltige Entwicklung dieses besonders sensiblen Lebensraums gesetzt", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Mit der Ratifikation der Protokolle Energie, Bodenschutz, Tourismus und Berglandwirtschaft gelang zuletzt ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Verankerung der Alpenkonvention im Rechtsbestand der EU. "Damit sind vier von aktuell acht Protokollen erfolgreich auf die Agenda zur Ratifikation gesetzt worden. Jetzt ist es an Finnland, das im zweiten Halbjahr 2006 die Ratspräsidentschaft inne hat, den Ball aufzunehmen, auf der Vorarbeit Österreichs aufzubauen und die Ratifizierung der weiteren Protokolle entscheidend voranzutreiben", fordert Heilingbrunner.

Vorrang für gesundheits- und umweltschonende Alpenpolitik

"Der größte Wermutstropfen dabei ist nach wie vor, dass die Unterzeichnung des eigentlichen Herzstückes der Alpenkonvention - des Verkehrsprotokolls - immer noch ausständig ist", so Mag. Peter Haßlacher, Leiter der Fachabteilung Raumplanung/Naturschutz des Oesterreichischen Alpenvereins (OeAV). "Der seit Jänner 2001 vorliegende Kommissionsvorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Unterzeichnung dieses Protokolls kommt über die Papierform einfach nicht hinaus", kritisiert Haßlacher. Denn die neue italienische Regierung unter Romano Prodi blockiert das Verkehrsprotokoll - und das, obwohl die Ratifikation sämtlicher Protokolle der Alpenkonvention im neuen Regierungsprogramm programmatisch festgehalten ist. "Das Durchführungsprotokoll Verkehr eröffnet sowohl den Alpenstaaten als auch den Flachländern neue, moderne Möglichkeiten, die Belastungen des inner- wie des außeralpinen Verkehrs zu reduzieren. Es ist für uns als Bewohner und Bewirtschafter enger Gebirgstäler nicht nachvollziehbar, warum dem notwendigen Gesundheits- und Wirtschaftsschutz gerade von europäischen Entscheidungsträgern so wenig Respekt entgegengebracht wird. Schließlich ist der Alpenraum nicht nur europäisches Kultur-und Naturerbe, sondern trägt ganz wesentlich auch als Erholungs- und Regenerationsraum für Mensch und Natur in Europa bei. Das Motto der letzten Bürgerversammlung - ,wir wollen leben - vogliamo vivere’ -soll daher auch die aufrütteln, die meinen, die engen Gebirgstäler könne man mit den Bedingungen der Po-Ebene oder ähnlichen Flachgebieten vergleichen", sagt Fritz Gurgiser, Obmann des Transitforum Austria-Tirol.

"Das Arbeitsprogramm des Rates für die finnisch-österreichische Präsidentschaft hat den klaren Auftrag, die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls als Beitrag zu einer ökologisch-nachhaltigen Entwicklung in der Alpenregion voranzubringen. Das nächste halbe Jahr muss diesbezüglich genutzt werden", bemerkt Haßlacher.
OeAV, Transitforum und Umweltdachverband fordern daher erneut mit Nachdruck: Zum Schutz des Klimas und zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung der alpinen Täler müssen das Durchführungsprotokoll "Verkehr" umgesetzt und Konzepte für eine nachhaltige Verkehrspolitik realisiert werden. Wir alle sind gefordert, mit der finnischen Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2006 die längst fällige Ratifizierung zu Ende zu bringen und dann in die Umsetzung zu gehen - für die Alpen, für Europa!

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband (UWD)
Tel.: 0664/381 84 62

Mag. Peter Haßlacher, Oesterreichischer Alpenverein (OeAV)
Tel.: 0664/8556472

Fritz Gurgiser, Transitforum Austria-Tirol (tfA)
Tel.: 0664/1307070

Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit UWD
Tel.: 01/40 113-21, sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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