Umweltdachverband zur EU-Präsidentschaft Österreichs: Alpenkonvention kommt endlich in Schwung - dranbleiben!

Wien (OTS) -
- Umweltdachverband, Alpenverein und Transitforum fordern: Jetzt
muss Finnland die Ratifizierung der ausstehenden Protokolle
vorantreiben
- Größter Wermutstropfen: Verkehrsprotokoll nach wie vor Stiefkind

"Allein die Tatsache, dass Berggebiete mehr als 30 % der gesamten
Fläche der Europäischen Union darstellen, zeigt die Bedeutung der
Alpenkonvention für die EU. Die österreichische EU-Präsidentschaft
hat den stockenden Prozess hinsichtlich dieses bedeutenden
Vertragswerkes zum Schutz der Alpen auf EU-Ebene endlich in Gang
gebracht und damit wichtige Akzente für den Schutz und die
nachhaltige Entwicklung dieses besonders sensiblen Lebensraums
gesetzt", sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des
Umweltdachverbandes. Mit der Ratifikation der Protokolle Energie,
Bodenschutz, Tourismus und Berglandwirtschaft gelang zuletzt ein
weiterer wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Verankerung der
Alpenkonvention im Rechtsbestand der EU. "Damit sind vier von aktuell
acht Protokollen erfolgreich auf die Agenda zur Ratifikation gesetzt
worden. Jetzt ist es an Finnland, das im zweiten Halbjahr 2006 die
Ratspräsidentschaft inne hat, den Ball aufzunehmen, auf der Vorarbeit
Österreichs aufzubauen und die Ratifizierung der weiteren Protokolle
entscheidend voranzutreiben", fordert Heilingbrunner.

Vorrang für gesundheits- und umweltschonende Alpenpolitik

"Der größte Wermutstropfen dabei ist nach wie vor, dass die
Unterzeichnung des eigentlichen Herzstückes der Alpenkonvention - des
Verkehrsprotokolls - immer noch ausständig ist", so Mag. Peter
Haßlacher, Leiter der Fachabteilung Raumplanung/Naturschutz des
Oesterreichischen Alpenvereins (OeAV). "Der seit Jänner 2001
vorliegende Kommissionsvorschlag für eine Entscheidung des Rates über
die Unterzeichnung dieses Protokolls kommt über die Papierform
einfach nicht hinaus", kritisiert Haßlacher. Denn die neue
italienische Regierung unter Romano Prodi blockiert das
Verkehrsprotokoll - und das, obwohl die Ratifikation sämtlicher
Protokolle der Alpenkonvention im neuen Regierungsprogramm
programmatisch festgehalten ist. "Das Durchführungsprotokoll Verkehr
eröffnet sowohl den Alpenstaaten als auch den Flachländern neue,
moderne Möglichkeiten, die Belastungen des inner- wie des
außeralpinen Verkehrs zu reduzieren. Es ist für uns als Bewohner und
Bewirtschafter enger Gebirgstäler nicht nachvollziehbar, warum dem
notwendigen Gesundheits- und Wirtschaftsschutz gerade von
europäischen Entscheidungsträgern so wenig Respekt entgegengebracht
wird. Schließlich ist der Alpenraum nicht nur europäisches Kultur-
und Naturerbe, sondern trägt ganz wesentlich auch als Erholungs- und
Regenerationsraum für Mensch und Natur in Europa bei. Das Motto der
letzten Bürgerversammlung - ,wir wollen leben - vogliamo vivere’ -
soll daher auch die aufrütteln, die meinen, die engen Gebirgstäler
könne man mit den Bedingungen der Po-Ebene oder ähnlichen
Flachgebieten vergleichen", sagt Fritz Gurgiser, Obmann des
Transitforum Austria-Tirol.

"Das Arbeitsprogramm des Rates für die finnisch-österreichische
Präsidentschaft hat den klaren Auftrag, die Ratifizierung des
Verkehrsprotokolls als Beitrag zu einer ökologisch-nachhaltigen
Entwicklung in der Alpenregion voranzubringen. Das nächste halbe Jahr
muss diesbezüglich genutzt werden", bemerkt Haßlacher.
OeAV, Transitforum und Umweltdachverband fordern daher erneut mit
Nachdruck: Zum Schutz des Klimas und zum Schutz der Gesundheit der
Bevölkerung der alpinen Täler müssen das Durchführungsprotokoll
"Verkehr" umgesetzt und Konzepte für eine nachhaltige Verkehrspolitik
realisiert werden. Wir alle sind gefordert, mit der finnischen
Ratspräsidentschaft ab 1. Juli 2006 die längst fällige Ratifizierung
zu Ende zu bringen und dann in die Umsetzung zu gehen - für die
Alpen, für Europa!

Rückfragehinweis:

Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband (UWD)
   Tel.: 0664/381 84 62
   
   Mag. Peter Haßlacher, Oesterreichischer Alpenverein (OeAV)
   Tel.: 0664/8556472
   
   Fritz Gurgiser, Transitforum Austria-Tirol (tfA)
   Tel.: 0664/1307070
   
   Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit UWD
   Tel.: 01/40 113-21, mailto:[email protected]
   http://www.umweltdachverband.at

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