SPÖ-Integrationsenquete (1): Gusenbauer: SPÖ für geregelte Zuwanderung und rasche Integration

Wien (SK) - "Integration ist eine der zentralen Herausforderungen
für die gegenwärtige Politik in Österreich und in Europa. Die
Integrationsdiskussion muss sachlich und seriös geführt werden. Der
Populistenwettstreit am rechten Rand löst keine Probleme", sagte
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag im Rahmen einer
parlamentarischen Enquete der SPÖ mit dem Titel "Aus Verantwortung
für Österreich: Integration beschleunigen. Zuwanderung steuern.
Illegalität stoppen." FPÖ und BZÖ seien sechs Jahre, gemeinsam mit
der ÖVP, in einer Regierung gewesen, die die Probleme nur verschärft
haben und für Unordnung und Chaos gesorgt haben. Deshalb präsentierte
Gusenbauer ein 10-Punkte-Programm, das eine geregelte Zuwanderung,
rasche Integration und einen Stopp der illegalen Zuwanderung
gewährleistet. ****

Die Fakten und Zahlen belegen, dass Österreich ein attraktives
Land für Zuwanderer ist, ist der Ausländeranteil mit knapp zehn
Prozent doppelt so hoch wie in Schweden, Italien oder den
Niederlanden. Österreich ist aber auch ein attraktives Land für
Asylsuchende. "Die Verfahren dauern aber deutlich zu lange",
kritisierte Gusenbauer. Ein Großteil der Verfahren dauere über drei
Jahre, viele sogar über fünf. "Dieser lange Zeitraum öffnet Tür und
Tor für Missbrauch jeder Art."

Die Bundesregierung habe in sechs Jahren völlige
Realitätsverweigerung in der Frage der Zuwanderung und Integration
betrieben. "Die Politik der Regierung bestand darin,
Integrationsmaßnahmen zu verringern, die Saisoniersquote ständig zu
steigern, legale Zuwanderung zu beschränken und gegen die illegale
Zuwanderung nichts zu unternehmen. Die Folgen sind Unordnung am
Arbeitsmarkt und Chaos bei der Zuwanderung", betonte Gusenbauer. Vor
allem die Kürzungswellen im Bildungsbereich haben besonders Kinder
von Zuwanderern getroffen. "Das Versagen im Bildungsbereich ist ein
zentraler Grund für das Versagen der Bundesregierung bei der
Integration von Zuwanderern", so Gusenbauer.

Aber auch auf den Arbeitsmarkt hat die Politik der Regierung
massive Auswirkungen. "Es herrscht Lohndruck durch die Saisoniers
statt wirklicher Integration ausländischer Arbeitnehmer, die nach
Österreich kommen." Deshalb ist gerade unter den Ausländern, die in
Österreich leben, die Arbeitslosigkeit mit 72 Prozent in den letzten
sechs Jahren massiv angestiegen. "Die Saisoniersregelung richtet sich
gegen die Löhne in Österreich und hat zu einem Verdrängungswettbewerb
von Ausländern, die legal in Österreich leben, aus dem Arbeitsmarkt
geführt", fasste Gusenbauer die Fehlentwicklungen der letzten Jahre
zusammen.

Geregelte Zuwanderung und rasche Integration ermöglichen
friedliches Zusammenleben

Für die SPÖ gilt, dass das Asylrecht ein Menschenrecht ist, das
garantiert sein muss. "Es müssen aber die langen Verfahren verkürzt
werden, damit die Personen, die Schutz brauchen, diesen Schutz rasch
bekommen", betonte Gusenbauer, der ebenfalls auf der Schaffung eines
- von der Bundesregierung im Rahmen des Fremdenpakets zugesicherten
und nun ständig verschleppten - Asylgerichtshofes bestand.

"Geregelte Zuwanderung ist der Grundstein, und die Philosophie der
SPÖ ist es, dass Integration der Schlüssel für ein gemeinsames
Miteinander ist. Deshalb müssen sich Ausmaß und Qualität der
Zuwanderung an den Integrationsmöglichkeiten und -bedürfnissen
orientieren", stellte Gusenbauer fest. Die Zahl der Zuwanderer, die
dauerhaft in Österreich bleiben, müsse sich danach richten, wie viel
Österreich bereit sei, für Integration auszugeben. "Es handelt sich
hierbei um einen der sensibelsten und zentralsten Punkte der
innenpolitischen Diskussion. Der populistische und unseriöse
Wettbewerb am rechten Rand löst keine Probleme", so Gusenbauer.
Deshalb fordert die SPÖ ein Zuwanderungsgesetz, das Zuwanderung
regelt und plant. Um die Anforderungen an ein solches Gesetz zu
definieren, soll eine Zuwanderungskommission nach deutschem Vorbild
geschaffen werden.

ÖVP und BZÖ/FPÖ haben kein einziges Problem gelöst und die größten
Probleme noch verschärft. "Die Regierung hat hier den völlig falschen
Weg eingeschlagen", kritisierte Gusenbauer. Rechte Parolen können
eine vernünftige Integrationspolitik nicht ersetzen. "Die SPÖ
vertritt eine humane, soziale und integrative Politik, die ein
friedliches Zusammenleben ermöglicht", so der SPÖ-Vorsitzende
abschließend. (Schluss) js

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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