Berger: Positive Bilanz zur EU-Präsidentschaft unbegründet

Wien (SK) - Keine ausreichenden Gründe für eine positive Bilanz zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft erkennt Maria Berger, die SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament. "Die Aussagen von Bundeskanzler Schüssel, wonach die Ratspräsidentschaft im Bereich Wachstum und Beschäftigung einen wichtigen Beitrag für Europa geleistet habe, entbehren jeder Grundlage", so Berger in einer Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der Bundesregierung zum EU-Vorsitz. ****

"Das beim Frühjahrsgipfel formulierte Jobziel ist unambitioniert und wird sich im Falle einer günstigen Konjunkturentwicklung von selbst erfüllen. Vor allem sind aber zukunftsgerichtete Schlüsselbereiche des EU-Finanzkompromisses unterdotiert. Er ist daher nicht als Grundlage für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geeignet", betonte Berger heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Als Beispiel nannte Berger die geringen Mittel, die für den Ausbau der Transeuropäischen Netze bereitgestellt wurden.

Auch im sozialen Bereich habe die Regierung ausgelassen, so die Europaabgeordnete weiter. Der Europäisches Sozialfonds etwa sei nur noch mit 45 Prozent der ursprünglich geforderten Summe dotiert. "Dem Abschluss der Dienstleitungsrichtlinie auf Basis des Vorschlags des Europäischen Parlaments steht das Scheitern bei der Arbeitszeitrichtlinie gegenüber. Auch hier ist es nicht gelungen, eine soziale Komponente in die EU einzubringen", schloss Berger. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis: Christoph Pollinger, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +43/1/40 110 - 3610

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009