Berger: Positive Bilanz zur EU-Präsidentschaft unbegründet

Wien (SK) - Keine ausreichenden Gründe für eine positive Bilanz
zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft erkennt Maria Berger, die
SPÖ-Delegationsleiterin im Europäischen Parlament. "Die Aussagen von
Bundeskanzler Schüssel, wonach die Ratspräsidentschaft im Bereich
Wachstum und Beschäftigung einen wichtigen Beitrag für Europa
geleistet habe, entbehren jeder Grundlage", so Berger in einer
Reaktion auf die heutige Pressekonferenz der Bundesregierung zum
EU-Vorsitz. ****

"Das beim Frühjahrsgipfel formulierte Jobziel ist unambitioniert und
wird sich im Falle einer günstigen Konjunkturentwicklung von selbst
erfüllen. Vor allem sind aber zukunftsgerichtete Schlüsselbereiche
des EU-Finanzkompromisses unterdotiert. Er ist daher nicht als
Grundlage für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geeignet", betonte
Berger heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Als Beispiel nannte
Berger die geringen Mittel, die für den Ausbau der Transeuropäischen
Netze bereitgestellt wurden.

Auch im sozialen Bereich habe die Regierung ausgelassen, so die
Europaabgeordnete weiter. Der Europäisches Sozialfonds etwa sei nur
noch mit 45 Prozent der ursprünglich geforderten Summe dotiert. "Dem
Abschluss der Dienstleitungsrichtlinie auf Basis des Vorschlags des
Europäischen Parlaments steht das Scheitern bei der
Arbeitszeitrichtlinie gegenüber. Auch hier ist es nicht gelungen,
eine soziale Komponente in die EU einzubringen", schloss Berger.
(Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis: Christoph Pollinger, SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, Tel.: +43/1/40 110 - 3610

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print