Darabos zu Westenthaler: BZÖ-Innenminister gefährliche Drohung

Wien (SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hält es für
eine gefährliche Drohung, dass das BZÖ den Anspruch auf das
Innenministerium in der nächsten Regierung erhebt. "Der dramatische
Anstieg der Kriminalität, bei gleichzeitig sinkender
Aufklärungsquote, geht voll auf die Kappe der
Schüssel-Haider-Regierung", so Darabos. "Nach sechs Jahren hat sich
das Versagen dieser Koalition beim so wichtigen Thema Sicherheit
überdeutlich herausgestellt", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.
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Diese Regierung habe "massiven Sicherheitsabbau" betrieben, so
Darabos am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Dass jetzt
BZÖ-Obmann Westenthaler den Anspruch aufs Innenministerium anmelde,
sei "bestenfalls ein schlechter Scherz, viel eher aber eine
gefährliche Drohung".

Tatsächlich ist die Regierung für den Abbau von 3.000 Stellen bei
der Exekutive verantwortlich und für die Schließung von 119
Gendarmerie-Posten. Zwischen 1999 und 2005 ist die Zahl der Delikte
von 493.245 angezeigten Straftaten auf einen absoluten Rekordwert von
604.272 angestiegen. Zugleich ist die Aufklärungsquote von über 50
Prozent auf 38 Prozent gesunken.

"Gerade im sensiblen Bereich Sicherheit braucht Österreich
dringend ein politische Wende, eine Kraft, die die Sorgen der
Menschen ernst nimmt", so Darabos abschließend. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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