Moser: Regierung schädigt Finanzplatz Wien

Wien (SK) - Für uns war klar: alle kriminellen Machenschaften sind sofort zu ahnden und die Schuldigen sind sofort zur Verantwortung zu ziehen", hielt SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser am Mittwoch im Rahmen einer Dringlichen im Nationalrat fest. Kritik übte Moser an den Regierungsparteien: "Sie stellen den Finanzplatz Wien in Frage und das ist schlecht für Österreich." ****

Dadurch, dass die Bundesregierung den 1.7.2007 als Verkaufstermin ins Gesetz geschrieben hat, trage sie dazu bei, dass der Verkaufserlös weniger wird und der Druck, dass die Haftung geltend wird, größer werde. Hierin seien der Finanzminister und der Bundeskanzler "Spezialisten". "Beide freuen sich wie die Schneekönige, wenn sie die Post privatisieren und innerhalb von drei Tagen 150 Millionen Euro verschenkt haben; das ist nämlich die Kurssteigerung", so Moser.

"Wie hoch wäre der Verlust der BAWAG, wenn der Finanzminister, der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister ihre Äußerungen nicht gemacht hätten?", fragte Moser. Denn dies habe dazu geführt, dass ein Fünftel des Geschäftsvolumens verloren gegangen ist. "Und wo ist diese Bundesregierung geblieben, als US-Behörden erstmals ein Kundenkonto gesperrt haben?", fragte Moser weiter. Dadurch hätten sich Kundengelder in der Höhe von 1,3 Milliarden angesammelt und die BAWAG sei gezwungen gewesen, eine sehr teure Lösung von Staranwälten mit zu tragen.

Zudem sei die Finanzmarktaufsicht personell unterbesetzt, wie auch der Geschäftsführer der Finanzaufsicht im Vorwort zum Jahresbericht festgehalten hatte. "Die Finanzmarktaufsicht gehört personell aufgestockt, hier ist gesetzlicher Handlungsbedarf notwendig", schloss Moser. (Schluss) sk

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0027