Moser: Regierung schädigt Finanzplatz Wien

Wien (SK) - Für uns war klar: alle kriminellen Machenschaften sind
sofort zu ahnden und die Schuldigen sind sofort zur Verantwortung zu
ziehen", hielt SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser am Mittwoch im
Rahmen einer Dringlichen im Nationalrat fest. Kritik übte Moser an
den Regierungsparteien: "Sie stellen den Finanzplatz Wien in Frage
und das ist schlecht für Österreich." ****

Dadurch, dass die Bundesregierung den 1.7.2007 als Verkaufstermin
ins Gesetz geschrieben hat, trage sie dazu bei, dass der
Verkaufserlös weniger wird und der Druck, dass die Haftung geltend
wird, größer werde. Hierin seien der Finanzminister und der
Bundeskanzler "Spezialisten". "Beide freuen sich wie die
Schneekönige, wenn sie die Post privatisieren und innerhalb von drei
Tagen 150 Millionen Euro verschenkt haben; das ist nämlich die
Kurssteigerung", so Moser.

"Wie hoch wäre der Verlust der BAWAG, wenn der Finanzminister, der
Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister ihre Äußerungen nicht
gemacht hätten?", fragte Moser. Denn dies habe dazu geführt, dass ein
Fünftel des Geschäftsvolumens verloren gegangen ist. "Und wo ist
diese Bundesregierung geblieben, als US-Behörden erstmals ein
Kundenkonto gesperrt haben?", fragte Moser weiter. Dadurch hätten
sich Kundengelder in der Höhe von 1,3 Milliarden angesammelt und die
BAWAG sei gezwungen gewesen, eine sehr teure Lösung von Staranwälten
mit zu tragen.

Zudem sei die Finanzmarktaufsicht personell unterbesetzt, wie auch
der Geschäftsführer der Finanzaufsicht im Vorwort zum Jahresbericht
festgehalten hatte. "Die Finanzmarktaufsicht gehört personell
aufgestockt, hier ist gesetzlicher Handlungsbedarf notwendig",
schloss Moser. (Schluss) sk

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print