Winkler: "Herausforderungen des 21. Jahrhunderts können wir nur gemeinsam begegnen"

Staatssekretär Hans Winkler im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel

Brüssel (OTS) - Die letzten sechs Monate unserer Ratspräsidentschaft haben deutlich gezeigt welches Potential die Europäische Union hat, um den großen außenpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Voraussetzung ist allerdings, dass wir alle an einem Strang ziehen und unsere nationalen Befindlichkeiten einer europäischen Perspektive unterordnen. Die europäische Außen- und Sicherheitspolitik steht heute wieder besser da als noch vor einiger Zeit. Nach zahlreichen Turbulenzen ist es uns wieder gelungen einen Gemeinschaftsgeist zu entwickeln, der zur Lösung der großen Fragen und Probleme erforderlich ist. Außenministerin Plassnik ist es als Ratsvorsitzender in diesen sechs Monaten gelungen, die Einheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat, gerade in sehr schwierigen Fragen wie beispielsweise der Iran- und Nahostproblematik, zu stärken", sagte Staatssekretär Hans Winkler anlässlich der Bilanz der österreichischen Ratspräsidentschaft im Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments.

"Zahlreiche Meinungsumfragen zeigen, dass es von Seiten der Bürger eine große Unterstützung für eine aktive und handlungsfähige Außenpolitik der EU gibt. Die Bürger wollen, dass die EU auf dem internationalen Parkett eine bedeutendere Rolle einnimmt, dass die EU schützt und hilft", so der Staatssekretär.

Winkler nahm in seiner Rede unter anderem Bezug auf die Gaskrise zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine, die Frage der Energiesicherheit innerhalb der EU, den Karikaturenstreit sowie die Bedeutung des Dialoges der Zivilisationen im 21. Jahrhundert, die Bekräftigung der europäischen Perspektive des Westbalkans, den friedlichen Weg Montenegros in die Unabhängigkeit, die Wahlen in Belarus und in den Palästinensergebieten, den Nuklearkonflikt mit dem Iran, die Unterstützung beim Aufbau des Irak, die Entwicklungen in Afrika sowie das Thema Migration.

"Frieden, Sicherheit und Stabilität mag in Europa zur Normalität geworden sein. Ein Blick über unsere Grenzen macht aber deutlich, wie schwierig demokratische Prozesse für manche Staaten sein können. Wichtig und in der Welt auch immer mehr gefragt ist unsere Expertise im Aufbau und in der Festigung von Demokratie", so Winkler. "Denjenigen, die das Gegeneinander über das Miteinander stellen, müssen wir ganz klar signalisieren, dass die Europäische Union sowie unsere Welt nur im Geiste der Kooperation und eines Miteinanders funktionieren können", zeigte sich Winkler überzeugt.

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