Asylgericht: Wortlaut der entsprechenden Entschließung im Nationalrat

Wien (SK) - Zu der Aussage des Sprechers von Innenministerin
Prokop, Johannes Rauch, es gebe zur Schaffung eines Asylgerichts "keinen politischen Pakt" stellt der SPÖ-Pressedienst die von den Mandataren von SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ am 7.7.2005 im Nationalrat beschlossene Entschließung zur Verfügung:

"Die Bundesregierung wird ersucht, die Bestrebungen zur Schaffung eines Bundesasylgerichts als II. Instanz in Asylsachen fortzuführen, die Vor- und Nachteile der Schaffung eines solchen Gerichts, insbesondere im Hinblick auf die Dauer der Verfahren abzuwägen und dem Nationalrat im Falle eines positiven Ergebnisses so rasch wie möglich einen entsprechenden Gesetzesentwurf zuzuleiten." (Schluss) wf/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013