Schieder: Schüssel muss gegenüber Bush Guantánamo und CIA-Flüge ansprechen

Wien (SK) - "EU-Ratspräsident Schüssel muss gegenüber US-Präsident Bush die Frage der Zusammenarbeit der EU mit dem US-Geheimdienst CIA in der Affäre um Gefangenenflüge und Geheimgefängnisse klar zur Sprache bringen", bekräftigte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, am Dienstag im Vorfeld des EU-USA-Gipfels. Schüssel müsse vor allem auch mit Nachdruck die Schließung des Gefangenenlagers in der Bucht von Guantánamo und die Behandlung der Gefangenen entsprechend des Völkerrechts verlangen, betonte Schieder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Aus Sicht des SPÖ-Abgeordneten ist es Schüssels Pflicht, als EU-Ratspräsident diese brisanten Themen beim Treffen mit Bush zur Sprache zu bringen. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der EU als Wertegemeinschaft, einer EU, die der Einhaltung der Menschenrechte zutiefst verpflichtet ist. Dieses Gipfeltreffen biete für Schüssel die große Gelegenheit klarzustellen, dass der Kampf gegen den Terror nicht auf Kosten der Grund- und Menschenrechte geführt werden könne. Schieder erwartet sich jedenfalls, dass der österreichische EU-Vorsitz sich an seine Versprechen hält und tatsächlich wie angekündigt diese zentralen Fragen ansprechen wird. (Schluss) ps

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