Khol: Ziel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist offen Türkei würdigt professionellen EU-Ratsvorsitz Österreichs

Wien (PK) – Im Rahmen ihres Besuchs im österreichischen Parlament traf heute die Delegation des EU-Harmonisierungsausschusses des türkischen Parlaments unter Leitung des Vorsitzenden Yasar Yakis mit Nationalratspräsident Andreas Khol zusammen. Im Vorfeld
dieses Gesprächs stand ein Treffen mit Mitgliedern des EU-Unterausschusses und des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats auf dem Programm, im Anschluss daran werden die
Gäste mit Mitgliedern der österreichisch-türkischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe zusammenkommen.

Auch gegenüber Präsident Khol unterstrich Yakis die Wertschätzung seines Landes für die "professionelle Vorgangsweise" Österreichs während der Ratspräsidentschaft. Österreich habe es trotz Schwierigkeiten verstanden, die nationale Position klar von der Aufgabe des Vorsitzes im Europäischen Rat zu unterscheiden. Von
der türkischen Öffentlichkeit sei es außerordentlich begrüßt worden, dass die Beitrittsverhandlungen eröffnet werden konnten
und die Diskussion über das erste Kapitel nicht mit anderen
Themen vermischt wurde.

Nationalratspräsident Khol dankte seinem Gast für die Anerkennung und betonte die Notwendigkeit der Trennung zwischen bilateralen Angelegenheiten und EU-Angelegenheiten. Sobald man den Vorsitz
inne habe, habe man als Ratspräsident der Union zu dienen, sagte Khol. Grundsätzlich hielt Khol fest, das Ziel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sei offen und die Union müsse auch Rücksicht auf die eigene Aufnahmefähigkeit nehmen. Österreich sei an einer privilegierten Partnerschaft
interessiert.

Nachdem Nationalratspräsident Khol die Zypernfrage angesprochen hatte, erläuterte Yasar Yakis die Position seines Landes. Er erinnerte daran, dass die türkische Bevölkerung dem Plan Kofi Annans zu einem wiedervereinigten Zypern zugestimmt habe, der griechische Teil jedoch mehrheitlich dagegen gewesen sei. Im
Gefolge der Zustimmung der türkischen Bevölkerung habe die EU die Aufhebung des Embargos gegenüber Nordzypern beschlossen, die Umsetzung dieses Beschlusses werde aber von Zypern blockiert. Die Türkei sei bereit, seine Häfen zu öffnen, sobald die EU diesen internen Beschluss zur Aufhebung des Embargos tatsächlich realisiert, bekräftigte Yakis. (Schluss)

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