SPÖ: Morgen namentliche Abstimmung über Senkung der Klassenschülerhöchstzahl

Niederwieser - "Lügendetektor für ÖVP-Abgeordnete"

Wien (SK) - Die SPÖ wird morgen in der Nationalratssitzung einen Antrag über die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf maximal 25 Schüler namentlich zur Abstimmung bringen. "Dies ist der Lügendetektor für die Abgeordneten von ÖVP und BZÖ. Dann werden wir sehen, was von ihren Ankündigungen, ebenfalls die Klassenschülerzahlen senken zu wollen, übrig bleibt", erklärte SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser Dienstag in einer Pressekonferenz. ****

Niederwieser betonte, dass der SPÖ-Antrag seit geraumer Zeit vorliege und die ÖVP mehrmals die Gelegenheit gehabt hätte, Farbe zu bekennen. Dass die ÖVP nun einen eigenen Antrag ankündigt, ist für den SPÖ-Bildungssprecher das "übliche Verwirrspiel des Duos Amon/Lopatka". Im Unterschied zur ÖVP will die SPÖ sofort ab kommendem Schuljahr kleinere Klassen - und nicht erst ab 2008 oder 2009 -, und nicht nur an den Pflichtschulen, sondern auch an den allgemein bildenden höheren und berufsbildenden höheren Schulen.

Der Vorschlag von Bildungsministerin Gehrer, die als Reaktion auf den SPÖ-Antrag schulspezifische Lösungen im Rahmen der Schulautonomie angeregt hatte, sei jetzt nicht umsetzbar, weil: Erstens die Schulautonomie noch nicht gänzlich umgesetzt sei und es zweitens Qualitätssicherungsinstrumente wie die Bildungsstandards geben müsse, die allerdings "erst in den Kinderschuhen stecken". Auch der Vorschlag, die Klassenschülerhöchstzahlen im Rahmen des Finanzausgleichs zu verhandeln, sei "eine Ausrede". Tatsache sei, dass der Bund den Ländern die Pflichtschullehrer ersetzen muss - so stehe es in der Finanzverfassung. Und Tatsachse sei auch, dass der Bund die Klassenschülerzahlen festlege. Bei einer Senkung der Zahlen müsse der Bund die notwendigen Lehrer zur Verfügung stellen.

Niederwieser betonte in diesem Zusammenhang, dass man bei einer Verkleinerung der Klassen nicht notwendigerweise sofort mehr Lehrpersonal aufnehmen müsse. Allein im kommenden Jahr würden 1.500 Lehrer nicht nachbesetzt bzw. deren befristete Verträge nicht verlängert. "Mit einer Verkleinerung der Klassen könnte man daher diese Lehrer beschäftigen und damit die Schulqualität entscheidend verbessern", so der SPÖ-Bildungssprecher, der darauf hinwies, dass die Zahl der Lehrer somit in etwa gleich bleibe. "Es geht hier also nicht um die Frage der Finanzierung. Vielmehr will die Regierung offensichtlich bei der Bildung weiter kürzen."

Der SPÖ geht es bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen darum, eine optimale Förderung der Kinder zu ermöglichen. Bei Klassen mit 30 bis 36 Kindern sei es nicht möglich, auf die Stärken und Schwächen der einzelnen Kinder einzugehen. Das Ergebnis seien entsprechende Drop-Out-Quoten. Für "bildungspolitisch völlig verantwortungslos" hält Niederwieser den Umstand, dass die Bildungsministerin seit 2001/2002 sämtliche Schulstatistiken schuldig bleibt - über aktuelle Schülerzahlen verfüge man daher nicht: "Nur weil man nicht mehr zählt, ist das Problem nicht aus der Welt", so Niederwieser, der unverzüglich die Herausgabe der Daten verlangt, auch in elektronischer Form.

Der SPÖ-Bildungssprecher kündigte außerdem einen Antrag zur "Inklusiven Pädagogik" sowie zum Thema "Schulpartnerschaft" an. Niederwiesers Resümee: "Ein Jahr bildungspolitisch nichts Neues vorzugeben, das könnten wir uns nicht einmal als PISA-Sieger leisten. Es ist Zeit, Gas zu geben!" (Schluss) cs

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